Rückt die AfD nach rechts?

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Das erstaunliche hier ist, das @Terranus nach wie vor versucht, den moralisch Höherstehenden sachlich und argumentativ zu begegnen.
Andere haben das längst aufgegeben - hinsichtlich des "Erfolgs" von Terranus mehr als nachvollziehbar.

Neben den üblich Verdächtigen stechen momentan besonders horud und Eike mit einem missionarischen Eifer hervor, der mich regelrecht erschaudern lässt.

 

Ja es, es fällt mir schwer auch Häuser ohne Türen als geschlossen zu betrachten. Vielleicht ist das aber auch nur ein Gefühl. Für Dich müssten sie es sein, weil es rechtlich ein Hausfriedenbruch ist, wenn man reingeht.

Wenn die Grenzen nicht "zu" sind, sind sie offensichtlich offen.

So jetzt kommen wir zu des Pudels Kern: Ich habe schon verstanden, dass Du Dir eine viel schärfere Kontrolle gewünscht hättest. Du wolltest also eine noch viel größere Schließung der Grenzen. Darüber kann man, auch ohne irgend etwas lächerlich zu machen, vernünftig diskutieren. Ich hab da vor allem praktische Zweifel und es hätte auch nix an der rechtlichen Situation geändert. Das hat aber nichts mit einer angeblichen Öffnung sondern mit einer Schließung zu tun. Insofern bleibt es nach wie vor ein Unsinn, der leider - wie von straller bemerkt - aus rechtesten Kreisen kommt, zu behaupten Merkel habe die Grenzen geöffnet. Die waren einfach offen.


Und wie gesagt, an der Strafbarkeit der unerlaubten Einreise wurde ja nie was geändert. Nach Deiner Logik ist die Grenze dann auch immer noch rechtlich zu, auch wenn nicht kontrolliert wird. Also noch ein Grund, warum sie nicht geöffnet wurde, da sie nach wie vor rechtlich "zu" ist.

 

Das - mehr als fragwürdige - Gutachten behauptet, Merkel hätte die Grenzen schließen müssen, nicht aber dass sie sie geöffnet hat. So einen Unsinn hat nicht mal der bezahlte Schreiber der CSU behauptet. Im Übrigen musste er einen bisher nicht bekannte ungeschriebene Regel ins Grundgesetz hereindichten, um irgendwie zu einem Verfassungsverstoß zu bekommen, weil die ellenlange Prüfung bis dahin leider ergeben hat, dass Merkel nicht gegen bisher bekanntes geschriebenes Recht verstoßen hat. Was meinst Du warum die Merkel mehr als entspannt wegen einer Verfassungsklage ist und war.

 

Seit 2015 sind ca. 2 Millionen Flüchtlinge und andere Zuwanderer nach Deutschland gekommen. Nur sehr wenige Flüchtlinge/Zuwanderer werden aufgrund fehlender Bildung oder Mangels Bedarf ihren Unterhalt selbst verdienen können. Weitere Millionen Familienangehörige sitzen auf gepackten Koffern und warten auf die Erlaubnis zu ihren Verwandten nach Deutschland einreisen zu können. Die wenigsten von ihnen werden Deutschland wieder verlassen und unser Sozialsystem auf unbestimmte Zeit signifikant belasten. Vor diesem Hintergrund ist dein Beitrag zwar sehr sozial aber eben auch ein wenig blauäugig. Denn so wie du, denken Grüne/Linke/SPD/FDP und die Refugees Welcome Rufer auch. Die CDU scheint sich, wahrscheinlich auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen, langsam wieder dem konservativen Lager annähern zu wollen um der AfD wieder ein paar Stimmen abzujagen. Mich hätte daher schon interessiert, was du dir unter "nicht über Gebühr belastet" vorstellst.

 

Merke: Wenn jemand nicht der Meinung vom Franken ist, argumentiert er unsachlich und ist moralisch höherstehend. So einfach ist das in der Welt der moralisch Niederstehenden. Du kannst es nur argumentativ nicht mit Fragensteller, straller und anderen aufnehmen und musst diese ob deiner Verbittertheit persönlich beleidigen.

 

Genau, lasst die Arbeit doch die Griechen und andere machen, Hauptsache Deutschland hat mit der Sache nix zu tun. Dublin II ist ein Witz und ist ein reines Problemverlagerungsprogramm, damit die wirtschaftsstärksten EU-Länder sich einen schmalen Fuss machen können.

 

Tja, da haben wir eben unterschiedliche Betrachtungen, wann man eine Grenze als geschlossen bezeichnet. Wenn ich eine Grenze nicht übertreten darf, dann ist sie geschlossen.
Wenn auf einer Straße 100km/h Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, dann gilt sie auch dann, wenn da kein Polizist steht und misst. Dann gilt dort nicht automatisch freie Fahrt.

Man hat sie nur nicht umgesetzt, wohlwissend, dass Tausende kommen, von denen man nicht weiß ob sie einreiseberechtigt waren oder nicht.

Das mindeste, was Merkel hätte tun müssen als verantwortliche Politikerin, wäre gleichzeitig mit der - wie man es auch immer nennen mag "Entscheidung" - Grenzkontrollen anzuordnen und nicht wochenlang zu warten und gar nicht hinzuschauen, wer da nun wirklich ein Flüchtling ist und wer nicht.

Dich scheint das ja auch nicht interessiert zu haben, wer da nun tatsächlich kommt....

 

Formaljuristisch einreiseberechtigt war keiner von ihnen - die illegale Einreise ist gemäß der Flüchtlingskonvention allerdings straffrei geblieben. Die Frage ob der Einzelne ein Anrecht auf Asyl hat/tatsächlich Flüchtling ist, wurde und wird in Folge ja gerade erst im Rahmen eines Asylverfahrens geklärt.

Kritik an den Problemen und Versäumnissen bei der Registrierung kann ich nachvollziehen.

 

Die Frage ist, ob überhaupt alle, die da unkontrolliert eingereist sind, überhaupt einen Asylantrag stellen... da man überhaupt nicht weiß wer kam und weshalb, musste man ja praktisch darauf "vertrauen", dass sie alle selbst irgendwo zu nem Amt gehen und sich melden. Wer einfach direkt irgendwo hinwollte ohne Asyl, der konnte das ja auch.
Gemäß Flüchtlingskonvention kann man eben nur dann jemandem Straffreiheit gewähren, wenn man denn überhaupt weiß, ob es ein Flüchtling ist. Merkel ließ einfach jeden einreisen, egal woher, warum wieso. Alles egal. Auch das Recht.

 

Ich dachte, ich hätte meinen Standpunkt der Gebührlichkeit klar gemacht. Es kann da keinen festen Betrag und Zeitraum geben. Möglichst schnell ihren Lebensunterhalt verdienen sollen sie. Du schriebst zuvor von mangelnder Bildung: Braucht man Abitur und Studium um einfache Tätigkeiten, z.B. in der Altenpflege o.ä. zu verrichten?
Blauäugig finde ich es im übrigen eher, Flüchtlingen, ich nenne sie jetzt der Einfachheit halber mal so, ohne Tätigkeit auf Staatskosten jahrelang durchzufüttern. Damit ist niemandem geholfen.
Ich habe mich aber, glaube ich, tatsächlich nicht recht verständlich machen können. Wenn ich von Gästen spreche, meine ich selbstverständlich temporäre Anwesenheit. Das macht schließlich einen Gast aus.
Zudem, auch wenn ich durchaus gerne liebe Gäste empfange, heißt das nicht, dass das in unbegrenzter Zahl der Fall sein muss.