Politische Stimmungsmache in den Medien

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Und ich wiederhole nochmals: Es gibt eine Meinugsfreiheit, und die ist NICHT zu etikettieren.

 

Bewirb Dich als Verfassungsrichter und ändere die Rechtsprechung.

 

Schon vergessen, dass Verfassungsrichter nicht eigenständig handeln können? Machen Sie mal schön weiter. Ihre Antworten zeigen mal wieder, welch Geistes Kind Sie sind.

 

Wieso können Verfassungsrichter nicht eigenständig handeln? Stehen die unter Betreuung?

Schlimm, dieser Staat. Was sind das für Geistes Kinder, diese Richter...

BGH schützt negative Meinungsfreiheit

 

Letzteres ist Einschränkung der Redefreiheit.

 

Ganz einfach: Sie können nur handeln, wenn jemand eine Verfassungsbeschwerde oder -klage durchführen. Das gilt in Deutschland genauso wie in Costa Rica, den Vereinigten Staaten, usw. Außerdem gibt es laut Grundgesetz keine positive oder negative Meinungsfreiheit, es gibt NUR die Meinungsfreiheit. Schon mal was von Art. 5 GG gehört?

Art 5 GG - Einzelnorm

Was Ihr Link sagt, wird wohl kaum ein Wortlaut des BGH sein. Außerdem ist das BGH nicht das BVerfG.

 

Ein wahrer Freund hört sich seinen bullshit an, sagt ihm, daß es bullshit ist und hört sich danach noch mehr von seinem bullshit an. Ist einfach so.

 

Unabhängig von einer persönlichen politischen Meinung bin ich mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass man sich die DDR2.0 gesteuerten und von meinen Steuergeldern gezahlten "öffentlich rechtlichen" nicht mehr antun kann.

Im Heute Journal heute Abend sagte Klaus Kleber sinngemäß, dass ein AfD-Wähler rassistisch und ein Neo-Faschischst ist.

Unglaublich!

Egal, welche politische Einstellung man hat, das hat nichts mit einer neutralen Berichterstattung zu tun. Leider gibt es die bei uns in Deutschland nicht mehr.

 

Wieso ist es DDR2.0 wenn KlauKleb seine Meinung ausdrückt ? Und dies auch in vielen Fällen Fakt ist. ?
Ein Novum: Wahrheit ist nur dann eine, wenn sie gefällt ?
Wenn die AfD regieren könnte, vollumfänglich, dann würde das Land die Meinungsfreiheit genommen. (behaupte ich mal dreist).
Sieht man in Polen, oder Ungarn, wo die Regierung dem ÖR und Richtern die Unabhängigkeit genommen hat.

 

Ich habe das betreffende "Heute Journal" gestern nicht gesehen, aber in einer Nachrichtensendung sollten die Journalisten schon neutral berichten und nicht persönliche Wertungen vornehmen. Es sei denn, seine Aussage ist eindeutig als Kommentar gekennzeichnet. Die AFD wird nie vollumfänglich regieren. Das kann noch nicht mal die CDU oder die SPD. Von daher ist so eine skizzierung einer möglichen Zukunft nicht realistisch.