Politische Stimmungsmache in den Medien

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Manche können oder wollen es einfach nicht verstehen.

 

Was hat es bitte schön mit der Satire zu tun, wenn man bei einer Politikerin wie Frau Faeser die Worte verdrehen tut, die allerdings nicht einer wirklichen Tatsache entspricht?

Sie hatte ursprünglich ein Plakat mit der Aufschrift: "We remember" und nicht "Ich hasse die Meinungsfreiheit" in der Hand gehabt, das man ihr untergejubelt hatte. Das hat ansatzweise gar nichts mit der Satire zu tun, sondern eine boshafte Unterstellung einer Person im öffentlichen Leben.

Es ist genauso, wenn man bei einer privaten Person auch die Worte verdrehen würde und er würde sich genauso wie die Politiker dagegen wehren wollen, weil es u.a. auch ein Persönlichkeitsrecht ist.

 

Soso, wir als Demokraten würden solche Gesetze nicht verstehen?

 

Obrigkeitshöriger Mitäufer trifft's hier wohl eher! Aber kein Wunder dass sich Leute wie du immer als "Demokratieverteidiger" aufspielen.

 

Ist doch immer die gleiche Masche. Wenn die Argumente dem rechtem Lager ausgehen, dann ist das Gegenüber nur zu dumm, die Wahrheit zu erkennen. Üble Nachrede und Verleumdung im Privatbereich schränkt nach dieser brillanten Logik auch die Meinungsfreiheit ein...

 

Echt lustig, wie du mich so siehst.

Da ich selbst im öffentlichen Dienst tätig bin, weiß ich allerdings, wovon ich schreibe und trete für die freiheitliche und demokratische Grundordnung völlig ein.

 

Natürlich weißt du wovon du schreibst. Du bist nur bei weitem nicht das was du selber in dir siehst!
Für dich müsste man die Monarchie wieder einführen und die Strafen gegen "Majestäts-Beleidigung". Manche Leute verdienen die Demokratie nicht.

 

Offensichtlich hast Du, wie der Richter am Amtsgericht ... die Satire nicht verstanden ...
Ich gehe ohnehin davon aus das dieses Urteil in der nächsten Instanz beim Landgericht kein bestand mehr haben wird. Denn dort am LG wird das nur von spezialisierten Richtern verhandeln die auch Plan von der Materie haben und die nur solche Fälle verhandeln ... Das ist leider bei den Amtgericht nicht immer der Fall, denn da sind die Richter in der Regeln nicht spezialisiert und verhandeln alles was ihnen zugeteilt wird, da es beim Amtgericht in der Regel keine spezailisierten Kammern wie beim Landgericht gibt ...
Ich mußte leider auch schon mehrfach die Erfahrung machen, dass Richter am Amtgericht kein Plan haben und dadurch Urteile entstehen, die vom Landgericht wieder kassiert wurden. Zieht das ganze leider nur unnötig in die Länge und macht es unnötig teuer für den Gegner ...

 

Ach, wo habe ich bitte geschrieben, dass man die Monarchie wieder einführen sollte?

Und wozu gibt den § 188 StGB? Ganz sicherlich nicht aus Spaß, sondern aus plausiblen Gründen, damit die Abgeordneten besser geschützt werden. Man sollte hier bitte zwischen der sachlichen Kritik und Verleumdung unterscheiden können. Nichts gegen sachliche Kritik mit sachlichen Argumentationen, aber Verleumdung einer Person muss wirklich nicht sein und sollte juristisch verfolgt werden.

 

Politiker sollten sich auch harter Kritik stellen können.
Egal von wem sie nun in diesem Fall kommt.

Selbst als Leie ist zu begreifen, dass sich Frau Faeser nicht mit einem Schild hinstellt auf dem sie sich selbst anklagt.
Es kann also nur eine Fotomontage sein und somit harte Satire.
Und Kritik ist angebracht. Wenn Faeser meint, dass derjenige der einen Staat "verhöhnt"* einen harten Staat spüren sollte, dann trägt das Züge einer Meinungsdiktatur. Ich frage mich, wer hier Nachhilfeunterricht in Sachen Meinungsfreiheit und Demokratie braucht. Erst mal Faeser....

*Definition bitte