Preiserhöhung April und AGB`s

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Einleitend muß ich sagen, das ich kein Jurist bin, aber schon einiges über Vertragsrecht und Meinungen von Juristen gelesen habe.

Irrtum, der Vertrag hat bei Abschluß eine befristete Laufzeit von 12 oder 24 Monaten. In diesem Zeitraum kann er nur unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden. Danach verlängert er sich automatisch, wenn er nicht mit einer vereinbarten Frist gekündigt wird. Grundlage des Vertrages ist die zum Zeitpunkt des Abschlusses gültige AGB. Bei einer Verlängerung wird kein neuer Vertrag abgeschlossen, sondern der bestehende Vertrag verlängert mehr nicht. Der Vertragspartner Premiere hat bei einer AGB-Änderung somit die Pflicht eine Akzeptanz des Kunden zu dieser Änderung einzuholen, indem er den Kunden auf diese Änderung in geeigneter Form aufmerksam macht. Erfolgt vom Kunden kein Widerspruch, so gilt diese Änderung als stillschweigend akzeptiert.

So sehe ich es jedenfalls.

<small>[ 20. Mai 2004, 11:33: Beitrag editiert von: h2d ]</small>

 

Hallo,

um nochmal kurz den Vergleich mit den Mobilfunkverträgen zu klären.

Bei Mobilfunkverträgen verlängert sich der Vertrag nach 2 Jahren automatisch wenn man nichts unternimmt. Dann sind die AGB's und die Preise gleich.

Wenn man eine Verlängerung beim Handy eingeht, dann schließt man einen neulaufenden Vertrag ab.
In der Vergangenheit hatten die Mobilfunkanbieter jeodch dann auch weiterhin die alten Preise und AGB belassen.
Ich hatte allerdings mal einen Sondertarif gehabt. Da durfte ich nichts am Vertrag ändern bzw. eine Verlängerung machen sonst wäre der Sondertarif weggewesen. Den Vertrag musste man ohne Änderung laufen lassen.

Bei P. steht jedoch extra in den Bestimmungen, daß sich der Vertrag nach Ablauf zu den dann gültigen Konditionen ändert. Also gibt es bei P. keinen Kunden der noch seine alte Preise und AGB'S hat. Außnahme müssten die Kunden sein, die den Vertrag schon seit Urzeiten haben, wo P. damals nicht die Verlängerung nach den aktuellen Konditionen dabei hatte.

Gruss Thomas

 

Ja, aaaaaabbbbbbeeeeeeerrrrr!: Die Konditionen sind dem Kunden 3 Monate voraus schriftlich mitzuteilen, die AGBs sind ihm schriftlich zuzustellen. Und das ist nicht geschehen. Vertragsbruch par excellence!

 

1. Dein Vertag läuft nicht ab, Premiere selbst schreibt dir doch das dein Vertrag sich verlängert und was Verlängert wird ist nicht abgelaufen.
2. Solange Premiere Dir keine neuen AGB´s zukommen lässt gelten für dich die Alten.

 

4. Die Einhaltung des Vertrages einfordern.
(wird von Premiere mit Kündigung beantwortet)