Präsidenten Wahl Frankreich

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Bla, bla, bla.
Was in CR passiert, interessiert hier niemanden.....

 

Störung des Boardfriedens oder doch Denkmalschutz? Mal überlegen...

 

In Wirklichkeit mag er mich. Er will es nur nicht zugeben.

 

OK, wenn das so ist, werde ich nicht zwischen euch stehen.

 

Doch nicht so!

 

Das Streikrecht ist in CR ja wohl jetzt per Gesetz eingeschränkt worden.
Nachdem Ende 2018 die Gewerkschaften den Generalstreik ausgerufen hatten, ist diese Mittel des Arbeitskampfes in CR wohl nicht mehr gestattet.
Oder wie ist da jetzt entschieden worden?
Streikrecht in Costa Rica soll eingeschränkt werden

 

Das mit dem Streikrecht ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das Problem ist das Parlament, das derzeit in den sogenannten "sesiones extraordinarias" ist, bei der der Präsident die Gesetzesentwürfe vorliegt. Eines der wichtigen Artikel ist der Teil über die Bezahlung. Costa Rica ist das einzige Land der Welt, das den Streikenden das Gehalt vollständig, von Arbeitgeber-Seite, bezahlt (in Deutschland tut das wenigstens die Gewerkschaft aus der Streikkasse). Mit der Reform soll auch das ein Ende haben.

Einer der größten Heuchler ist ein gewisser Albino Vargas, Gewerkschaftsführer der ANEP (eine Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst à la ÖTV bzw. heute Ver.di, nur noch radikaler). Einer der meist gehassten Leute in den Gewerkschaften, selbst teilweise unter Gewerkschaftlern. Der Mann hat vor knapp 30 Jahren sich von seinem Job als Büroarbeiter im Justizministerium beurlauben lassen, um sich der Gewerkschaftsarbeit zu widmen. Und er wurde all diese Jahrzehnte bezahlt. Vor einiger Zeit hat er sich offiziell pensionieren lassen, mit vollem Pensionsanspruch.

Die Gewerkschaften im Land dienen ausschließlich dem öffentlichen Dienst. Es gibt hier keine Gewerkschaften für die Privatwirtschaft. Und das Volk hier hat die Schnauze gestrichen voll von den Extrawürsten, die der öffentliche Dienst dank der Gewerkschaften bekommt. Früher war der öffentliche Dienst in Costa Rica der Garant für Wohlstand und Jobsicherheit ihrer Angestellten, besonders während der verschiedenen Wirtschaftskrisen (z.B. die der 1980er, bei der Costa Rica sich von den Konditionen des IWF loslöste und dabei die Krise in Eigenregie beendete, mit besseren Resultaten als Argentinien in den 2000ern).

Allerdings änderte sich das über die Jahre, 1994 kam es zur Pleite der größten Staatsbank (der als costaricanisch-englisch gegründeten und nach dem letzten Bürgerkrieg verstaatlichen Banco Anglo Costarricense), bei der viele Anleger ihr Geld verloren haben und Prozesse wegen Verjährung kaum mehr möglich sind. Danach in 2000 gab es den sogenannten Combo del ICE (das u.a. eine Privatisierung vorsah), der von Gewerkschaftlern in einem Generalstreik verhindert wurde. Heutzutage geht es um die Kohle, denn das Volk kann nicht verstehen, wie z.B. die Mitarbeiter des staatlichen Ölunternehmens Recope sich exorbitante Tarifverträge leistet, während meisten Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft kaum eine Gehaltserhöhung bekommen. Der Rückhalt für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Land ist zusammengebrochen, und die Streikreform ist u.a. eine Konsequenz der neuen Realitäten.

 

Dann muss ich ein Niemand sein, weil mich interessiert es.

 

Um das Thema des Streikrechts in Costa Rica zu beenden, die vom Verfassungsgericht bei ihrer Prüfung entdeckten verfassungswidrigen Teile des neuen Streikgesetzes sind vom Parlament entfernt worden und das Gesetz wird heute in seiner ersten Lesung zur Abstimmung stehen. Es wird erwartet, dass das neue Gesetz heute verabschiedet wird, was aber nur die erste Hürde ist. Danach muss das Gesetz in die zweite Lesung, bevor es überhaupt die Chance hat, vom Präsidenten unterzeichnet zu werden und im Amtsblatt "La Gaceta" zu erscheinen. Die betroffenen Gewerkschaften kündigen ihren Widerstand an.