Rückt die AfD nach rechts?

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Es geht bei der Polizei in Bayern schon los mit der Befragung, ob man in der AfD Mitglied ist.

1. Bundesland prüft Polizisten auf AfD-Mitgliedschaft

 

100% korrekt ist der Artikel nicht. In Brandenburg gibt es seit einigen Monaten bereits den "Verfassungstreue" Check vor einer Verbeamtung. Der läuft dann im Detail vielleicht bisschen anders, aber im Kern dasselbe. Wer beim Verfassungsschutz Akte liegen hat, bekommt Problem.

Gilt wie in Bayern übrigens nicht für Tarifbeschäftigte. Also nur halbgar. Hier müssten die Tarifpartner im Tarifvertrag einen Passus aufnehmen. Beamtenrecht ist Ländersache, da kann vieles flugs per Verordnung geregelt werden. Eben ein "Nachteil" des Beamtendaseins, vor allem wenns ans Geld oder Arbeitszeit geht.

 

Es gibt Bundesbeamtengesetz, Beamtenstatusgesetz und je nach Bundesland Landesbeamtengesetz.

 

Ja, nur vieles ist mittlerweile auf die Länder delegiert und weder Brandenburg noch Bayern mussten beim Bundesinnnenminister betteln. Sie konnten einfach machen.

 

Das dürfte für noch mehr Mangel bei der Polizei sorgen. Aber sie wollen es halt nicht anders.

Ich würde einem Polizisten der AfD wählt eher vertrauen als einem aus dem "Bessermenschen" Lager.

 

Lieber Mangel als Nazis in Uniform.

 

So schön vorhersehbar. Klassisch Antifa. Ala Heidi.

Dann stell dich schon mal auf das gleiche Ergebnis der "ACAB" Schiene wie in den USA ein.

 

Lieber Antifa, als ProFa.

 

Ein Teilerfolg.

AfD-Klage: Gericht bestätigt Corona-Maskenpflicht – Versammlungsverbot war aber verfassungswidrig - WELT

 

Gierig sein und singen.

Jetzt 24.000 Euro pro Monat: AfD-Fraktionschefs verdoppeln sich das Gehalt