Premiere-Verträge nach Livespiel-Verlust kündbar?

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AW: Premiere-Verträge nach Livespiel-Verlust kündbar?

Neben dem Aktenzeichen steht auch, "noch nicht rechtskräftig".
Es wird bestimmt nicht jeder kündigen können,der einen Komplett-oder einen Alt-SUPER-Vertrag(bis 31.7.05 buchbar) hat.
Damit würde man Premiere die Existenzgrundlage entziehen,sie könnten somit ihren "Laden" von heute auf morgen zu sperren.
Die Forderung nach einem Kündigungsrecht bezieht sich ja nur auf die Komponente "Fussball live".
Premiere wäre somit in der Pflicht nach "eventuellem" Wegfall der Bundesliga die Abopreise der Bestandskundenverträge entsprechend zu senken.

Hier nochmals die DF-Meldung von heute (17.3.06):
http://www.digitalfernsehen.de/news/news_80231.html

Gruß Bernd

 

AW: Premiere-Verträge nach Livespiel-Verlust kündbar?

Die Forderung bezieht sich mit Sicherheit auch auf die damit zwangsweise zu buchenden anderen Pakete. Premiere hat mit der Einführung dieser Zwangskombinationen zunächst die Abonnenten geschröpft, im Endeffekt aber ein Eigentor geschossen. Denn nun können wahrscheinlich auch Film- und Themaabonnenten ohne Sportabo, aber dafür mit Fußball live, sonderkündigen.

Abgesehen davon entzieht man mit diesem Sonderkündigungsrecht Premiere nicht die Existenzgrundlage. Oder ist der Sender nur mit unrechtmäßigen Geschäftsmethoden überlebensfähig? Die Existenzgrundlage hat Schorsch Premiere selbst entzogen, als er selbstherrlich für das Modell mit der Sportschau um 18:30 Uhr nur 30.000 € geboten hat.

 

AW: Premiere-Verträge nach Livespiel-Verlust kündbar?

Wenn das Urteil rechtgültig wird kann jeder kündigen der von solchen Änderungen betroffen ist.
Mit welcher Begründung sollte ein Start+PaketA+BuLi live-Kunde kündigen dürfen und ein Komplett-Kunde nicht? Bei diesem fällt ebenfalls ein entscheidender Vertragsbestandteil weg. Hier spielt es absolut keine Rolle ob dieser Bestandteil genutzt wurde oder nicht, er steht im Vertrag und wurde bezahlt. Premiere ist die Partei die den Vertrag nicht mehr erfüllen kann.

btw. bin ich mir recht sicher das das selbst jetzt schon jeder Richter so sehen würde (unbeachtet der AGB) und der Rechtsgültigkeit obigen Urteils.

 

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Eine denkbare Begründung könnte wie folgt gehen:
Sonderkündigung des kompletten Vertrages nur dann möglich, wenn der komplette Vertrag nur wegen Fussball abgeschlossen wurde. Das könnte man bei Paketkombinationen Start+PaketA+BuLi live gut verargumentieren, da dass für Buli Live das minimal mögliche war.
Bei größeren Paketen wie Komplett ist das hingegen nicht so. Dort zahlt man freiwillig für Programminhalte, welche man nicht abonnieren müßte, wenn man nur Buli Live sehen wollte. Natürlich fällt hier ein Bestandteil weg - aber da wäre eine denkbare Rechtsprechung, dass gesagt wird für den wegfallenden Programmteil muss es lediglich die Möglichkeit geben das Sport/Fussball Live Paket aber nicht den kompletten Vertrag zu kündigen. Denn für den Rest zahlst Du ja bewußt freiwllig mehr im Vergleich, da Du nicht nur die Minimalpaketkombination für Buli Live gewählt hast. Und beim Rest wird ja nichts beschnitten.

Wie gesagt, dass ist nur eine denkbare hypothetische Argumentation. Das noch nicht rechtskräftige Urteil deutet eine andere Sichtweise an. Aber bislang kennen wir den genauen Wortlaut des urteils noch nicht sondern lediglich eine Kurzmeldung mit einem Zitat. Abwarten !

 

AW: Premiere-Verträge nach Livespiel-Verlust kündbar?

Stimmt, 100% sicher ist das nicht.
Ich hatte aber einen ähnlichen Fall mit Arcor.
Hatte bei denen ein Komplett-Paket, ISDN+Telefonflat+DSL+Flat bestellt und unterschrieben, ISDN+Telefonflat erhalten. Dann stellte sich herraus das sie mir DSL nicht liefern können. Arcor versuchte daraufhin das DSL-Paket herauszulösen und ich sollte beim ISDN+Telefonflat bleiben, natürlich auch nur dieses bezahlen. Sie bestanden sozusagen auf dem unterschriebenen Vertrag. Nach ein paar Querelen habe ich über den Anwalt gekündigt, wegen "Nichterfüllung" des Vertrages. Arcor konnte und hat nichts dagegen unternommen und mich ziehen lassen.

 

AW: Premiere-Verträge nach Livespiel-Verlust kündbar?

Den Fall halte ich für nicht vergleichbar, weil es um ein ganz anderes Geschäftsfeld geht...
Einfach abwarten, was das Urteil im Detail besagt, wenn es denn so rechtskräftig wird. Spekulieren nützt nix...

 

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Ich würd enoch zu bedenken geben, dass premiere bei Wegfall der Bundesliga seine Preise anpassen wird, schon bei 3 € änderung hat jeder ABonnenten nach Aussage der ABGs ein Sonderkündigungsrecht, von daher ist es also *******egal was das Urteil aussagt und was nicht.

 

AW: Premiere-Verträge nach Livespiel-Verlust kündbar?

Gilt das nicht nur für Preissteigerungen ?
Kann mir kaum vorstellen, dass das für Senkungen gilt. Bin da aber kein Experte

 

AW: Premiere-Verträge nach Livespiel-Verlust kündbar?

Nein, in den AGB steht NICHT explizit "Steigerung" oder "Erhöhung".
Ich müßte das mal raussuchen, aber da steht nur was von "Änderung".

 

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Bei 3.6 gehts explizit um eine Preiserhöhung (keine Änderung) von mehr als 5%.

Bei 6.5 gehts um eine Änderung/Umstrukturierung der Paketstruktur. Dies liegt jedoch ja nicht zwingend vor. Premiere könnte die bisherigen Pakete ja beibehalten. Fussball Live würde lediglich nicht mehr Buli sondern lediglich andere Ligen & Champions League Live enthalten. Aber die Paketstruktur könnte beibehalten werden.

Aus den AGB erwächst also so wie ich das sehe nicht zwingend ein Sonderkündigungsrecht.


Warten wir also das Inkrafttreten und die Details des Urteils ab. Das wurde ja bestimmt nicht umsonst angestrengt, wenn es auch so ginge...