Politische Stimmungsmache in den Medien

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Jetzt kommt das Thema wohl langsam in den "Mainstream Medien" an

Es steht im Koalitionsvertrag: Kommt jetzt das Lügen-Verbot?

Koalitionsvertrag: Neues Gesetz geplant – Stoppt das Lügen-Verbot!

 

Nuhr war gestern wieder Spitzenklasse.
Ganz am Ende nimmt er sich nun Faeser vor. Ab Minute 41.
Nuhr im ERSTEN vom 10.04.2025 - hier anschauen
Aber sonst komplett sehenswert. Er wird immer besser.
Auch Was er zu Klimasensationsmeldungen und Correktiv sagt.

 

Wenn Politiker dann auch für Lügen bestraft werden, wäre es ja gut nur leider befürchte ich werden bestimmte Gruppen wieder davon ausgenommen

 

Auf dem direkten Weg zur Meinungsdiktatur. Wird immer mehr....

 

Da kommt auch kein großer Aufschrei. Denke vielen ist das gar nicht bewusst, was das bedeutet. Und noch mehr haben es wohl nicht gelesen.

 

Welcher Aufschrei?

Wurde man für eine freie Meinungsäußerung eingesperrt und wurden irgendwelche legale Meinungsäußerungen zensiert?

Wenn man eine Person verleumdet, ist es eben zu bestrafen und das ist auch richtig so. Das hat ansatzweise gar nichts mehr mit der Meinungsfreiheit zu tun, weil die Meinungsfreiheit durch andere Gesetze wie in dem Fall § 188 StGB beschränkt werden kann.

In dem Artikel 5 Grundgesetz steht es schwarz auf weiß:

Absatz 1: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Absatz 2: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Zum Nachlesen: Art 5 GG - Einzelnorm

So, wer tatsächlich behauptet, eine Meinungsdiktatur zu haben, ist es eine lose Behauptung und diese lose Behauptung fällt allerdings nicht unter die Meinungsfreiheit, weil es bewiesen werden sollte, dass es wirklich um eine Meinungsdiktatur handeln könnte und solche Beweise liegen hier allerdings nicht vor.

Alles andere sind reine Verschwörungstheorien.

 

Dein letzter Absatz ist fast schon auf tragische Weise sinnfrei. Das hat regelrecht was von Heinrich Mann's "Untertan".

 

Ähmmm doch ... wenn jemand sagt oder behauptet, eine Meinungsdiktatur zu haben, dann fällt das selbstverständlich unter die Meinungsfreiheit. Mal ganz unabhängig davon das man sich damit evtl. selbst lächerlich macht, darf man das sagen und man kann es auch behaupten. Es ist schlichtweg noch nicht justiziabel und erlaubt in Deutschland.
Vielleicht sind dazu für Dich folgende Videos interessant ...

 

Dieser Paragraph wendet sich bis jetzt gegen Satire. Und da kannst du das Rechtfertigen wie du es willst. Es ist Meinungsfreiheit einschränkend .

Aber immer dran denken am Ende der ganzen Rechtfertigungen für Irgendwas kommt immer der Satz..

....Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte......

 

Ah ja, die Hayek Gesellschaft soll von der AfD unterwandert sein.

Zum Nachlesen: AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft