Präsidentschaftswahl USA 2020

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Trump bringt Verschiebung der Präsidentenwahl ins Gespräch

Mein reden...was er machen will.

 

Wenn Biden schlau ist, dann verzichtet er.
Wie blöde stellen sich die Demokraten eigentlich an ? Es geht dann wohl doch nur um Macht und Geld. Es kann doch nicht so schwierig sein, junge unverbrauchte Politiker zu finden.
Stattdessen nehmen sie einen "Fast" Greis. Das erinnert einen an die Sowjetunion, wo sich die Generalsekretäre die Särge in die Hand gaben.

 

Der Amtsinhaber ist übrigens 74.

 

Er ist als US-Präsident allerdings nicht dazu befugt die Wahl zu verschieben, das kann nur der US-Kongress beschließen.

Why Trump Has No Power to Delay the 2020 Election

 

Corona könnte es möglich machen, dass man das wirklich verschiebt. Was würde denn in den USA passieren? Bleibt man dann auf unbestimmte Zeit Präsident? Was passiert denn in Deutschland, wenn man es verschieben müsste? Kein/e Kanzler/in?

 

Briefwahl und dann Tempo machen?

 

Trump will doch keine Briefwahl. Ist ja dann alles sonst gefälscht.

Wieder wettert Trump gegen die Briefwahl: Das sind die Gründe

 

Die Demokraten werden von einer zukünftigen Krise wissen, in der sie lieber nicht in Regierungsverantwortung stehen möchten. Mit Biden verhindern sie Trumps Niederlage.

 

Nein, die Wahl in den USA kann real nicht mehr verschoben werden, die rechtlichen Hürden sind zu hoch, die Zeit zu knapp. Man müsste Gesetze und die Verfassung ändern, sowohl was die Wahl, als auch was die Amtseinsetzung betrifft, die Zeiten sind aus gutem Grund verfassungsmäßig festgelegt, eben damit keiner mal schnell die Wahl verschieben und damit auf unbestimmte Zeit regieren kann. Genau das soll ja gerade verhindert werdn. Da die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, ist das auch ganz real ausgeschlossen, denn die profitieren ja derzeit sehr stark von Trumps Corona-Desaster.

In Deutschland ist das auch so, Artikel 39 GG.

Art 39 GG - Einzelnorm

Der alte Bundestag (wir wählen ja keinen Kanzler, sondern Parteien!) bleibt solange in Kraft, bis ein neuer gewählt ist. Solange bleibt grundsätzlich auch das Amt des Kanzlers bestehen. Bis wann gewählt werden muss, ist genau definiert und kann nicht einfach abgesagt oder übergangen werden, auch nicht durch eine Pandemie. Man müsste das Grundgesetz erst ändern:

Wenn der neue Bundestag zusammengetreten ist (der muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammenfinden), aber sich noch keine neue Regierung gebildet hat (dafür gibt es keinen gesetzlichen Zeitrahmen), bestimmt der Bundespräsident letztendlich einen Regierungschef, notfalls als Minderheitsregierung. Oder er löst den gerade gewählten Bundestag auf und muss Neuwahlen ansetzen.

 

Danke.

Also in Deutschland ist es faktisch möglich, auch, wenn die Chance klein ist. Wenn jetzt Steinmaier auf die Idee kommen würde, könnte er das tatsächlich durchführen?