Politische Stimmungsmache in den Medien

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Da man Gesetze umgehen will, wird in der Tat nichts passieren.

Die AfD wird im CDU Antrag auch erwähnt . Wenn sie zustimmt, bestätigt sie all das was ich und andere hier immer schreiben .

Quelle BILD

 

Wenn sich die AfD der Stimme enthält, fliegt Merz so richtig auf die Schnauze.

 

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Hey aber klar bloss keine Gesetze ändern weil einer der AFD mit abstimmen könnte. Für jeden einzelnen weiteren Tote durch einen Flüchtling müssten die Mitglieder der Ampel im Bundesrat alle vor Gericht gezerrt werden.

 

Warum nur die Politiker der Ampel? von 2005 - 2021 hatten wir schwarz/gelb oder schwarz/rot. in Bayern (die für die Sicherheit der Bayrischen Bürger verantwortlich sind) haben wir seit Menschgedenken nur eine schwarze Regierung. und du willst nur die Ampel vor Gericht zerren? funktioniert also nach dem Prinzip: die letzten beißen die Hunde....

 

Natürlich am besten alle weil es stimmt das wir es nun so haben ist durch die Groko zustande gekommen aber überlege mal wer nun seit Jahren jede Verschärfung blockiert?

Wenn die es nun blockieren wird auch keiner Merz ernst nehmen und sich denken, mit ihm bleibt es auch so. Bedeutet man kann sich dann auf eine Bundeskanzlerin Weidel einstellen. Dann werden zwar die Grenzen geschlossen gleichzeitig auch alles verschlechtert so das Unternehmer reicher und reicher werden . Arbeitnehmerrechte sind dann wertlos.

 

ja ich weiß auch nicht was zu machen ist. jetzt schaut es für mich so aus:
die schwarzen fordern etwas, was (vielleicht, ich weiß es nicht) nicht mit den deutschen und vor allem dem EU rechten übereinstimmt. das machen sie öfters, sie Autobahn Maut. wenn das so ist, dann wissen die das auch. aber das ist jetzt egal. es ist Wahlkampf.
rot/grün überlegt: hmm... ob das alles mit rechten dingen zu geht.... stimmt dagegen. sind natürlich dann wieder die deppen. sie könnten auch sagen: okay, wenn ihr ihr meint, dann machen wir das so, aber verantwortlich seit dann ihr wenn es die Gerichte wieder kippen.
vielleicht muss man das Problem auch anders angehen. unter Problem verstehe ich jetzt erst mal, das die die abgeschoben werden sollen, auch abgeschoben werden. man ließt es gibt Probleme zwischen Bund und Länder. wer jetzt genau für was zuständig ist oder der eine weiß nichts vom anderen. vielleicht schafft man eine übergeordnete Behörde die Zentral das regelt? mit Geld und Personal ausgestattet und dem gesagten dann auch taten folgen lässt. unsere föderale Struktur ist bei der Migrati0nsfrage ein Hindernis. das würde sich aber doch irgendwie regeln lassen.

 

Alles lässt sich regeln wo denn ein Wille vorhanden ist, und EU-Recht ist nicht in Stein gemeißelt. Geht dieses Drama mit den ständigen Anschlagen und der ganzen Migrations-Problematik so weiter, dann wird die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit bald schon so weit nach rechts gerückt sein, dass auch bald die deutsche EU-Mitgliedschaft heftig in Frage gestellt werden wird, da braucht sich niemand irgendwelchen Illusionen hingeben!

Noch haben die linken Parteien die Möglichkeit hier Dampf aus dem Kessel zu nehmen, indem sie Verschärfungen bei der Migration mittragen. Tun sie dies nicht, wird man sie schon bald nicht mehr brauchen und dann werden es andere erledigen. Die USA mit Trump und Musk werden sicherlich gerne dazu beitragen.

 

Die Gesetze sind ja da nur die werden nicht angewendet oder teilweise hängt man sich nicht genug rein.

Ein paar Gesetze sind nur National die es verhindern können aber ausgesetzt werden. Nur man verhindert es immer wieder, jedesmal nach Anschlag kommen große Reden und das war es das. Nun muss Merz liefern weil ist vor der Wahl und gleichzeitig kann er so die Ampel vorführen.

Wegen Bayern, die haben damals schon eine Schließung der Grenze ind Auffanglager gefordert und wurden als Nazis beschimpft.

Auffanglager gibt es aber in Griechenland auch, sogar gefördert von der EU also ist es laut EU Recht möglich.

Es sterben nicht nur Menschen wegen dem nichts tun es werden auch immer wieder Sexualstraftaten deswegen nicht verhindert.

Jedesmal kommt dann raus hätte längst abgeschoben sein müssen usw. Hat sich versteckt oder es gab nicht genug Leute um es durchzuführen.

Zusätzlich sowas:
https://m.focus.de/politik/deutschl...-affaere-ansage-an-baerbock_id_260176083.html

 

leider... muss ich dir da zustimmen.

 

Instagram/bjarnemaedel