Premiere ändert meinen Vertrag

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AW: Premiere ändert meinen Vertrag

Da stellt sich die Frage, nach welchen dann gültigen Brummiere-AGB man sich zu richten hat? Da Brummiere die AGB s ja nach Gutdünken ändert, so oft wie sie wollen, frage ich mich, welche AGB denn dann gültig sein sollen? In meiner mehr als 10 jährigen Zeit als Kunde wurde da so oft geändert, ohne das ich ich auch nur den Hauch einer Chance hatte, diese mitzubekommen, da Brummiere es eben nicht für nötig hält, seine Kunden darüber korrekt zu informieren!

Es ist Fakt, das Brummiere die AGB stets zu Ungunsten des Kunden ändert und keinesfalls bereit ist, den Kunden darüber rechtzeitig zu informieren. Sehr seriös, solche Fälle kenne ich aus keinem anderen "Laden".

Na mir soll s egal sein, bin diesen Sauladen los und mich sehen die nicht wieder.

 

AW: Premiere ändert meinen Vertrag

Sind sie nicht. Die Klausel dürfte unwirksam sein, da Sie den Kunden unangemessen benachteiligt.

Ich hoffe, du hast auch zwei Staatsexamen in Jura abgelegt, wie ich. Anderenfalls könnte ich den Eindruck haben, dass du dich mit der Formulierung "geistigen Dünnschiss" vielleicht etwas weit aus dem Fester gelehnt haben könntest.

Ich halte die von dir zitierte Klausel für unwirksam. Es liegt m. E. ein Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB vor. Darüber hinaus dürfte auch ein Verstoß gegen § 307 BGB vorliegen da die Klausel den Kunden unangemessen benachteiligt und von Grundsetzen des Vertragsrechts abweicht.

@Meisel: Ich würde an deiner Stelle gegen die Sache vorgehen, zumal du über eine Rechtsschutzversicherung verfügst.

 

AW: Premiere ändert meinen Vertrag

lieber kolja

ich muss keine zwei staatsexamen ablegen um diese aussage treffen zu können.
bei uns im hause gibts genug juristen die sich mit dem thema befassen. wenn du mal etwas genauer in den thread schaust wirst du sehen, dass das von dir angesprochene urteil noch nicht rechtskräftig ist.

wer meint das premiere nicht rechtskonform handelt dem steht es selbstverständlich frei dieses vorgehen anzugehen. mal sehen wie weit ihr damit kommt...

 

AW: Premiere ändert meinen Vertrag

Ich habe kein Urteil angesprochen.

Ob das Urteil rechtskräftig ist, ist wuscht. Eine Klausel, die es einem Vertragspartner erlaubt, den Vertrag zu änder ohne das diesem ein Sonderkündigungsrecht zusteht ist - zumindest als AGB - unzulässig, dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Da brauche ich kein Gericht zu.

§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam
1. […]
2. […]
3. […]
4. (Änderungsvorbehalt)
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;

Nicht so ganz einfach, aber auch hiernach ist die Klausel unwirksam:

§ 307 Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.


Es ist ein Grundsatz des BGB, dass Verträge nicht einseitig geändert werden können. Gegen diesen Grundsatz wird hier verstoßen, damit ist die Klausel auch nach § 307 BGB unwirksam. Daran habe ich keinen Zweifel. Bekannter maßen entscheiden deutsche Gerichte in der Tendenz auch verbraucherfreundlich und AGB- feindlich. Man muss schon Anwalt vom Premiere sein um das anders zu sehen. Aber vielleicht sind das ja Anwälte von Premiere, die ihr da im Haus habt?

 

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Mal ne Laien-Frage. Wird denn der Vertrag geändert oder entsteht ein komplett neuer Vertrag bei automatischer Verlängerung des Abos?

 

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oh, ich dachte das kam aus meinem posting raus, dass ich meine kollegen - die premiere anwälte sind

mal ein wenig off topic
du weisst gar nicht wieviele hobbiejuristen wir unter den kunden haben bzw. wieviele abonnenten juristen in der näheren verwandschaft haben.

jeder zweite satz den ich zuhören bekommen wenn es mal nicht so läuft wie es sich der kunde vorstellt fängt mit "dann geb' ich das zu meinem bruder (verwandschaftsgrad frei einsetzbar) der ist jurist und dann werden wir weitersehen..."

sorry, das bringt nur noch ein grosses gähnen raus.
meinst du nicht, das sich premiere auch absichert? glaubst du, premiere kann sich über geltendes recht hinwegsetzen? unser schorschi ist zwar gut, aber so hoch steht er noch nicht da

 

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Was für einen Unterschied sollte das machen?

 

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Wenn das Urteil gegen Premiere (irgendwann in diesem Jahrtausend) rechtskräftig werden sollte, dann hat Kofler zumindest versucht sich über geltendes Recht hinweg zu setzen.

 

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Nun das erklärt ja zumindest deine Tendenz.

Die Fragen sind falsch formuliert. Es ist völlig normal, dass ein Unternehmen versucht durch AGB, seine vertragliche Position zu verbessert. Da ist nichts Verwerfliches dran. Selbst wenn man dabei über das Ziel hinausschießt ist dies aus Unternehmenssicht taktisch vernünftig, da sich erfahrungsgemäß viele Kunden von solchen Klauseln einschüchtern lassen, auch wenn sie an sich unwirksam sind. Nur ein sehr kleiner Teil der Kunden geht zum Anwalt und führt einen Prozess gegen das Unternehmen. Die Quote wird deutlich unter 5 % liegen. Die Prozesse werden dann zwar regelmäßig verloren, insgesamt rechnet sich die Geschichte aber betriebswirtschaftlich, da man mehr als 95 % wirksam eingeschüchtert hat.

Es geht also nicht darum, ob sich Premiere absichert. Bei der Erstellung der AGB ist man bewusst das Risiko eingegangen, dass die ein oder andere Klausel vor Gericht kippt. Dies ist auch nicht ungesetzlich. Für diese Fälle haben wir ja gerade Gerichte in einem Rechtsstaat.

Ich kenne auch die Arroganz, von Unternehmen, die um die Unwirksamkeit ihrer Klausel wissen, aber sie bei den Kunden weiterhin als das Maas der Dinge verkaufen.

Daher meine Empfehlung an alle, die Probleme mit solchen Unternehmen haben. Geht zu Anwälten und lasst euch beraten. (Wenn ihr in meiner gegend wohnt, könnt ihr auch gerne zu mir kommen )Lasst euch auf keinen Fall einschüchtern. Unternehmen haben nicht Recht, nur weil sie groß sind. Die Gerichte in Deutschland sind tendenziell pro Verbraucher, weil das deutsche Recht pro Verbraucher ist. Ich gehe jetzt natürlich von einem Verbraucher aus, der sich selber redlich verhält. Das deutsche Recht schützt nicht den unredlichen Verbrauer.

 

AW: Premiere ändert meinen Vertrag

Leider kommt man nicht sehr weit, da Premiere ja so tolle Anwälte hat und es ein noch nicht Rechtskräftiges Urteil gibt, lässt Premiere ja ihre Kunden aus „Kulanz“ aus ihren Verträgen!