ProSiebenSat.1 will Sendelizenzen für Free-TV-Sender verlängern

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AW: ProSiebenSat.1 will Sendelizenzen für Free-TV-Sender verlängern

... es gibt nur Sendelizenzen und weder Free-TV- noch Pay-TV-Sendelizenzen.
Auch spielt es keine Rolle ob das Programm nun analog, in SDTV oder in HDTV verbreitet wird, denn solange die Inhalte identisch sind, läuft alles unter der gleichen Sendelizenz ...

 

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Kuckuck. Kleiner Nachtrag: Im Zulassungsantrag steht die unverschlüsselte Übertragung über Satellit. Dann dürfte das auch bestehen bleiben.

Es gibt keine Sendelizenz und dennoch läuft alles unter der gleichen Sendelizenz ? Na, das ist ja komisch...

 

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... es gibt bei den Sendelizenzen keine Unterscheidung zwischen Free-TV- und Pay-TV-Lizenzen.
Das besondere an der Meldung ist: Sat.1 sendet derzeit mit einer Sendelizenz der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK). Üblicherweise würde die Verlängerung der Sendelizenz bei der gleichen Landesmedienanstalt beantragt. Aber ProSiebenSat.1 beantragt bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) für Sat.1 eine neue Sendelizenz.
Ähnlich bei Sixx. Sixx sendet derzeit mit einer Sendelizenz der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und bei der Bremische Landesmedienanstalt (brema) wird eine neue Sendelizenz beantragt.
Da diese Vorgangsweise unüblich ist, gibt es dazu eine Pressemitteilung.

 

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... zeig' mir im den Bestimmungen für die Erteilung eine Sendelizenz den passus, aus dem die Unterscheidung von Free-TV- und und Pay-TV-Sender hervorgeht.

Wer eine Sendelizenz beantragt, muß natürlich Details zum geplanten Programm offenlegen. Dazu gehört u.a. auch ob das Programm als Free-TV oder als Pay-TV verbreitet werden soll. Das ist z.B. für die Beurteilung der Meinungsmacht erforderlich, was durch die KEK erfolgt.
Die KEK vergibt aber keine Sendelizenzen, denn das erfolgt einzig und allein durch die Landesmedienanstalt, bei der die Sendelizenz beantragt wurde ...

 

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Mischobo, Du widersprichst Dir selber. Der Zulassungsantrag ist die Grundlage für den zu schließenden öffentlichen Vertrag. Der Vertragsgegenstand wird explizit ausgewiesen.

 

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Es ist trotzdem nicht für die Zukunft bindend. MTV Brand New sendet z.B. im Pay-TV auch mit der Lizenz, mit der früher MTV im Free-TV gesendet hat - ohne, dass da je irgendwas neu hätte entschieden werden müssen.

 

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...
eine Sendelizenz, oder genauer gesagt eine Rundfunklizenz wird per Bescheid erteilt.
Und ein Bescheid soll ein "öffentlicher Vertrag" sein ? Gut zu wissen.Wenn mir das Finanzamt den nächsten Steuerbescheid zuschickt, werde ich denen ganz einfach mitteilen, dass ich mit denen keinen Vertrag abgeschlossen habe.
Ein Vertrag setzt übereinstimmende Willenserklärungen mind. von 2 Vertragsparteien voraus. Bei Bescheiden ist das nicht der Fall. Wer ein Programm veranstallten will, muß der der zuständigen Behörde eine Lizenz beantragen. Die zuständige Behörde prüft den Antrag und bescheidet ggf. die Rundfunklizenz. Hier gibt es nur eine einseitige Willenserklärung. Die Erteilung einer Rundfunklizenz erfolgt nicht auf Willen der zuständige Behörde, sondern setzt Gesetze, Verordnungen, Richtlinien etc. um. Das nennt man dann auch einen Verwaltungsakt.

Aber wie gesagt: zeig' mir in den Bestimmungen für die Erteilung einer Sendelizenz den passus, aus dem die Unterscheidung von Free-TV- und und Pay-TV-Lizenzen hervorgeht ...

 

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Allerdings. Denn SAT1 "will" nicht die Sendelizenz verlängern, sondern MUSS es tun.
Jeder Sender braucht eine Lizenz. Das ist ja kein Wunschkonzert, wo man als Sender einfach sagt: "Ich will dann mal die Lizenz verlängern"

 

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Für Kabel Deutschland brauchen die aber auch PayTV-Lizenzen. Schließlich wird Pro7 nur analog for free übertragen. Digital ist es ausschließlich PayTV.

 

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... oder siehe z.B. die 1999 beantragte Rundfunklizenz für RTL Highlights. Die Lizenz wurde zuletzt im Februar 2012 verlängert. Am 1.4.2012 ging RTL Highlights unter dem neuen Namen RTL NITRO auf Sendung ohne das eine neue Sendelizenz erteilt wurde ...