Rückt die AfD nach rechts?

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Nein, das war link.....

 

Faschisten und Stroh im Kopp, das ist eine immer gelebte Gemeinsamkeit.

 

Ob die Anzeige Erfolg hat, möchte ich mal bezweifeln - dass Angela I. sich so einfach in Landtagswahlen einmischen darf, jedoch auch (Staatsrecht lag allerdings damals zeitlich etwas ungünstig montags in den ersten beiden Stunden, weshalb ich mich da zugegeben nicht so gut auskenne ).

 

Der Bernd mal wieder.

 

Landesverfassung Thüringen Art. 53.

"Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich."

So einen Art. 53 wünschen sich sicher auch die deutschen Staatsanwälte, die sich zwar nicht ihrem Gewissen, dafür nur dem Gesetz und nicht dem Justizministerium gegenüber verantwortlich sind.

 

Ist dann eine Weisung zum Wahlverhalten dann verfassungsfeindlich?

 

Als Laie, der wenig Wissen über Verfassungsrecht verfügt, sage ich ja, wenn der Weisung mit Druck von höheren Stellen durch z.B. Auflösen aller Landesverbände oder ähnlichem, nachgegeben wird.

Ab diesem Zeitpunkt wäre es nach meinem Verständnis dann zusätzlich zur Nötigung Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch der Auftraggeberin, Frau Angela Merkel. Aber ich bin nur ein Laie. Wir werden sehen, wohin das durch die Bundeskanzlerin Rückgängig machen von demokratisch zu Stande gekommenen Wahlen hinführen wird.

 

Tja, die Ausweispflicht bei der Einreise aus dem Ausland nach dem AufenthG hat sie 2015 ja auch mal so einfach außer Kraft gesetzt (dafür wãre das Innenministerium zuständig und mir ist nicht bekannt, dass es da was gab - ganz abgesehen davon, dass "wir schaffen das" m.E. kein für eine solche Ausnahme erforderlicher wichtiger Grund war).

 

Dazu muss jemand Strafanzeige erstatten, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft, voraus gesetzt unser Justizministerium lässt unsere Weisungsgebundenen Staatsanwälte ermitteln.

 

Zwecklos, wenn man dank Ausnahmeartikel weisungsgebunden „wird“