Politische Stimmungsmache in den Medien

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Das würde bedeuten, dass Satire ab sofort verboten wäre. Ich hoffe, dass ein Gericht dieser politischen Amtshandlung klar eine Absage erteilt.

 

Willkommen in einer linken Diktatur!!

Genau das ist es.

 

Ja, aber wenn der Staatsanwalt auf mehrfache Anfragen keine einzige Antwort herausrücken will, kann es auch bedeuten, dass der Staatsanwalt offensichtlich eingesehen hat, dass man einen Bockmist gebaut hatte.

Ansonsten wäre diese Beurteilung völlig blödsinnig, weil es sich, wie du schon schriebst, um eine Satire handelt.

 

Das hat ansatzweise gar nichts mit der Diktatur zu tun. Von sich aus darf der Staatsanwalt normalerweise nicht tätig werden. Erst wenn ein Strafantrag gestellt wurde, dann wird die juristische Handlung angeschoben.

 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch ohne Anzeige einer Privatperson, wenn die Polizei oder andere Behörden einen strafbaren Sachverhalt weitergeben. Beispiele: Die Steuerfahndung stößt auf einen Sachverhalt, der den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.
Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft ohne Anzeige?

 

§ 188 ist aber ein Antragsdelikt. Da wird nur auf Strafantrag des Geschädigten ermittelt.

 

Mein Beitrag bezog sich hierauf: "Von sich aus darf der Staatsanwalt normalerweise nicht tätig werden."

 

Nur des Amtes wegen, wenn man als Strafverfolgungsbehörde zum Beispiel von einem Zeugen einen Sachverhalt eines Verkehrsunfalls mit Fahrerflucht mitgeteilt bekommt, dann wird die Polizei als Strafverfolgungsbehörde tätig. Dann wird eine Anzeige auch ohne Antragssteller erstellt. Danach wird es ermittelt und den möglichen Geschädigten angesprochen.

 

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Lerneinheiten zum Ermittlungsverfahren: Einleitung von Amts wegen oder aufgrund amtlicher Wahrnehmung | WueCampus