Rückt die AfD nach rechts?

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Vielleicht liegt es daran, dass sie die "Ausweispflicht bei Einreise aus dem Ausland" nach dem Aufenthaltsgesetz gar nicht außer Kraft gesetzt hat.

 

Die weisungsgebundenen Staatsanwälte ermitteln doch in jedem einzelnen Fall der illegalen Einreise.

Leider verschweigt unser Asylexperte vom Sozialamt immer, dass nach der Genfer Flüchlingskonvention die Betroffenen in der Regel gar nicht bestraft werden dürfen und deshalb die Ermittlungsverfahren nach Beendigung der Ermittlungen nach Recht und Gesetz eingestellt werden müssen.

 

Eine kurze verfassungsrechtliche Betrachtung zu den Berliner und Thüringer Vorgängen

selektiv daraus:

Der gleich doppelte Verfassungsbruch liegt auf der Hand: erstens gegen Artikel 45 der Thüringischen Landesverfassung, der Staatsfundamentalnorm des Landes:
Und zweitens gegen den sehr ähnlich gefassten Artikel 20 (3) des Grundgesetzes:



Merkel hat sich quasi selbst zu einem eigenen Gesetz ermächtigt. Wenn das durchgeht, na dann gute nacht Deutschland. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter. Und wenn doch, siehe


Maas entlässt Generalbundesanwalt, der öffentlich bekannt gibt, daß Maas im die Ermittlungen untersagt

Voraussetzung ist, eine Mehrheit zu finden um Merkels politische Immunität aufzuheben.

 

Marco Wanderwitz (CDU): „Ich muss der AfD-Demagogie widersprechen“ - WELT

... und er hat offensichtlich nichts kapiert!

"Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz ist neuer Ostbeauftragter der Regierung. Er stellt fest: Im Osten fremdele ein „nicht kleiner Teil“ der Bevölkerung mit der Demokratie. Und er erklärt, warum er die AfD als „giftigen Abschaum“ bezeichnete."

 

Hmm... "Abschaum" - könnte der Begriff Hetze sein?

 

Na super, jetzt überholt er die AFD schon sehr weit rechts in seiner Wortwahl. Solche Worte hätten auch von Göbbels kommen können.

 

Göbbels und göbeln haben zumindest eine Bedeutungsähnlichkeit.

Tja Wanderwitz lernt von den "Besten".
Wahrheit ist manchmal hart, technisch hat er ja schon Recht.
Schließlich vergleiche D mit einem Gewässer, und wenn da zu viel so "Brocken" sind, kann das nicht gesund sein.

Kann man trotzdem anders ausdrücken, nicht das man schon im blauen Hauptquartier die nächste Strafanzeige gegen Marco auschisselt.
Da sind sie ja sehr schnell....

 

Warum zitierst Du denn nicht, wie er es erklärt?

WELT: Sie haben die AfD und Alexander Gauland selbst mal als „giftigen Abschaum“ bezeichnet. Ist das der richtige Ton im Umgang mit der AfD?

Wanderwitz: Ich würde das heute zurückhaltender formulieren. Wir dürfen uns deren Sprache nicht zu eigen machen. Aber manches Mal gehen einem halt dann doch auch die Gäule durch. Herr Gauland relativiert systematisch deutsche Weltkriegschuld. Wie Herr Höcke und viele andere in der AfD. Es ist ein so großes Geschenk, dass wir Deutschen nach Schoah und Kriegsverbrechen wieder in der Weltgemeinschaft aufgenommen wurden. Schlimm, dass ein älterer Herr hier so unbelehrbar und gruselig unterwegs ist. Üble Demagogie. Da muss ich einfach widersprechen.

 

Ob er das heute zurückhaltender formulieren würde, interessiert mich eher wenig. Er hat es gesagt und der Satz steht. Genauso wie die Aussagen von Gauland. Ich wähle solche Leute nicht mehr!

 

Ramelow und Mohring. Der Toilettendeal.