Politische Stimmungsmache in den Medien

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Die Methoden der SPD und der Grünen:
Lauterbach missbraucht Holocaust für Angriff gegen Merz - WELT

 

Tja, der Lauterbach wieder einmal. Vor der Wahl gegen Trump Gift verspritzen, jetzt das selbe Spiel mit Merz. Definitiv kein Ehrenmann dieser Lauterbach. Eher die Abteilung Agitation und Propaganda. Mögen das die SPD-Mitglieder? Kann ich mir nicht vorstellen. Die Esken ist dort ja auch nicht gerade beliebt.

 

Die haben sie aber gewählt.
Man hat sie Scholz sogar vorgezogen.

 

Karl Lauterbach hat den X-Beitrag gelöscht und sich bei Merz entschuldigt.
Darüber ist Friedrich Merz auch kein Unschuldiger. Er haut manchmal auch populistische Sprüche raus und entschuldigt sich dafür wieder.

 

Dass Herr Lauterbach seine Aussage zum Verhalten von Herrn Merz mit dem Jahrestag verknüpft(e), bleibt auch nach Löschung des Beitrags widerlich!

Das, was er abseits davon schrieb, nämlich "Und Friedich Merz hofiert AfD. Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: so es mir hilft, lasse ich mich auf von Nazis unterstützen." ist leider richtig.

Am 13.11.2024 äußerte sich Herr Merz im Bundestag noch so (z.B. dieses YT-Video):

Jetzt hat Herr Merz klipp und klar angekündigt, die Anträge zur Verschärfung des Asylrechts wie gestellt durch's Parlament bringen zu wollen und dabei nicht nach dem Abstimmungsverhalten anderen Parteien zu schauen. Egel wie man inhaltlich dazu stehen mag, weicht er damit von seiner November-Aussage ab und plant, sich im Zweifelsfall auch erst mit Hilfe auch der AfD über die Ziellinie bringen zu lassen.

Für Herrn Wüst (NRW-Ministerpräsident) von der CDU ist die AfD "eine brandgefährliche Nazipartei" (Quelle WDR), womit man nicht sagen kann, dass nur Her Lauterbach in einer Unterstützung durch die AfD eine durch eine Nazi-Partei sieht.

Herrn Wüst ziehe ich als Beispiel heran, weil Herr Wüst gestern Abend in der Polit-Talkshow Caren Miosga mit einem Einspieler konfrontiert wurde, den Herr Merz mit dem oben zitierten Satz zeigt. Dreimal darf man raten: Herr Wüst war nicht so ehrlich, einzugestehen, dass sich die CDU von noch im November von Herrn Merz beschriebenen Prinzipen verabschiedet habe (… was immerhin ehrlich gewesen wäre). Stattdessen:

Richtig. Das kann' doch nicht sein, dass man mich als einen der Zuschauer für derart vertrottelt hält, dass ich innerhalb von knapp zwei Minuten vergessen hätte, was Herr Merz im November sagte und was der Ausgangspunkt dieses Teils der Diskussion war. Einfach nur ein lächerlicher Versuch, vom Thema abzulenken. Denn eine Abgrenzung zur AfD im Sinne des Wüst-Zitats war doch nie gefordert.

 

Die AfD hat Stimmrecht im Bundestag, sie kann zustimmen, dagegen stimmen oder sich enthalten.
Anträg, wo die AfD möglicherweise zustimmen könnte, sollten also gar nicht, unabhängig von Inhalt und ihrer Notwendigkeit,
in den Bundestag eingebracht werden?
Muss die AfD also nur öffentlich erklären, dass sie allen Beschlüssen von CDU/CSDU, SPD, FDP und Grünen uneingeschänkt zustimmen wird und schon ist der Bundestag und die Demokratie in D lahmgelegt. Aber nicht wegen Handlungen der AfD direkt, sondern der Selbstherrlichheit der anderen Parteien.
SPD und Grüne wollen dem Merz Papier nicht zustimmen und Merz darf es nach ihrem Sinn nicht einbringen, weil AfD zustimmen könnte. (Aussage Banaszak und Miersch)
Eigenartiges Demokratieverständnis, die Oposition darf keine Entwürfe ins Parlament einbringen, wenn es Grünen und SPD nicht passt?
Ich bin für Deutschland first im Sinne von Europa, aber das deutsche Hemd ist mir nunmal näher, als der europäische Rock.

 

Damit Sorgen die Spd und Grüne davor das die Wähler kapieren die werden jede Änderung irgendwie verhindern.

Bei der AFD ist nun Party, besser könnte es gar nicht laufen für die AFD. Wenn wir irgendwann in einem Nazk Deutschland aufwachen können wir die SPD und Grüne dafür verantwortlich machen. Das haben die von der CDU und CSU längst erkannt und versuchen was zu machen.

 

"Die „Brandmauer“ dient dem Machterhalt eines linken, rot-grünen Milieus. Die Union sollte diese durchschaubare Strategie unterlaufen. Friedrich Merz muss quasi in Vorschau seiner künftigen Macht stehen und darf nicht wanken."

... sagt der Herr Poschardt von der Welt, dem ich hier zu 100% recht gebe. Es geht nicht davor Deutschland vor den "Nazis" zu schützen, es geht für Rotgrün allein um ihren Machterhalt. Punkt.

 

Indem sie kopieren.

 

Falls sich das, wenn auch ohne Zitat, auf meinen Beitrag direkt davor beziehen sollte:

Ich habe an keiner Stelle gefordert, dass Anträge, die ohne Zustimmung der AfD kein Chance hätten, nicht ins Parlament gebracht werden sollten.

Es ging darum, dass Herr Wüst auf die Kritik daran, dass sich die CDU offenbar vom Merz'schen Novemberprinzip verabschiedet hat, so getan hat, als würde ein Festhalten daran darauf hinauslaufen, nur Anträge einbringen zu können, von denen man weiß, dass die AfD nicht zustimmt. Das so zu verdrehen, ist aber absurd, weil das niemand ernsthaft so gefordert hat.