Rückt die AfD nach rechts?

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Mit dem lesen und verstehen scheint es bei Dir auch nicht gut bestellt zu sein. Der Spruch mit der Satire stammte doch wohl von Benjamin. Und die ganzen Beiträge von Der Postillon sind ja wohl nur Satire oder das was man da drunter verstehen mag!

 

Die habe ich aber nicht verstanden. Daher: Erkläre das bitte, um zu helfen! Oder hast du die selbst nicht verstanden? Kann ja nicht sein!

1. +++ EIL +++ Verfassungsschutz stuft Wasser als gesichert nass ein

2. Björn Höcke erweitert KZ-Planmodell um Trakt für Verfassungsschutzmitarbeiter

 

Wer ist Herr Wendt, dass er sich überhaupt zu irgendetwas öffentlich in seiner Funktion als Beamter und Polizist äußern darf bzw. Ratschläge erteilen darf? Das ist nicht die Aufgabe der Polizei -Gewerkschaft, Politik zu machen. Für mich ein Phänomen, dass das von der Politik nicht endlich unterbunden wird.

 

Mal wieder schlecht informiert? Rainer Wendt wurde Februar 2017 in den Ruhestand versetzt.
Die anderen Gewerkschaften versuchen auch bei der Politik mitzumischen.

 

Finde ich super, dass der Rentner noch nebenbei etwas verdient. Inwiefern ist er daher noch der Chef der Polizeigewerkschaft?

 

Wenn Gewerkschaften Politik machen und zu Demos gegen Rechts und die CDU aufrufen hast du doch auch keine Probleme mit Politik bei Gewerkschaften.

 

Ob die AfD-Mitgliederzahl sinken wird, weil manche um ihren Beruf bangen? Denn

Beamte: AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Treuepflicht ist Treuepflicht - Politik - SZ.de

Das eigentlich Traurige daran wäre allerdings, dass dieses kritische Sich-Befassen mit der AfD-Mitgliedschaft nur durch externen Druck von aussen (extrinsisch) und nicht durch echte Einsicht (intrinsisch) zustande käme.

 

In diesem Zusammenhang noch einmal die Frage an Dich:
Woher will der Dienstherr wissen welcher Beamte AfD-Mitglied ist?
Es gibt keinerlei Verpflichtungen das bei der Einstellung oder auch im bestehenden Beamtenverhältnis gegenüber dem Dienstherren anzugeben.
Und selbst wenn man weiß welcher Beamte AFD Mitglied ist, reicht nur eine Mitgliedschaft in der AFD noch lange nicht dafür aus das Beamtenverhältnis zu beenden bzw. dem Beamten zu kündigen.
Warum soll also die Mitgliederanzahl der AFD jetzt sinken?
Ich gehe eher davon aus dass nach der durchschaubaren Aktion von Frau Faeser die Mitgliederanzahl der AFD weiter steigen wird.

 

Es geht einfach nicht, dass Polizei- oder Chefs irgendeiner Behörde Politik öffentlich machen bzw. Gesetze kritisieren oder vorschlagen wollen. Denn das verstößt einfach gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Genauso wie Bundeskanzler zumindest nicht öffentlich entscheiden sollte und verkünden dürfte, wer angeklagt oder verhaftet wird (Stichwort Netanyahu und möglicher Besuch in Deutschland).

 

Es ist immer schön zu lesen, wenn man mir gegenüber immer wieder grundlose und haltlose Unterstellungen macht.

Mir ist es sehr wohlbekannt, dass die ganzen Vorgaben und Vorschriften das Bauen nicht gerade günstig machen, da ich selbst Eigentümer einer Immobilie bin.