Rückt die AfD nach rechts?

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Und in Deutschland ist der Verfassungsschutz wahrscheinlich zu einem politischen Machtinstrument mutiert, dessen Aufgabe es zu sein scheint, eine Oppositionspartei, die in der Wählergunst immer weiter steigt, in ihre Schranken zu weisen.

Oder wie sagte der Präsident das Bundesamt für Verfassungsschutz:
Der Verfassungsschutz sei »nicht allein« dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. »Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln«, sagte Haldenwang im ZDF.

Das ist für mich auch eine Art Gleichschaltung der Justiz.

 

Während die Afd "nur" vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde ,
hat anderseits das unabhängige BVerfassungsgericht die Regierung und ihr verfassungswidriges Handeln
verurteilt....jetzt kann sich jeder aussuchen was unserer Demokratie mehr Schaden zufügt

 

Ja weißt Du, eine Demokratie ist gegen ihre Feinde immer nur so wehrhaft, wie sie vom Volk geschützt wird. Aktuell wächst die Zahl der Demokratiefeinde wieder.Wie gesagt, sag niemals nie.

Das Ermächtigungsgesetz von 1933, die vermeintlich rechtliche Scheinlegitimierung für Hitlers Umbau der Weimarer Republik in eine nationalsozialistische Diktatur war damals auch verfassungswidrig und daher rechtlich nichtig. Hat es jemand interessiert? Nein, weil Hitler und die damals noch kleine NSDAP genügend Helfer und Unterstützer hatten.

In unserem Grundgesetz steht, dass dieses nicht per Gesetz aufgehoben werden kann. Welchen Wert hat dieser Artikel, wenn es genügend Leute gibt, die das trotzdem unterstützen?

Die Macht geht vom Volk aus, Art. 20 GG. Im Guten wie im Schlechten. Wir tun alle gut daran, das Gute zu unterstützen und nicht Demokratiefeinde und Extremisten. Schon gar nicht aus scheinheiligem „Protest“.

Das ist nicht der einfachste und bequemste Weg, aber der einzig richtige. Daran glaube ich fest.

Wehret den Anfängen. Auch bei Hitler dachte man anfangs, den und seine kleine NSDAP hält man schon in Schacht.

Wie grundlegend und katastrophal daneben man mit dieser Einschätzung lag…

 

Mit dem Grundgesetz ist sie gut geschützt.

Wie lang ist Hitler noch das Argument?

Es kann nur vom Volk aufgehoben werden, steht im letzten Artikel.

Wer entscheidet was "Extremisten" sind?
Für mich ist die LG eine extremistische Organisation, interessiert aber niemand was ich denke.

Ja Standardphrase die immer kommt, welche Anfänge gibts denn?

Richtig damals, aber Geschichte wiederholt sich nie gleich, damals war die Zeit und Gesellschaft komplett anders.
Z.B. gab es keine EU, heute schon.

 

@horud
Die Gründungsväter der BRD haben schon dafür gesorgt,das sowas wie 1933 nichtmehr möglich ist....
Hab es gestern schon geschrieben....unsere Demokratie ist stark und ich verstehe nicht das manche
wg bißchen AfD die Hosen voll haben....ja wehret den Anfängen ,aber das gilt auch für Spezialdemokraten
und Öko-Faschisten...weil Rot und Grün ergibt nach Farbenlehre auch braun

 

Die waren vorher auch nicht da. Das Argument zieht nicht.

 

Typische Angstmacherei des linken Klientels.

Oder glaubt auch nur einer, dass eine Firma öffentlich zugeben würde, dass sie die AfD nicht stört?

Sie wäre einem medialen Shitstorm einer kleinen lauten Minderheit ausgesetzt.

Sobald die Firmen auch begreifen, dass die Schreihälse zwar laut sind, aber definitiv nicht die Mehrheit darstellen, funktioniert es auch wieder!

 

An wen ist der Verfassungsschutz weisungsgebunden?

Die Ampel hat das Haushaltsrecht verletzt, die AfD strebt nach einem totalitärem Staat. Ich tippe auf Schattenhaushalte als den wahren Demokratiefeind.

 

Ist wie ein "Gütelsiegel" beim Stiftung Warentest.
Unter den getesteten Parteien ist nur die AfD (rechts-) Extrem.
Befördert den Kauf, ähm die Wahl in der Trotzhaltung...

Ich bezeichne ja Parteien als gesichert extrem die befördert das die Wirtschaft Pleite geht und abwandert.
Das sind die Ampelparteien. Die AfD hat dies noch nicht nachgewiesen. In Prina war, außer Schönheit, auch unter den Etablierten nix...

 

Die AfD hatte ja noch keine Möglichkeit, das Land samt Wirtschaft und Gesellschaft zu ruinieren. Les dich mal in den Wirtschaftsteil des Wahlprogramms der Bundes AfD ein. Um mal ganz aktuell zu sein. Um mal ganz aktuell zu sein...die AfD ist für die freien Kräfte der Marktwirtschaft. Heißt..keine Subventionen in Deutschland. Wo Du ja auch gerade die Traktorenschlange als Rote Karte feierst . Da hast du wieder was zu feiern und da kommen dann noch viel mehr Gruppen nach Berlin. Das und anderes brauche ich nicht mal als "Entzauberungsversuch".