Polizeiaktionen (gut/schlecht) - Polizeischikane - Polizebelästigung - Nur mit Nachweis posten -

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Jetzt ist auch klar warum das so dürftig behandelt wurde.

Warum gehts in dem Gespräch nur um den Polizisten? Wie kam es zu der Situation?

Oder haben wir den neuen George Floyd?

Ich glaube die Forderungen nach Aufnahmen von Anwesenden oder Bodycams gehen nach hinten los. Denn meist zeigen diese das Fehlverhalten der Täter.

 

Wie ist die Polizei Bodycam Rechtsgrundlage in NRW?

Generell laufende Bodycams sind verboten, der einzelne Beamte muss sie nach eigener Einschätzung selbstständig einschalten oder auf Befehl des Polizeiführers, aber der ist nicht an jedem Ort gleichzeitig. Eigensicherung geht vor Bodycam. Wenn die Sekunden noch sind und der Denkprozess es erlaubt, sollte die Bodycam aber eingeschaltet werden, wenn eine Situation kritsch werden könnte, eben auch zur eigenen Sicherheit.

 

Unerklärliche Brandanschläge auf die Münchner Polizei.

München: Millionenschaden bei Brandanschlag auf Polizei

Hoffentlich wird es bald aufgeklärt und man wird einer gerechten Strafe zugeführt. Auf den Schuldigen werden sicherlich hohe Schadensersatzforderungen zukommen.

 

Solche Aktionen sind sehr begrüßenswert.

Riesiger Polizeieinsatz wegen Hass und Hetze im Netz

 

Jawohl wo kommen wir da hin wen Hinz und Kunz z.B Herrn Habeck als Schwachkopf bezeichnen.

"Im Fokus der Razzia standen vor allem rechtsradikale Äußerungen im Internet. Im Visier aber auch zahlreiche Beleidigungen von Politikern und im geringen Umfang auch religiös-extremistische oder linksradikale Nachrichten im Netz."

 

Man schießt hier wieder mit Kanonen auf Spatzen.

 

Wenn man wollte könnte man auch Regeln entwickeln die funktionieren. Man will halt schlicht nicht.

Rein technisch wäre es doch kein Problem wenn die Bodycam in Schleife aufnimmt, gerne verschlüsselt, gesichert mit Passwörtern o.ä. Sichtung nur im sechs-Augen-Prinzip mit Personalrat. Verplombter Kartenslot. Nur mit richterlicher Verfügung. Was auch immer.

Denn spätestens wenn ein Mensch tot ist überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheit über dem Persönlichkeitsrecht eines Beamten.

 

Nicht in Deutschland. Da scheitert es schon an der Technik.

Und den Linken dürften Bodycams so gar nicht gefallen. Denn die Realität ist eindeutig zu erfassen in dem Großteil der Aufnahmen.

Habe da tausende von Videos aus den USA gesehen.

 

Da öffentlicher Dienst/ Beamte/ öffentliches Geld würde man eine irrsinnige Ausschreibung generieren, die das Rad neu erfindet und aberwitzig viel Geld (und Zeit) verbrennt. In sich geschlossene Technik die nur "im Bedarfsfall" ausgelesen wird, fertig. Rein technisch nahezu banal, aber die rechtlichen Hürden sind halt ohne den politischen Willen nicht machbar.

 

Leider ist das nicht so einfach, wie es gedacht oder gesprochen wird.
Die Kamera kann technisch so lange aufnehmen bis ihr interner Speicher voll ist, dann muss Upload in der Dst gemacht werden, auf eine externes Speichermedium, interne Cloud oder zentrale Cloud. Die Kamera nimmt auch verschlüsselt auf, auch die Berachtung der aufgenommenen Sequenzen ist oder kann mit einem PW gesichert werden.
Nach dem Upload ist der Kameraspeicher wieder gelöscht und die Nutzung/Betrachtung in der Cloud ist Rollenabhängig. Es kann und darf nicht jeder sehen was er will. Jede Aufnahme kann/muss einem Tack und einer TB-Nr. zugeordnet werden, wenn sie relevant ist oder sie wird, nach der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit, automatisch gelöscht. Es gibt schon ganz viele Mechanismen die da wirken, aber die DSGVO, das Recht am eigenen Bild, die Videoaufzeichnung im öffentliche Raum selbst, die Aufbewahrungs- und Löschfristen, Bundes- und Landesrecht, sowie EU-Recht und der Mensch als das FEM einsetzende Mittel, sind eben zu beachten.
Auf der einen Seite wünscht man sich eine lückenlose Aufzeichnugn, immer wenn etwas passiert ist und es heißt der/die Beamten hatten Bodycam dabei, andererseits wird ständig die Videoüberwachung im öffentliche Raum und von einzelnen Personen angeprangert und kritisiert. Überwachungsstaat, persönliche Freiheit, recht am eigenen Bild etc.
Permanente Videoaufzeichnungen ohne Anlass sind derzeit nicht gestattet.
Was denn nun, beides geht nicht zusammen. Also muss der Beamte vor Ort entscheiden, möglichst rechtzeitig, ob die aktuelle Situaltion oder was daraus erwachsen kann, das Einschalten der Bodycam rechtfertigt. Genauso wie den Einsatz eines anderen FEM oder die Anwendung unmittelbaren Zwanges. Das ist und bleibt derzeit Entscheidung von Menschen und das ist auch gut so. Nur die Sensibilisierung und das Training im Umganng mit FEM ist Schulungssache, die muss vertieft, ständig wiederholt und geübt werden. Es muss in Fleisch und Blut übergehen sie zu nutzen.
Eine Überwachung wie in China, Nordkorea oder den USA möchte ich nicht und will sicher auch sonst kein Bürger. Geheimdienste sicher und Weltverbesserer, die immer schreien wenn etwas passiert ist auch, nur sieht man beide nie, wenn etwas z.B. wie im Magdeburg passiert. Immer nur hinterher.