Rückt die AfD nach rechts?

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Das ist aber die Argumentation die direkt von der AfD kommt.

Bisher hat sich die Einstufung als Rechtsradikal nicht auf die Zahlen in Umfragen ausgewirkt.

Aber jetzt könnte die BSW profitieren. Könnte....

 

Laut den ersten Umfragen verlöre die AfD in Brandenburg ganze 10% an Wagenknecht. Die anderen Parteien weitaus weniger. Bin mal gespannt wann die AfD Chefs in Bund und Land gegen Wagenknecht auffahren, wo sie zuletzt noch hofiert wurde. Bei "COMPACT" war sie als künftige Kanzlerin auf dem Cover, Anfang 2023 schwärmte COMPACT noch von einer AfD/Wagenknecht "Front" gegen die Etablierten. Mit jeder neuen Umfrage dürfte der Schweißausbruch bei Weidel & Chrupalla stärker werden .

Höcke hatte Wagenknecht noch ein AfD Parteibuch angedient, jetzt sprach er bei ihrer Parteigründung vom Ausleben einer "narzisstischen Störung" . Geilo wie da die Angst jetzt umgeht.

 

Compact lese ich nicht....

 

Es kann meiner Meinung nach nur von Vorteil sein, wenn die AfD demnächst merkt, dass es nicht mehr ausreicht einfach nur dagegen zu sein und stattdessen sich auch konstruktiv einbringen muss. Die Wagenknecht-Partei sehe ich insofern als zusätzliches Angebot für eine bestimmte Wählerschicht und zusätzliche Angebote sind eigentlich immer etwas positives.

 

Wie soll sich die AfD konstruktive einbringen, wen sie ausgegrenzt wird und alle Parlamentarische Anträge aus Prinzip abgelehnt werden.

 

Es gibt kein Grundrecht auf eine Koalition und keines auf Absegnung von parlamentarischen Anträgen, die keine Mehrheit inhaltlich finden. Dies wird von der AfD und deren Anhängern seit Jahren als "Ausgrenzung" angeprangert, dabei ist es schlicht "Demokratie". Dieser Begriff ist dagegen der AfD und deren Anhängern schwer erklärbar, seit Jahren.

 

Aber dann ähnliche Anträge selbst einbringen. Und dann ist die Demokratie wieder in Ordnung.

 

Das Parlament in Berlin tritt die Demokratie schon seit Jahren mit Füßen. Denn ansonsten hätte der Bundestag schon längst einen Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD. Der Deutsche Bundestag verweigert somit einen Teil der Wähler seine Rechte. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu.

 

Ich bin gespannt was mit Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) passieren wird, wenn der Fraktionsstatus verloren geht.
Nach meinem Verständnis müsste sie das Amt der VP abgeben.

 

Ist dieselbe Argumentation. Hier zitierte ich das Bundesverfassungsgericht 2022, bei dem die AfD aus der gewohnten Opferrolle heraus natürlich auf einen Vizepräsidentensitz klagte

Das ist nochmal höchstrichterlich die Erklärung des Unterschieds zwischen einer freien und demokratischen Wahl gegenüber "Ausgrenzung".