ProSiebenSat.1 bleibt unverschlüsseltes Free-TV

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Dies ist ganz klar eine den Zusammenhang falsch darstellende Aussage. Mischobo kennt sehr genau die Fußnote der EU-Fernsehrichtlinie, sie wurde auch hier mehrfach zitiert. Sie besagt:

(22) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff "frei zugängliche Fernsehsendung" die Ausstrahlung eines der Öffentlichkeit zugänglichen Programms auf einem öffentlichen oder privaten Kanal, ohne daß neben den in dem betreffenden Mitgliedstaat überwiegend anzutreffenden Arten der Gebührenentrichtung für das Fernsehen (beispielsweise Fernsehgebühren und/oder Grundgebühren für einen Kabelanschluß) eine weitere Zahlung zu leisten ist.

Die EU-Fernsehrichtlinie bildet eine der Grundlagen des deutschen Rundfunkstaatsvertrages und sie stellt klar, daß es in Deutschland das rechtlich abgesicherte und dann auch "übliche" Gebührenentrichtungsmodell eines "Satellitenanschlusses" geben müsste, damit ein Entgelt-Anspruch für Entavio aus einer solchen Geschäftsform entstehen könnte. Leider kennt weder das EU-Fernsehrecht noch der deutsche Rundfunkstaatsvertrag ein solches Geschäftsmodell. Das nennt sich dann "dumm gelaufen" für den Satellitenanschluß, denn ganz im Gegensatz zu ihm ist das Geschäftsmodell eines Kabelanschlusses in ganz Europa bekannt, verbreitet sowie rechtlich abgesichert und reguliert. Die Möglichkeit einer Grundverschlüsselung via Satellit ist damit nicht verbaut, hierbei aber gibt das Bundeskartellamt zu Recht vor, daß sie als neue Erlösquelle nicht dienen darf, denn nach in Deutschland gültiger Rechtspraxis finanzieren sich private FreeTV-Programme durch ebenfalls bis in´s Detail rechtlich abgesicherte und regulierte Fernsehwerbung.

 

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Was die Welt da schreibt ist doch nur das Ärgernis der entavio Befürworter......

 

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... die zitierte EU-Richtlinie wurde bereits im Rundfunkstaatsvertrag berücksichtigt (§5a - Übertragung von Großereignissen). Im Rundfunkstaatsvertrag gibt es keine Definition was Pay- und Free-TV ist.
Eine Entgeltfinanzierung der Privaten wird ausdrücklich erlaubt. Auch das Kartellamt kann den Privaten die Entgeltfinanzierung nicht verbieten, denn dazu fehlt der Behörde die Rechtsgrundlage. Das Kartellamt kann nur einschreiten, wenn z.B. 2 Unternehmen gleichzeitig die Entgeltfinazierung einführen, denn es könnte sich ein Kartell handeln. Bisher hat das Kartellamt aber nicht nachweisen können, das es sich bei den Grundverschlüsselungsplänen um eine Koordinierung seitens RTL und ProSiebenSat.1 handelt, denn wäre das eindeutig gewesen, hätte das Kartellamt schon längst eine diesbzgl. Entscheidung betroffen. Das Kartellamt hat trotz einer fast ein Jahr andauernder Ermittlung bis heute keinerlei Entscheidungen in der Sache getroffen ...

 

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Ich frage mich dann allerdings warum das KA eine Pressemeldung heraus gab.

 

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Das Programm von P7S1 und der RTL-Gruppe besteht bekanntermaßen nur recht selten (im Vergleich zum Gesamt-Programmaufkommen) aus der Übertragung von Großereignissen Der von Dir zitierte Paragraph hat dementsprechend keine zusammenhangsrelevante Bedeutung, zumal genau dieser Passus mit dem im März inkrafttretenden 10. RstV eindeutig(er) geregelt ist.
Daß und in welcher Form das Bundeskartellamt nichts zu sagen hat, kann auch mischobo erkennen, wenn er mal die Entavio-Brille abnähme und einen Blick in´s reale Leben wirft. Dort ist von Entavio nicht viel zu erkennen, oder übersehe ich etwas ?

 

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das es eine pressemitteilung des KA gegeben hat, heisst nicht zugleich das eine entscheidung gegeben hat. das KA hat lediglich zur sachlage informiert...

 

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Jedenfalls hat sich die RTL Gruppe und P7S1 sammt Astra das Vorgehen einfacher vorgestellt.

 

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Man kann es ruhig genauer nehmen: das Kartellamt hat ein zur Prüfung vorgelegtes Geschäftsmodell begutachtet und aus bekannten Gründen für nicht genehmigungsfähig erachtet. Dieses Ergebnis wurde entsprechend publiziert und bedeutet nichts anderes, als daß die Antragssteller ihr bisheriges Modell überdenken/überarbeiten soll(t)en, wollen sie es in die Praxis umsetzen. Eines Verbotes hat es in diesem Zusammenhang nicht explizit bedurft.

 

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Also wenn es untersagt worden ist ist es auch verboten.

 

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Also wenn ich das richtig verstanden habe ist entavio grundsätzlich aber noch in der Überprüfung vom Kartellamt. Zumindest als Pay-TV Plattform oder?