Präsidentschaftswahl USA 2020

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Nein, auch der Bundespräsident kann den Wahltermin nicht absagen oder ganz verschieben. Wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst (das darf er ja auch nicht einfach so, sondern nur unter ganz bestimmten Umständen!), dann müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlwahlen stattfinden. Ohne wenn und aber, das verlangt das Grundgesetz. Den Bundestag darf er nur auflösen, wenn es faktisch unmöglich ist, eine Regierung zu bilden, auch keine Minderheitsregierung (denn auch die muss ja im Bundestag bestätigt werden). Nur dann. Nicht einfach so nach Gusto.

Das Grundgesetz kann nur durch ein entsprechendes Gesetz geändert werden, dem 2/3 des Bundestags UND 2/3 des Bundesrat zustimmen müssen. Die Hürden sind also maximal hoch. Der Bundespräsident hat keine Macht dazu.

Wie gesagt, dass hat schon seine Gründe, um eben genau diese Willkür auszuschließen.

 

Ach das nennt man schon lange so. Beispiele gab es viele: Türkei, Syrien, Iran, Ukraine, Serbien, Ägypten, Venezuela, Irak.

Du kennst es doch auch die Geschichten: der böse Janukowitsch lässt auf friedlich protestierende Zivilisten in Kiew schießen und einprügeln. In der Wahrheit waren diese wie von dir beschrieben voll ausgestattet und sogar bewaffnet und von Anfang auf Krawall gebürstet und versuchten Parlamentsgebäude und Präsidentenpalast zu stürmen bzw. besetzten.

Jetzt hat es mal zurecht die USA erwischt.

 

Nö, auch dann wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage nicht positiv beantwortet bekommt das ist ein beliebtes Instrument, siehe Kohl, siehe Schröder.

 

Es wäre nur eine Verschiebung um ein paar Wochen möglich. Brächte also nichts. Das Ende der Amtszeit ist festgeschrieben. Kann nicht geändert werden. Bisher waren alle Wahlen zum vorgeschriebenen Termin
Nach Trumps Vorstoß: Es gibt nur einen Weg, um die US-Wahl zu verschieben

Trumps Problem mt der Briefwahl: bei der Briefwahl kann sich d. Wähler*in Ruhe überlegen, wen er/sie wählt und warum. Keine Gespräche in der Warteschlange mit "Wahlhelfern" und auch keine spontanen Umentscheidungen beim Ausfüllen des Wahlzettels. Wer immer schon republikanisch gewählt hat und diesmal wechselt, kann mit Briefwahl nicht so leicht umfallen .....

 

Der erste schwarze Präsident der US-Geschichte kritisierte zudem Versuche „von jenen an der Macht“, Afroamerikaner und andere Minderheiten vom Wählen abzuhalten.

Obama nannte unter anderem die Schließung von Wahllokalen, ein Erschweren von Briefwahlen sowie verschärfte Regeln zur Wählerregistrierung, von der Minderheiten besonders betroffen sind. „Unsere Wahlrechte werden mit chirurgischer Präzision beschnitten“, sagte der US-Demokrat in einer stellenweise kämpferischen Rede, ohne seinen Amtsnachfolger namentlich zu nennen. „Wenige Wahlen waren in vielerlei Hinsicht so wichtig wie diese“, sagte Obama.

Wahl verschieben? Republikaner kritisieren Trump-Idee
Am Donnerstag sorgte Trump zudem mit einem Tweet für Empörung – auch im eigenen Lager. Darin brachte er eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl ins Spiel. Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im Senat, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, die Wahl werde wie geplant am 3. November stattfinden. „In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten.“

Barack Obamas Trauerrede wird zur Abrechnung mit Donald Trump - WELT


Mit diesem Vorschlag werden einige Republikaner spätestens feststellen, dass T keine Werte hat. Was für ein Glück für die Demokraten, dass T sie nicht als Bühne auserkoren hat.

 

Irgendwie versuchen unsere Leitmedien derzeit ein Horrorszenario für die Wahlen im November herbeizuschreiben, wohl um Klicks zu generieren.
Eine Verschiebung der Wahl ist schlicht unmöglich, da sich auch Trump nicht über die Verfassung hinwegsetzen kann. Die Verfassung ist sogar bei dem exakten Datum eindeutig, die Wahl muss zwingend am ersten Dienstag im November stattfinden. Genauso endet die Amtszeit des Präsidenten am 20. Januar um 12 Uhr. Auch das ist in der Verfassung festgelegt. Eine Verfassungsänderung bzw. Zusatz ist in den USA ein langwieriger Prozess und gerade bei solchen Angelegenheiten praktisch unmöglich.

 

Ja und nein. Er kann das hier nicht von sich aus selbst bestimmen, sondern nur auf Bitten des Bundeskanzlers. Das erlischt, wenn der Bundestag einen neuen Kanzler wählt.

Du musst zwischen Vertrauensfrage und Mißtrauensvotum unterscheiden, das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge mit völlig unterschiedlichen Rechtsfolgen.

Eine verloren gegangene Vertrauensfrage führt eben nicht zur Enthebung des Kanzlers. Vielmehr stärkt das Grundgesetz hierdurch den Kanzler massiv, weil er weiterhin alle Macht in sich hat. Das ist eine Lehre aus der Weimarer Republik. Er kann einfach weiterregieren, auch mittels einer Minderheitsregierung, er kann sich einen neuen Koalitionspartner suchen. Er kann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Oder er kann den sogenannten Gesetzgebungsnotstand beantragen.

Beantragt der Kanzler die Auflösung, dann erst hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, dem Ersuchen nachzukommen oder dem nicht zu entsprechen. Solange der Präsident noch keine Entscheidung darüber gefällt hat, kann der Kanzler das jederzeit wieder zurücknehmen.

Art 68 GG - Einzelnorm

Die Vertrauensfrage kann nur der Kanzler selbst stellen. Deswegen ist dies ein beliebtes Mittel eines amtierenden Kanzlers, um bestimmte Dinge im Bundestag durchzusetzen, oft auch an Sachfragen geknüpft. Wie bei Schröder.

Helmut Kohl kam weder durch eine Stellung der Vertrauensfrage noch durch Auflösung des Bundestags an die Macht, sondern durch ein Mißtrauensvotum des Bundestags, Artikel 67 GG. Die FDP hatte sich gegen den Regierungspartner SPD gestellt.

Kohl hätte dann bis zur normalen Wahl 1984 durchregieren können, stellte dann aber selbst die Vertrauensfrage, siehe oben. Bei diesem Votum enthielten sich vereinbarungsgemäß alle Mitglieder seiner Koalition der Stimme, wodurch die Vertrauensfrage wie von Kohl gewollt verloren ging und Kohl beim Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags verlangte. Das war also von der Regierung Kohl so gewollt, um durch die anschließende Wahl seine Macht a) zu stärken und b) zu legitimieren.
-> wie gesagt, hier bestimmt dann einzig der Kanzler das Geschehen.

Beim Mißtrauensvotum dagegen beantragt das Parlament die Entlassung des Kanzlers. Sollte das, wie bei Kohl gegen Schmidt, erfolgreich sein, muss der Bundespräsident den Kanzler entlassen. Da hat er keinerlei Entscheidungsmacht drüber. Auch eine Auflösung des Bundestags steht in diesem Fall nicht als Option zur Verfügung, da das Parlament ja seine Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Wenn der Kanzler entlassen wird, verlieren automatisch auch alle Minister ihre Posten, da der Kanzler alleine die Macht hat, Minister zu entlassen. Fällt der Kanzler, fallen dadurch auch die Minister. Damit endet dann automatisch jede Regierung.

Art 67 GG - Einzelnorm

 

Auch international wird über das Thema berichtet.

z. B. Trump suggests delay to 2020 US election

 

Hat man schon bessere Fake News gesehen

Was haben deine unzivilisierten Staaten auch schon groß mit Demokratie am Hut.
Zumal die Ukraine mit 5 Milliarden offenbar zu frieden gegeben hat, sich dafür einer Putschregierung hinzugeben. Obama sei Dank

 

Mal hü mal hott, planlos und panisch

Trump relativiert Idee der Wahlverschiebung