Rückt die AfD nach rechts?

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Wer die rechtstaatlichen Institutionen diskreditiert, hat schon längst den Bezug zur Demokratie verloren.

 

Du hast aber schon mitbekommen, dass es hier um Kreistagsabgeordnete und nicht um Landtags- oder Bundestagsabgeordnete geht.

 

Diskreditiert oder Hinterfragt?
Also wir hier im Osten haben uns das 1987/88 schrittweise selbst beigebracht. Deshalb sind wir anscheinend auch kritischer gegenüber dem Staat. Auch heute. Etwas, was medial total unterschätzt wird.
Ich finde übrigens seltsam, dass man sich soweit mit der Einschätzung von staatlichen Organen aus dem Fenster lehnt, obwohl man von den Abläufen und Aufträgen keine Ahnung hat. (Ich auch nicht)
Was ich aber weiß ist, das Ex-Mitarbeiter des MfS auch wieder beim Verfassungsschutz arbeiten.
Einer davon ein Freund (heute - damals nicht) der mich zu DDR Zeiten befragte wenn ich in westliche Ausland sollte oder wollte, dienstlich oder privat. Muss ein guter Mann sein, wenn man ihm auch heute vertraut.

Nichts ist, wie es scheint... Aber dieses Gottvertrauen in Organen.... Da werde ich hellhörig. Das ist so naiv. Nicht mal 150%tige Genossen zu DDR Zeiten waren so schlicht...

Aber Grundsätzlich zur AfD und was ich darüber denke.
Für mich ist sie in weiten Teilen Rechtsextremistisch. Wundert mich aber nicht. Mit der Gründung ein Westexport. Der Rechtsradikale Höcke in weiten Teilen ein gescheiterter Charakter, aufgepäppelt und erzogen in Hessen
der dort erstaunlicherweise Lehrer sein durfte. Eine Weidel, charakterlich ebenso Abschaum.
Predigt hier den extremen Konservatismus, lebt aber in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung, lässt es sich in der Schweiz und auf Mallorca gut gehen....
Und so fällt mir für jeden Spitzenkandidaten etwas ein, bis hin zu Gestalten die Magdeburger Stadtrat sitzen.

Für mich völlig unwählbar.
Aber solange die AfD Themen puscht die die Bürger in der Tat umtreibt und dies andere Parteien wieder negieren, wie jetzt wieder zum Thema Migration auf dem SPD Parteitag, der muss sich nicht wundern das das "Fussvolk" das auch durchschaut. Denn auf den Wähler besinnt man sich nur auf Wahlveranstaltungen, nach der Wahl aber nicht mehr... So kommt das an. Immer mehr verkommen Parteien zu Klientellobby. Gutes Gelingen dabei.

 

Ist er erstmal in der AfD, kann er auch auf eine Landesliste kommen. Wenn er sich "verdient" macht. Bei der LINKE in Brandenburg droht eher das Scheitern an der 5% Hürde und damit das Risiko normal arbeiten gehen zu müssen. Wenn er also weiter Chancen auf einen gut bezahlten warmen Posten in der Politik zukünftig haben will, macht sein Wechsel erstmal Sinn. Und wenn die AfD abgemeldet ist, kann er ja vielleicht wieder wechseln.

 

Ich komme mit dieser Staatsgläubigeit bei vielen Linken auch nicht klar. Wenn da also bspw. behauptet wird, man sei quasi ein Antidemokrat, weil man "rechtststaatliche Institutionen diskreditiere", dann macht mich das ein Stück weit sprachlos. Was steckt da bitte ein Verständnis von Demokratie dahinter, wenn man staatliche Institutionen nicht offen kritisieren darf, die ja oftmals nur Unterabteilungen der jeweiligen Regierungen sind und deren Anweisungen umsetzen!?

Nehmen wir nur mal den Verfassungsschutz. Der Vorgänger von Haldenwang wurde rausgeschmissen, weil er nicht auf Linie mit der Regierung war bzw. es wurde ihm vorgworfen, er würde sich in die Politik einmischen. War auch irgendwie nicht von der Hand zu weisen, dieser Vorwurf. Nun macht der Haldenwang aber quasi genau das gleiche, nur dass er eben ständig in die andere Richtung keilt, und plötzlich darf er also genau deswegen nicht mehr kritisiert werden dürfen, weil er nun also auf der Seite "der Guten" ist und permanent gegen die AfD keilt??? Was ist denn jetzt mit dem Vorwurf der politischen Einmischung. Gilt der für alle oder gilt der nur, wenn man auf der falschen Seite steht?

Derlei Beispiele könnte man nun zahllos weiterführe. Viele staatliche Institutionen leisten mitunter desaströse Arbeit, und wenn man dies nicht mehr offen sagen darf, dann ist die Demokratie definitiv am Ende und dann kann man sich diese ständige gekünstelte Empörung in Richtung der Rechten einfach mal sparen. Mir ist es am Ende des Tages nämlich egal, ab ich von Rechten oder von Linken entmündigt werde.

 

Das mit der Landesliste mag durchaus noch einen Sinn ergeben, aber der letzte Satz und auch der vorherige Beitrag ergeben einfach keinen bei der aktuellen Entschädigungsregelung als Kreistagsabgeordeneter. Berufspoliker ist er derzeit einfach nicht und insofern muss oder geht er wohl noch einer anderen Beschäftigung nach, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

 

Wenn man von der LINKE zur AfD wechselt, dann ist das für meinen Horizont politisch nicht anders erklärbar. Selbst wenn er zum Wagenknecht Huldigungszirkel gehörte.

 

Hinterfragen ist ja ok, darum geht es in dem von mir zitierten Beitrag aber gar nicht.
Die Institution wird per se abgelehnt, weil die Entscheidungen nicht ins eigene radikale Weltbild passen.
Das hat mit Gottvertrauen von mir gar nichts zu tun. Auch ich hinterfrage viele Dinge und bin mit aktuellen Regierung nicht einverstanden.
Deswegen stelle ich aber nicht den Rechtsstaat in Frage.
Genau das wird mit solchen Äußerungen aber versucht und ist bei der AfD an der Tagesordnung.
Auf das Geschwaller (nicht von dir) von wegen linker Staatshörigkeit gehe ich gar nicht weiter ein, absoluter Quatsch

 

Dann ist dein Horizont möglicherweise diesbezüglich ebenso stark verengt wie dein Unwissen darüber, was Kreistagsabgeordnete als Entschädigng erhalten. Denn ansonsten käme man nicht auf derartigen seltsame Gedanken, angesichts der Entschädigung für Kreistagsabgeordnete.

Der Mann, ein Dr. Mühlberg übrigens, ist Historiker und fraktionslos und über die Liste der Piraten eingezogen. Die möglichen Beweggründe der beiden bis dahin fraktionslosen wird hier Landkreis Oder-Spree: Zwei Abgeordnete wechseln zur AfD etwas ausführlicher beschrieben.

 

Ein Bild Artikel vom 7.12.2023.
Ist aber €, deshalb keine Verlinkung.
"So links macht die AfD die deutsche Politik"

Diese Überschrift klingt absurd, ist es aber nicht.
- wenn man mal sein Kopf anstrengt.

Auch ohne deren rechtsextreme Fettschicht*
wie Höcke und Co ist die AfD an sich nur eine rechtsbürgerliche Partei.
Neoliberal und nicht im Interesse von Arbeitnehmern.

Als rein asyl oder €urokritische Partei wäre sie sicherlich ein Mehrwert gewesen.

*Fleisch besteht aus Fleisch und auch die Fettschicht hat einen Mehrwert,
weil der Fettanteil den Geschmack erst ausmacht; allerdings nur wenn diese dezent ist.