Präsidentschaftswahl USA 2020

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Stimmt aber trotzdem entscheidet in der Demokratie als höchste Instanz das Verfassungsgericht und kein Konzern.

 

Gerichte entscheiden nur wenn es eine Klage gibt oder in der Vergangenheit dazu gab... was hier offenbar nicht der Fall ist.
Trump kann ja gegen die Onlinedienste klagen, aber es steht nicht fest dass er gewiss gewinnen wird.
Es gab Klagen die der Supreme Court gegen Trump entschieden hat... was hauptsächlich daran liegt dass es Richter gibt denen die Parteizugehörigkeit eines Klägers am Allerwertesten vorbeigeht und strikt nach Gesetzeslage entscheiden.
(s. Appellate Court Says Trump Unlawfully Transferred Military Funds for Border Wall)

 

Ich bin trotzdem der Meinung, dass die Onlinedienste reguliert werden müssen, sie haben mittlerweile zu viel Einfluss auf die öffentliche Meinung.

 

Das ist doch das primäre Ziel von Trumps gewünschten Gesetzentwurf zum Thema Social Media.

Entweder die Firmen filtern garnichts und lassen alle Inhalte stehen (inkl. Heldenverehrung von A. Hitler und lobgesang auf den Holocaust) oder die Firmen sperren alles wo die theoretische Chance bestehen könnte das jemand klagen könnte.

Bei der zweiten Möglichkeit ist die Sperrung von Trump zwingend erforderlich da er desöfteren beleidigende tweets abgesetzt hat.

 

Auch in den USA müssen die Online-Plattform Inhalte filtern welche z.B. gegen den Jugendschutz verstoßen oder gesetzeswidrig sind; wie z.B. Verabredungen zu Straftaten.

Selbst wenn D. Trump eine abweichendes Regelung unterschreibt wird diese von einem Gericht kassiert werden falls diese gegen geltende Gesetze verstoßen sollte.

 

Die Meinungsfreiheit geht in den USA aber viel weiter als in Deutschland, dort kann man jeden Müll sagen solang man nicht zum Mord aufruft.

 

Soweit mir bekannt betrifft das v.a. Beleidigungen. Das sollen die Leute unter sich klären, da greifen die Ordnungshüter nicht von sich aus ein.

 

Bisher haften die Betreiber in den USA nicht für Inhalte der Nutzer auf der Plattform. Weil die Plattformen Inhalte moderieren (z.B. Trumps tweet markiert haben) will Trump das sie mit Verlagen gleichgestellt werden und zukünftig für Inhalte haften. Wenn die Betreiber für die Inhalte der Nutzer haften muss alles gelöscht/gesperrt werden das ein Haftungsrisiko haben könnte.

Alternative wäre das jegliche Moderation entfällt. (Das will kein denkender Mensch)

 

"Categories of speech that are given lesser or no protection by the First Amendment include obscenity (as determined by the Miller test), fraud, child pornography, speech integral to illegal conduct, speech that incites imminent lawless action, and regulation of commercial speech such as advertising.
Within these limited areas, other limitations on free speech balance rights to free speech and other rights, such as ... protection from imminent or potential violence against particular persons, restrictions on the use of untruths to harm others."

Quelle:
Freedom of speech in the United States - Wikipedia

Bedeutet also dass Hassreden welche an bestimmte Personen(gruppen) gerichtet sind oder das absichtliche lancieren von Falschmeldungen um andere Menschen zu schaden in den USA nicht zwangsläufig durch die Meinungsfreiheit (im Bereich öffentliche Rede) geschützt sind.