Präsidentschaftswahl USA 2020

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Nein, diese Macht hat der Supreme Court nicht. Diese Macht haben nur die Wähler.

Er kann aber bspw. bei Unstimmigkeit entscheiden bspw. bei der Briefwahl. Aber auch der Supreme Court ist an Gesetz und Verfassung gebunden. Und aktuell steht es eh schon 5:3 für die Reps. Deswegen hat das bei der aktuelle Wahl keine Relevanz.

Liste der Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten – Wikipedia

Der wesentliche Punkt ist, das der SC neben der höchsten judikativen Macht vor allem auch eine enorme politische Macht hat. So kann der SC bspw. bei einer demokratischen Mehrheit im Kapitol trotzdem noch dessen Gesetze verhindern oder bei Klage dagegen aufheben.

Das ist also eine oft auf Jahrzehnte richtungsweisende Entscheidung, denn ein neues Richteramt wird erst bei freiwilligen Rücktritt oder bei Tod eines aktuellen Richters neu besetzt.

Und das will man deswegen möglichst noch vor der Wahl durchdrücken, weil man um die Mehrheit im Senat fürchtet.

 

Nicht ganz richtig, wenns einen Patt gibt entscheidet das Respräsentantenhaus wer der Präsident wird.

 

Ja, gab es zuletzt 1876...

Aber es ging ja um die Behauptung, dass der Supreme Court einfach den Präsidenten bestimmen kann. Das geht nicht.

 

Richtig er kanns nur passiv beeinflussen, wie bei Bush vs. Gore in dem die Auszählung gestoppt wird

 

Und sehr viel Rechtsgelehrte in den USA sind der Auffassung, dass der Supreme Court da seine Kompetenzen überschritten hat, da die Zusammenstellung der Wahlmänner eine Angelegenheit des Staates Florida sei (und damit auch die Auszählungsmodalitäten), nicht die des Bundes.

Also so einfach ist das auch wieder nicht. Wird spannend bezüglich der Briefwahlen, die Trump ja angreifen will. Auch hier dürdte der Supreme Court des Bundes Kompetenzprobleme bekommen, wenn es um die Auszählung geht.

 

Quelle?

 

Habe gestern wieder Fox News geguckt. Das ist schon sehr erschreckend, wie die Zuschauer dieses "Fernsehsenders" einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Alle zehn Sekunden werden die Zuschauer daran erinnert, dass die Demokraten Verbrecher, Schweine, Lügner oder sonstwie schlechte Menschen sind. Die Leistungen von Präsident Trump werden dagegen über den grünen Klee gelobt.

Ein ARD- / ZDF-verwöhnter Deutscher kann sich überhaupt nicht vorstellen, was in der angeblich uns beschützenden Supermacht USA in Sachen Meinungsbildung abgeht. Die Stimme der DDR und Russia Today sind / waren dagegen absolut harmlos.

Als ich beim Zappen bei Fox News hängen geblieben bin, haben sie immerhin drei Minuten lang einen Wahlkampf-Auftritt meines Kandidaten übertragen.

Ich war also live dabei, wie Joe Biden in Ohio sprach.

Fox News behauptet, dass noch nie ein Republikaner Präsident geworden ist, ohne den Bundesstaat Ohio zu gewinnen. Ohio ist also ein Battleground State. Fox News hat aber unermüdlich wiederholt, dass Trump Ohio in 2016 mit 8 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hat.

Biden war im Live-TV-Auftritt relativ harmlos. Er erzählte, dass Trump das Land gespalten hat. Amerika sei auf dem Weg, Chancengleichheit zu verwirklichen. Trump sei der erste Präsident, der sich von diesem Ziel entfernt und sich in die Gegenrichtung bewegt.

Anschließend wurde ein Videoschnipsel mit einem jungen Joe Biden gezeigt, wo dieser sich zum Thema "Court Packing" geäußert hat: das sei absolut legal, aber eine "Bonehead Idee".

Laut Fox News ist es beschlossene Sache, dass Biden / Harris sich im Falle einer Machtergreifung durch "Court Packing" für die Nominierung von ACB rächen werden.

Auch wurde ein Schnipsel gezeigt, wo Frau Harris während der US-Primaries gesagt hat, dass sie das Fracking abschaffen wollte.

Die nächste Meldung war, dass in Florida ein führerloses Boot mit Karacho gegen eine Hafenmauer gefahren ist.

Sowas melden / zeigen sie eben auch.

Dann kam Werbung - für mich ein Grund, um auf meine UK-Spotbeam-Sender umzuschalten.

Ich glaube, wir sollten nicht unterschätzen, welche Marktmacht dieser angebliche "Nachrichtensender" hat, um auch die hinterletzten Anhänger von Trump zu mobilisieren.

Das ist ein Problem, das wir auch in 2024 und in 2028 haben werden.

 

Ja genau und direkt auch mal 16.000x selbst abgestimmt

 

Es gibt also keine Quelle.

 

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