Privat-TV: SPD droht bei Verschlüsselung mit Entzug von "Privilegien"

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Das ist korrekt.

Das stimmt so nicht, denn in der Sendelizenz wird die Finanzierungsform festgeschrieben. Ändern sich Beteiligungsverhältnisse oder Finanzierungsformen, wird die Sendelizenz entsprechend angepasst (Anzeigepflicht). Möchte ein privater Programmveranstalter von einer werbungsgetragenen zu einer entgeltpflichtigen Finanzierungsform wechseln (PayTV), so geht das nur mit Änderung der Sendelizenz.

Das stimmt im Grundsatz, solange die in der Lizenz festgeschriebene Finanzierungsform beibehalten wird.

 

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Danke Mischobo.

Du gibst dir mit deinen Postings immer sehr viel Mühe und hast immer einige sehr interessante Infos an die man als "Nicht- Eingeweihter" wahrscheinlich so gar nicht rankommt.

 

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@ mischobo


Schon klar, aber wie sieht das aus wenn analog überall abgeschaltet ist und es nur noch verschlüsseltes Digitales RTL usw. gibt.
So wie ich das verstehe haben RTL und co dafür dann keine Sendelizenz..
Ob dieser Verstoß dann verfolgt wird oder nicht steht ja auf einem anderen Blatt.

 

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RTL hat eine bundesweite Lizenz als privates Programm mit must carry-Status. Es wird bundesweit unverschlüsselt ausgekabelt. Die Aufsicht über die Kabelnetze haben die jeweiligen LMAs. Die digitale Auskabelung ist von den LMAs nicht gefordert, d.h. sie ist eine freiwillige Zusatzdienstleistung des KNB, für die er Anspruch auf Entgeltung hat. Gewährleistet wird dies über die Adressierung bei der Verschlüsselung.
Mit der eigentlichen Sendelizenz hat das nichts zu tun, da hat mischobo Recht. Bei einer Analogabschaltung im Kabel entfällt logischerweise die Zusatzdienstleistung, damit auch der Anspruch auf zusätzliche Entgeltung, ebenso die Notwendigkeit zur Verschlüsselung des lizenzierten Hauptprogramms.

 

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Grundsätzlich ist Rundfunk Ländersache, aber die Oberaufsicht über die technischen Vorgaben liegt bei der Bundesnetzagentur.

 

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Eigentlich haben im Rundfunk die LMA das sagen und nicht die Bundesnetzagentur. Zumindest nicht wenn es um die Einteilung zwischen privatTV und ÖRR und freeTV und payTV geht .

Die Bundesnetzagentur ist lediglich für die Frequenzen von DVB-T und auch Kabel verantwortlich bzw. legt fest welches Ferquenzspektrum benutzt werden darf.

Genau heißt sie übrigens "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen", also nichts Rundfunk.

 

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... RTL hat eine Sendelizenz für die Veranstaltung des Programms "RTL Television" erhalten. Wie schon erwähnt spielt es keine Rolle, wie das Programm verbreitet wird.
Eine Unterscheidung zwischen Free-TV-Sendelizenzen und Pay-TV-Lizenzen gibt es im Rundfunkstaatsvertrag nicht.
Allerdings ist es für die Ermittlung der Meinungsmacht des Programmveranstalter von Bedeutung, ob ein Programm verschlüsselt oder unverschlüsselt verbreitet wird ...

 

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Das stimmt, der RstV unterscheidet lediglich zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Unterscheidungen gibt es im Vergabewesen selbst. Vergleiche hierzu mal die Zulassungsbeschlüsse von Viva TV als unverschlüsseltes Programm und für Spiegel Geschichte als PayTV. Die Verbreitungswege und -formen sind explizit benannt. Würde einer der beiden etwas daran ändern wollen, ginge dies mit der Anzeigepflicht einher, denn es würde eine Änderung des öffentlichen Vertrages bedeuten.

 

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Dann glaubst du das die in der SPD keine Ahnung haben oder worüber handelt dieser Artikel ?

Das RTL Pay TV Rechte hat dürfte wohl auch nur in den seltensten Fällen der Fall sein denn diese dürften teurer sein als Free TV Rechte und RTL hat ja gesagt das sie das Geld für den HDTV Betrieb von den Kunden haben will womit es dann eindeutig ! Pay TV ist denn es spielt schließlich keine Rolle wie hoch die Pay TV Kosten sind.

 

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Was denn für Privilegien?Dürfen sie dann keine Wahlwerbespots mehr bringen?!