Rückt die AfD nach rechts?

Anzeige

Man sollte schon wissen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen. Wenn man sie permanent überschreiten würde, soll man sich nicht wundern, dass man Anzeigen bekommen würde.

Die Meinungsfreiheit endet genau dort, wenn falsche Tatsachen ohne plausible Nachweise aufgestellt werden, und in dem Fall, bei dem Frau Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde, ist es auch nicht ganz eindeutig belegt, dass sie ein Nazi sein soll. Das wäre in meinen Augen schon ein Eingriff in den persönlichen Bereich.

Wenn man das Wort "Schwachkopf" bei Habeck betrachtet, ist es aus meiner persönlichen Betrachtungsweise sehr grenzwertig eine Beleidigung, aber auch gleichzeitig eine bitterböse Satire.

Ich denke, die Grenzen zwischen Beleidigung, Meinungsfreiheit und Satire verschwimmen stark und man kann aus meiner Sicht schwer in bestimmte Schubladen einordnen.

 

Um das zu klären gibt es halt den entsprechenden Paragraphen, damit Gerichte darüber entscheiden können.
Entlarvend ist aber, dass "Entgleisungen" in Richtung anderer Politiker permanent durch AfD'ler (so auch durch Frau Weidel) unter Berufung auf die Meinungsfreiheit verharmlost und klein geredet werden. Geht's aber um den eigenen Rockzipfel, wird umgehend geklagt.
Lustigerweise und nur am Rande bemerkt, scheint ja für viele AfD-Anhänger zu klagen zu bedeuten, automatisch Recht zu bekommen.

 

Man muss keine juristische Ausbildung haben, um zu der Meinung gelangen, dass du Blödsinn schreibst.
Warum sollte sich ein Politiker nach Abschaffung des Majestätsbeleidungs-Paragrafen nicht mehr rechtlich gegen Beleidigungen zur Wehr setzen können? Der Politiker muss dann eben den gleichen Rechtsweg beschreiten, wie das gemeine Fußvolk, von dem er gewählt wurde. Es gibt dann halt keine politischen Extrawürste mehr, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Denn wie heißt es so schön: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

 

Es mag sein, dass mir einiges entgangen ist, wen die AfD'ler beleidigt haben sollen. Aber es gilt immer noch gleiches Recht für alle und es gibt den Politikern auch nicht das Recht, die Politiker der anderen Parteien beleidigen zu müssen. Man darf sich gerne auf der sachlichen Ebene miteinander austauschen und vielleicht auch gemeinsam nach einer Lösung suchen. Aber wem es nicht passt, steht es denjenigen auch nicht zu, beleidigen zu müssen.

Wohlgemerkt spreche ich weder für AfD noch gegen AfD.

 

Hmm, solche Sätze lassen mich daran allerdings zweifeln:

 

Ups. 2late.

 

Und weil die AfD so sachlich ist, hat sie mit großem Abstand die meisten Ordnungsrufe im Parlament erhalten

 

Die AfD hat mit Abstand die meisten Ordungsrufe erhalten, weil man der AfD einen Posten des Vizepräsidenten verweigert, der den anderen Parteien für unflätige oder beleidigende Zwischenrufe rügen könnte. Und nicht, weil die anderen Parteien den parlamentarischen Ablauf weniger mit Zwischenrufen stören würden.
Die jetzige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) scheint aber ihren eigenen Stil zu haben, was Ordnungsrufe und Rügen betrifft - sie nimmt ihr Amt bisher sehr neutral wahr und hat sich nicht auf die AfD eingeschossen.

 

Tja beim Angehen von Politikern der AfD ist man scharf wie ein Windhund.

Meinungsfreiheit ist dort nur gerne gesehen, wenn sich die beleidigenden oder nicht beleidigenden Worte gegen "Linksgrüne" richten.

 

Ich kann es nur für mich sprechen, dass ich nichts davon mitbekommen habe, außer dass AfD im Bundestag manchmal in einigen Debatten unangemessen hineinrufen.