Premiere droht Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen Smartcards

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AW: Premiere droht Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen Smartcards

Nun steht der Text in der WiWo...

Eigentlich müßte Arena bald die gleichen Probleme haben? Oder ist das zurücksenden der Karte da nicht nötig?

Genauso interessant: Ist BlueMovie nicht Nagra verschlüsselt? Hat da Kuddel nichts mit am Hut?

Ich finde die Sammelklage gut, so gibt es erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit und vielleicht auch ein anderes Verhalten bei Premiere - etwa einen ganz klaren und besonders auffälligen Hinweis.

Gruß
wollik
PS: @IGLDE: Hörst Du Dir eigentlich selber zu? Ich hoffe, Du bist nur hier in der "Anonymität" schnell belehrend. Hast Du nie Fehler gemacht? Bei der Art wie Du schreibst beschleicht mich die Angst, daß Du auch am Steuer Deines Autos andere auf Ihre "Fehler" mit Huppen und abdrängen hinweist. Hoffentlich nicht!

 

AW: Premiere droht Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen Smartcards

Hi.

Das ist mit Abstand der lustigste Beitrag seit langem! Danke dafür.

 

AW: Premiere droht Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen Smartcards

Hi Opi.

Du bist doch wirklich ein böser, alter Mann!

 

AW: Premiere droht Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen Smartcards

Hallo an @ll
Ob ich hier zur Belustigung beitrage oder nicht ist mir egal!!!! Bin es langsam Leid von solchen Klug******ern ständig angemacht zu werden. Nein ich bin kein Mitarbeiter von Arena. Sachmal Terrorisierst du deine Leute zu Hause auch so?! Gab da mal eine Sendung, da war so ein kleiner Hesse, bei dem musste auch alles genau sein und beniebell und hinterher stellte sich raus ,es war nur heiße Luft! Könnte ich mir bei dir durchaus gut vorstellen. Was deine Unterschrift betrift, habe ich in deinen Kommentar verstanden, dass du mich meintest, weil ich vor 3 Tagen als Arena Opa gehalten wurde, ganz ehrlich bye Opa hört sich ja auch so an. Meine geistigen Fähigkeiten kannst du gar nicht einschätzen! Das wars erst ein mal.

 

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Hi.

Kennst Du noch die Sendung "Ein Herz und eine Seele"? mit Ekel Alfred, der seine Familie, Kollegen und sein ganzes Umfeld terrorisierte? Nun, Opi ist glaub ich sehr nah mit Alfred verwandt!

 

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Die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) hat beim Amtsgericht München nach eigenen Angaben gegen den Bezahlsehsender Premiere eine Sammelklage eingereicht (SAT+KABEL berichtete vorab am Wochenende). Damit soll für 53 Ex-Abonnnenten zu Unrecht bezahlter Schadensersatz wegen angeblich nicht zurück geschickter Smartcards zurück gefordert werden, teilten die Verbraucherschützer am Montag mit. Die Klage wurde den Angaben zufolge bereits am 25. Oktober eingereicht und soll dem Anbieter in den kommenden Tagen zugestellt werden. Man habe den Verdacht, dass "Premiere in einigen Fällen wahrheitswidrig behauptet, die Smartcard nicht erhalten zu haben", hieß es. Wird ein Premiere-Vertrag gekündigt, muss die Smartcard an den Sender zurück geschickt werden. Bei nicht verschickten oder nicht angekommenen Karten kassierte Premiere von den Kunden bislang ein Entgelt von 35 Euro..

Die Verbraucherschützer hatten ehemalige Kunden zuvor per Internet dazu aufgerufen, ihre eigenen Erfahrungen zu schildern und erhielten nach eigenen Angaben innerhalb weniger Wochen über 250 Zuschriften. 150 von diesen hätten an Eides Statt versichert, die Karte ordnungsgemäß verschickt zu haben, hieß es bei der vzhh. Dennoch seien sie aufgefordert worden, Schadensersatz zu zahlen. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale gilt eine Umkehr der Beweislast. Die Organisation will dem Gericht diese 150 Erklärungen vorlegen und sich auf das Zeugnis der Post berufen, die die Möglichkeit eines solchen Briefschwunds bei einem Empfänger definitiv ausschließt.

Da sich bei der geringen Streitsumme eine Klage für den einzelnen Kunden nicht lohne, habe man sich die Forderungen abtreten lassen, sagte Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg der "Wirtschaftswoche" (Montag). Premiere wies die Vorwürfe unterdessen zurück: Könne der Kunde glaubhaft versichern, die Karte verschickt zu haben, "zeigen wir uns in jedem Stadium des Mahnverfahrens ihm gegenüber kulant", sagte ein Sprecher.

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in der vergangenen Woche in einem wegweisenden Urteil den Verbraucherverbänden bei Sammelklagen den Rücken gestärkt. Bei einer Sammelklage von Bankkunden, die wegen unberechtigter Abhebungen mit entwendeten EC-Karten Regress von ihren Kreditinstituten fordern, bestätigten die Karlsruher Richter am Dienstag die Klagebefugnis der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Weil nur so Verbraucherinteressen wirksam durchgesetzt werden könnten, verstoße es nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Organisation die Interessen stellvertretend für die Betroffenen geltend mache.




Quelle: www.satundkabel.de



Das ging aber schnell. Allerdings bin ich mir nicht so sicher, ob die Argumentation der Umkehr der Beweislast sonderlich große Aussicht auf Erfolg hat.

 

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Wenn die Verbraucherzentrale Hamburg nicht mehr zu bieten hat als eidesstattliche Versicherungen und scheinheilige Erklärungen der Post wird die Sache gewaltig in die Hose gehen.

Und ich hatte gedacht, die könnten konkret beweisen, dass Premiere, warum auch immer, Karten verschwinden lässt.

 

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Komischer Weise sind ja auch die Gutscheine abhanden gekommen 1 jahr Start+dbox2 wenn man sie nicht per Einschreiben geschickt hat.

Man müsste eigentlich ne Wette mit der Post machen.

Wetten, dass von 5 Sendungen mind. 2 nicht ankommen?

Viele Grüsse
db

 

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http://www.vzhh.de/

 

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Mal ein paar Infos, wen das Rechtliche interessiert.

Natürlich ist der einzelne Kunde in der Beweispflicht, dass er die SC zurückgeschickt hat. Dies kann er in der Regel nur mittels Urkundsbeweis (Einschreiben mit Rückschein) oder Zeugenbeweis tun. In Betracht käme allenfalls der sog. Beweis des ersten Anscheins.

Letzter Halbsatz ist hier wohl sehr interessant. So haben die AG Freiburg (AnwBl. 1992, S. 139) und AG Grevenbroich (MDR, 1990, S. 437) entschieden, dass die Berufung auf den mangelnden Zugang nach mehrmaligen Versuchen treuwidrig sei.

Um dies nun auf den Fall Premiere anzuwenden, bedeutet dies, dass Premiere ggü. ca. 250 Kunden vorträgt, die Karten wären nicht zugegangen. Eine solche Masse an nicht zugegangener Karten ist jedoch derart atypisch (sofern sie versandt wurden, wobei die Absendung durch Zeugenbeweis oder eV darzulegen wäre), dass Premiere den Gegenbeweis erbringen müsste, dass in ihrem Fall ein atypischer Fall vorliegt. Laut VZH sollen bereits 150 Ex-Kunden eidesstattliche Versicherungen hierüber abgegeben haben.

Eine falsche Versicherung an Eides Statt ist nach § 156 StGB mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe strafbewährt. Ich denke, dass sich die Leute vorher genau überlegen, ob sie eine solche Erklärung abgeben, zumal sie bereits die Mahngebühren bezahlt haben.

Sollte Premiere nicht gelingen, einen atypischen Kausalverlauf nachzuweisen, käme ggf. sogar eine Strafanzeige wegen Betruges in Betracht, § 263 StGB.