Politische Stimmungsmache in den Medien

Anzeige

Doch genau das bedeutet das, denn der Eilantrag von Lindemann gegen Campact ist vor Gericht gescheitert. Das Gerichtsverfahren hat man mit der Rücknahme vom Antrag vor Gericht gegen Campact verloren. Und wenn die Richter sich in der Sache schon äußern, dann gibt es in dieser Sache Lindemann vs. Campact mindenstens einen Beschluss mit Aktenzeichen. Darüber hinaus darf Lindemann sämtliche Kosten des Verfahrens tragen, auch die Kosten der rechtlichen Vertretung vom Campact.
Nunja Berlin ist ebend nicht Hamburg. Hätte der Anwalt von Lindemann aber eigentlich wissen müssen, dass so etwas in Berlin nicht so glatt durchgeht wie in Hamburg.

 

In Berlin haben die Grünen ihre Leute längst in Stellung gebracht. Das hätten die Anwälte von Till Lindemann doch wissen müssen. Oder haben sie tatsächlich an eine unabhängige Justiz geglaubt?
In Berlin gelten andere Gesetze.

Kein fairer Boxkampf
Lux: Ob es ein Erfolg ist, müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Die haben nächstes Jahr die Möglichkeit dazu. Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.

 

....vielleicht auch deshalb Berlin,weil da offiziell noch ein Ermittlungsverfahren läuft?

Egal,mich interessiert vielmehr das der NDR 3x ne Abmahnung kassiert hat und die Kosten
hierfür der Gebührenzahler blechen darf....im übrigen gehört diese Möchtegern Investigativ
Journalistin, die bei -Hart aber fair- war, gefeuert....dort hatte die Dame ja schwadroniert man
hätte eidesstaatlichen Versicherungen genommen.Wieviel die jetzt wert sind,sieht man
an dem Urteil

 

Rammsteins Musik ist einfach zu deutsch.

 

Nein so war das von mir nicht gemeint und so kann man das meiner Minung nach auch nicht sehen. Denn die Berliner Gerichte sind meiner Minung nach immernoch unabhängig. Ich nutzte diese selber regelmäßig in eigener Sache und hatte bisher nicht den Eindruck, dass die Berliner Gerichte irgendwie beeinflusst werden. Es ist natürlich auch abhängig davon wie gut der eigene Rechtsbeistand ist und wie gut er sich in der Sache auskennt.

Das mit Hamburg war eigentlich so gemeint, dass das LG-Hamburg in Pressesachen als sichere Bank gilt, wenn man irgendwelche Unterlassungsansprüche wie im Fall Lindemann durchsetzten möchte.

 

Nein das hat nichts mit dem Ermittlungsverfahren zu tun was in Berlin läuft. Lindemann wird einen Wohnsitz in Berlin haben, deswegen hat man als Gerichtsstand gegen Campact den Wohnort Berlin von Lindemann gewählt, da man sich beim Gerichtsstand vom Firmensitz der Firma Campact noch weniger Chancen ausgerechnet hat zu obsiegen.

Da der Gerichtsstand gegen NDR mit dem Firmensitzt vom NDR mit Hamburg super gepaßt hat, hat man gegen den NDR nicht Berlin sondern Hamburg als Gerichtstand gewählt, weil die Chance in Hamburg bei Pressesachen um ein vielfaches höher ist zu obsiegen als in Berlin.

 

Staatsanwalten sind nicht unabhängig weder in Berlin noch sonstwo in Deutschland. Und für alle Richter würde ich auch nicht meine Hand ins Feuer, dass sie immer politisch unabhängig urteilen. Es soll sogar Richter geben, die mit Leuten Essen gehen über die sie später ein Urteil über die Rechtmäßigkeit derer Maßnahmen entscheiden müssen.

 

Bei den Gerichtsverfahren gegen Campact oder den NDR ging es ausschließlich um zivilrechtliche Gerichtsverfahren und nicht um strafrechtliche Gerichtsverfahren. Da war die Staatsanwaltschaft gar nicht mit involviert.

 

Ich bezog mich hauptsächlich auf diesen Teil deines Beitrags.

 

Etwas gegenteiliges, also das die Berliner Gerichte nicht unabhängig sind, kann ich nicht behaupten.
Selbst zur Coronazeiten habe ich mich erfolgreich mit gerichtlicher Hilfe gegen die Einschränkungen gewehrt.