Premiere mahnt Käufer von Zebra-Karte ab

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AW: Premiere mahnt Käufer von Zebra-Karte ab

Die Festlegung des Streitwertes finde ich besonders lustig falls es an jemanden ging der nur EINE Karte gekauft hat, wovon ich persönlich ausgehe.
Wenn man die 55.000 € umlegt auf ein Premiere komplett Abo zu 44,90 € ergibt das eine Abo Laufzeit von 102 Jahren

Auch lustig:
Unsere Mandantin hat kürzlich festgestellt, das sie von der Firma XY eine als Samurai Schwert gekennzeichnete Waffe erworben haben.
Dieses Samurai Schwert ist - wie ihnen bekannt ist - dazu geeignet und bestimmt, Menschen zu töten. Legale Verwendungsmöglichkeiten existieren nicht.
"................................................"
Wir weisen darauf hin, das in Ermangelung legaler Verwendungsmöglichkeiten
schon der Erwerb und Besitz eines Samurai Schwertes die ernsthafte und greifbare Besorgnis der Beeinträchtigung des Lebens unserer Mandantin durch den Einsatz dieses Samurai Schwertes ... unserer Mandantin begründen.
Im übrigen dürfte bereits in der Verschaffung und der Verwahrung eine nach § 1337 strafbare Vorbereitung zum Töten zu sehen sein.
usw.

Merke Kartenkäufer = Premiereschwarzseher
Samurai Schwert Besitzer = Mörder

 

AW: Premiere mahnt Käufer von Zebra-Karte ab

1. WO hat Premiere die Daten her?
2. WIE kann mir Premiere nachweisen, dass ich die Karte dafür benutzt habe?

zu 1. Datenschutz
zu 2. Ich kann die Karte kaufen und zerschneiden, den Chip rausbauen, damit n Kartenhäuschen bauen.....

Na ja. Ich habe so eine Karte nicht, weil mir die Quali von P. eh viel zu schlecht ist. Da lohnt nicht mal Schwarzsehen...

 

AW: Premiere mahnt Käufer von Zebra-Karte ab

Auch wenn die Argumentation hier so dümmlich ist, dass eine Antwort eigentlich gar nicht lohnt:

Unerlaubter Waffenbesitz ist strafbar (Ein Samuraischwert zählt als Waffe).

Premiere muss gar nix beweisen. Alleine der Besitz der Karte ist strafbar.


Schönes Wochenende!

 

AW: Premiere mahnt Käufer von Zebra-Karte ab

Wenn das stimmt ...Armes Deutschland

Was ist mit beweisen das derjenige auch mit dieser Karte Premiere geguggt hat ?

Ich habe von früher noch einige Telefonkarten, hatte die mal gesammelt, sind nie zum telefonieren benutzt worden und was anderes kann man damit auch nicht machen.
Hoffentlich mahnt mich nun die Telekom nicht ab wegen Nichtbenutzung von Telefonzellen.
Hoffentlich kann man damit nie irgendwas entschlüsseln, sonst bin ich geliefert weil ich noch ziemlich viele nagelneue habe.

 

AW: Premiere mahnt Käufer von Zebra-Karte ab

Dazu:

Aus der Heise-Meldung...


Golphi

 

AW: Premiere mahnt Käufer von Zebra-Karte ab

Soweit ich das sehe, stimmt es so nicht. Siehe ZKDSG & Urheberrechtsgesetz $95a.
Danach ist nur der Besitz zu gewerbsmäßigen Zwecken an sich schon verboten.
Um mich als Privatperson und Besitzer einer einzelnen solcher Umgehungsvorrichtungen zu belangen, muss mir schon noch die Erschleichung von kostenpflichtigen Leistungen nachgewiesen werden. Ob es dazu ausreicht, dass eine bestimmte Karte für nix anderes verwentbar ist, weiß ich nicht. Ich bin kein Jurist.

 

AW: Premiere mahnt Käufer von Zebra-Karte ab

Im von dir zitierten Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG) heißt es unter §5:
"Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Nr. 2 eine Umgehungsvorrichtung besitzt, technisch einrichtet, wartet oder austauscht."

Hier ist also ausdrücklich auch vom Besitz die Rede.

Das macht auch Sinn bereits den Besitz unter Strafe zu stellen, da kaum jemand mehr als 100€ ausgeben wird, um diese Karte dann nicht zu benutzen. Eine andere sinnvolle Verwendung gibt es nicht. Es kauft sich ja auch keiner einen Ferseher um ihn dann nicht zu benutzen.
Alle zwanghaften Versuche einen, wie auch immer gearteten, legalen Anwendungszwck zu konstruieren sind praxisfremd und daher unglaubwürdig. Diejenigen, die sowas konstruieren, sollten sich immer bewusst sein, dass es vor Gericht nicht besonders klug ist, den Richter für dumm zu verkaufen. Das mag der nämlich gar nicht.

Gruß

 

AW: Premiere mahnt Käufer von Zebra-Karte ab

Ja - aber das bezieht sich ja ausdrücklich auf § 3 Nr. 2 und dort steht:
"der Besitz, die technische Einrichtung, die Wartung und der Austausch von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken"
Hier also wieder der Bezug zu gewerbsmäßig !

 

AW: Premiere mahnt Käufer von Zebra-Karte ab

Für gewerbliche Zwecke ist bereits der Besitz strafbar. Bei privaten Besitzern, wird eine Nutzung unterstellt, da der Kauf einer solchen Karte sonst keinen Sinn macht. Ähnlich dem Kauf eines Fernsehers, hier wird auch Nutzung unterstellt und daher werden sofort GEZ Gebühren fällig. Premiere verlangt in diesem Schreiben ja auch die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und Herausgabe der Karte.

Allerdings dürfte sich die Kanzlei bei der Festlegung des Streitwertes und der zugehörigen Gebühren etwas übernommen haben und läuft daher Gefahr, dass gegen sie selbst vorgegangen wird.

Gruß

 

AW: Premiere mahnt Käufer von Zebra-Karte ab

Aber diese Ansicht ist in keinem der Gesetze so verankert. Das ist lediglich die Begründung in dem Anschreiben der Premiere Anwälte. Man müßte im Zweifelsfall erstmal sehen, ob ein Gericht dieser Einschätzung folgt. Klar können wir Vergleiche in ganz andere Bereiche ziehen, aber dadurch kann man kein Gerichtsurteil vorhersehen.
Insofern wäre es interessant zu sehen, was entscheiden würde, wenn es beide auf ein Verfahren ankommen lassen würden...