Politische Stimmungsmache in den Medien

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Haben wir jetzt einen Wettbewerb: " Welcher Politiker blamiert sich am Besten?"

 

Parodieaccount.

 

Soviel zum Thema Kriminalstatistik.

 

Ist ja bekannt, das vieles, was politische Kriminalität von Ausländern betrifft, Rechts eingeordnet wird.

 

Wenn sie über Polen kommen, kommen sie ja von rechts.

 

Das muss man sich mal vorstellen, im Jahr 2024, wir feierten gerade 75 Grundgesetz, findet bei einem 64jährigen Rentner um 6:00 Morgens eine Hausdurchsuchung statt. Seine Vergehen: Er hat ein satirisches Meme geteilt auf dem Robert Habeck verspottet wird. (siehe Link). Und was der Sache die Krone aufsetzt ist, dass die Staatsanwaltschaft Bamberg das Meme als Volksverhetzung wertet. Ich dachte, dass unsere Justiz aus #Pimmelgate gelernt hat und keine totalitären Mittel mehr zum Einsatz bringt, um Bürger zum Schweigen zu bringen. Aber da habe ich mich wohl geirrt und unsere "unabhängige" Justiz zeigt sich mal wieder aus Rand und Band. Man könnte in diesem Fall auch sagen, wie DDR 2.0.

https://www.nius.de/politik/news/aktionstag-gegen-hasspostings/2bac812c-86d9-4690-be9e-d787e0a6ab5f

 

Es geht wohl tatsächlich nicht um Volksverhetzung sondern um § 188 StGB. § 188 StGB - Einzelnorm

Trotzdem völlig unverhältnismäßig.

 

Man kann es so sehen, aber wenn man sich den § 130 StGB genauer anschaut, findet man im Absatz 2 Nr. 1 c den folgenden Wortlaut:

"die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden"

Quelle: § 130 StGB - Einzelnorm

Vermutlich ging es dem Staatsanwalt nur darum, weil erstens Habeck eine öffentliche Person ist und zweitens ist eigentlich die Menschenwürde laut dem Grundgesetz unantastbar.

Wie man auf die Volksverhetzung gekommen ist, auf die Aussage des Staatsanwaltes darf man sehr gespannt sein.

 

So steht es in dem Artikel:

Dass Niehoff auf dem Durchsuchungsbeschluss einerseits „Volksverhetzung“ vorgeworfen wird, diese dann aber nicht mehr in den später angeführten Paragrafen auftaucht, erklärt sich Vetter so: „Hier hat man das Verfahren offensichtlich zunächst als Volksverhetzung gewertet und ist dann umgeschwenkt, ohne es zu ändern. Das hat keine weitere juristische Bedeutung.“ Fassungslos macht ihn allerdings die ursprüngliche Einordnung: „Dass jemand auf die Idee kommt, einen derartigen Retweet als Volksverhetzung einzuordnen – dafür fehlt mir das Verständnis.“

 

Genau, diesen Paragraf hatte ich auch gesehen. Deshalb kann ich nur vermuten, entweder hat der Staatsanwalt die Paragrafen miteinander verwechselt oder die Presse hat die falsche Paragrafen übermittelt bekommen.