Politische Stimmungsmache in den Medien

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Hast du dafür eine Quelle, dass Habeck eine "ganze Firma" beauftragt hat, aktiv (!) Verstöße zu suchen?

 

Wenn man die deutsche Fahne verbrennt, öffentlich beschädigt oder auch den deutschen Bundespräsidenten angeht, ist das strafrechtlich relevant.

Für meine Begriffe albern !
Aber auch der Vergleich mit Diktatoren wie Erdogan.

 

Abmahnung von Strack-Zimmermann, Habeck und Co? Wie Betroffene sich gegen SO DONE wehren sollten.
Die SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Brockmeier (FDP), hat sich einen zweifelhaften Namen gemacht. Durch massenhafte Abmahnungen, insbesondere im Auftrag prominenter Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Robert Habeck (Die Grünen), wird eine Strategie der Unterdrückung von Kritik verfolgt, die das Persönlichkeitsrecht als Waffe nutzt

 

bitte schön oder hast Du gedacht, dass er selber danach sucht

Habeck stellt mehr als 700 Anzeigen wegen Hassrede

 

Dass Herr Habeck mehrfach Anklage erhoben hat ist nicht die Frage und ist nunmal sein Recht. Kann man halten wie man will.

In euren Quellen steht nichts davon, dass er "eine ganze Firma angeheuert hat" wie @Eike behauptet und @zyz hinterfragt hat. Damit bleibt die Aussage von @Eike eine bewusste Übertreibung.

 

Also eine Anwaltskanzlei diesen Formats (oben angegeben) ist eine Firma. Aber gut... Ich wundere mich nicht, wenn man sich über die Bezeichnung aufregt, aber nicht über dieses zweifelhafte Vorgehen selbst. Und ja. Die Vielzahl der Vorgehen hat System. Ist ja von Strack-Zimmermann noch übertroffen. Die übrigens selbst gern ausfällig wird.

700 Anzeigen hätte Habeck selbst weder aufspüren können noch selbst verfolgen.
Da sitzt ein ganzes Mitarbeiterteam im Auftrag dahinter. Das ergibt sich aus der Logik selbst.

Der 106er würde für Habeck vieles vereinfachen. Oder Strack-Zimmermann oder für Faeser... Kommt vielleicht noch das das wieder eingeführt wird.

 

Wer wie Habeck im politischen Rampenlicht stand und sich insbesondere durch das Heizungsgesetz keine Freunde gemacht hat, wurde natürlich auch vermehrt angegangen. Die Quantität der Anzeigen sagt für sich genommen überhaupt nichts aus. Es gilt abzuwarten, wie viele dieser Anzeigen gerechtfertigt sind. Denn Beleidigungen, Bedrohungen, ... muss sich niemand, auch kein Herr Habeck gefallen lasssen.

Was du schreibst, liest sich wie die Unterstellung, dass Habeck bewusst einschüchtern wollte. Durch die reine Quantität seiner Anzeigen lässt sich das wie oben ausgeführt nicht belegen.

 

In dem Zusammenhang mit dem vorhin angesprochenen Gerichtsurteil möchte ich hier etwas zitieren:

"Tatsächlich war das Foto jedoch manipuliert. Auf dem Originalfoto, das vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurde, war der Anlass ein anderer und ernster: der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Im Original stand auf Faesers Schild: „We remember“ („Wir gedenken“)."

"Grund: Nach Überzeugung des Gerichts hatte Bendels die Bildmontage bewusst erstellt und verbreitet – und damit eine „verächtlich machende, unwahre Tatsachenbehauptung“ über eine Person des politischen Lebens verbreitet."

"So sei nach Auffassung des Gerichts für den durchschnittlichen Nutzer nicht erkennbar gewesen, dass es sich um ein bearbeitetes Foto handelte."

Quelle: Journalist teilte bewusst manipuliertes Foto: Bewährungsstrafe wegen Faeser-Post

Eine Meinung über bestimmte Sachen ist ein Werturteil. Bei Tatsachenbehauptungen sind diese mit Fakten zu belegen. Hier in diesem Fall hat der Beklagte eine Tatsache absichtlich verdreht, um Frau Faeser absichtlich in Verruf bringen zu wollen.

Insofern geht das Urteil meines Erachtens völlig in Ordnung. Insofern ziehe ich meine bereits getroffene Aussage aus meinen zwei letzten Beiträgen wieder zurück.

 

Deine Ehrlichkeit und Fehlerkultur gefällt mir in dieser Sache. Da bin ich doch glatt so ekelhaft gönnerhaft und drücke deinem Lieblingsverein FC Bayern heute Abend die Daumen.

 

Interessant finde ich allerdings, das ich in den Welt-Nachrichten einige Stimmen gehört habe, die vermuten das das Urteil nicht Bestand halten wird.
Darunter Wolfgang Kubicki und Medienanwalt Steinhöfel.

Würde mich freuen wenn es da für Faeser nach der Compact-Verbot Blamage, direkt die nächste Pleite vor Gericht geben würde.