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Politische Stimmungsmache in den Medien

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Gast149901, 28. Januar 2018.

Seite 1347 von 1725
  1. NedFlanders

    NedFlanders Board Ikone

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    Das sind alles keine hinreichenden Voraussetzungen für ein Parteiverbot. Der Verfassungsschutz ist eine politische Behörde. Die Entscheidung über ein Parteiverbot trifft das Bundesverfassungsgericht.

    Eine extremistische Haltung einer Partei reicht alleine nicht aus, sonst wären wahrscheinlich schon viele Parteien in Deutschland verboten worden. Laut BVerfG ist ein "planvolles Handeln" erforderlich, "das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist."
     
    NedFlanders, 3. November 2024
    #13461
    Sofa-Sportler gefällt das.
  3. brixmaster

    brixmaster MörderRadiator

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    Spruch schon oft gelesen und gehört.

    Leider meint man mit den Andersdenkenden nur jene im rechts/alternativen Spektrum.

    Und noch schlimmer : Jene mit diesen Sprüchen verunglimpfen
    oft selber ihre Gegner vor allen im nicht rechten Spektrum.
    Bzw. deren Meinung einen nicht gefällt.
    Doppelmoral.
     
    brixmaster, 3. November 2024
    #13462
    Berliner und Benjamin Ford gefällt das.
  4. Grauhaar

    Grauhaar Platin Member

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    Du hast so rechts...:rolleyes:

    Was ein Quatsch. Seltsamerweise kann man im realen Leben auch mit Linken und Grünen reden, also zumindest bei uns.

    Muss wohl an bestimmten "Typen" hier drin liegen....:whistle:
     
    Grauhaar, 3. November 2024
    #13463
  5. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    Wird doch im Artikel/Video erklärt. Sie hat wohl öfters behauptet ihre Familie sei Opfer gewesen. Das haben die Redakteure nachgeprüft und sind dabei auf die Nazi Vergangenheit gestoßen.

    Nichts. Und genau das wird auch im Artikel/Video gesagt.
     
    -Blockmaster-, 3. November 2024
    #13464
    Benjamin Ford gefällt das.
  6. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    Auch die Mitläufer waren Opfer des NS Regimes.
    Ideologisch verblendet usw. und so auch zu Mittätern geworden.
     
    Nelli22.08, 3. November 2024
    #13465
  7. RugbyLeaguer

    RugbyLeaguer Wasserfall Premium

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    Auf die Idee, das man ihr nichts von Opa erzählt hat, kommt man nicht? Ist jeder verpflichtet genau zu recherchieren, was so seine Vorfahren getrieben haben?

    Also wieso dann der Bericht?
     
    RugbyLeaguer, 3. November 2024
    #13466
    genekiss gefällt das.
  8. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    Doch. Wird doch erwähnt.
     
    -Blockmaster-, 3. November 2024
    #13467
  9. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    Außer Spesen nichts gewesen. Mal wieder.

    Deutscher Grünen-Politiker zeigt Thüringer AfD-Spitze an
    Volksverhetzung? Minister zeigt AfD-Höcke wegen Nazi-Lied an
    Grünen-Politiker zeigt Thüringer AfD-Spitze an und spricht von "Stoppschild"


    Thüringen: Verdacht auf Volksverhetzung - Anzeige von Bernhard Stengele gegen AfD verworfen

    Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt nach einer Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung nicht gegen die Thüringer AfD-Spitze. Es liege kein Straftatbestand vor
     
    Nelli22.08, 4. November 2024
    #13468
    realissymus89 gefällt das.
  10. Berliner

    Berliner Lexikon

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    Berliner, 4. November 2024
    #13469
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  11. atomino63

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    Nicht mal so ganz uneben

    :)
    Quelle
     
    atomino63, 4. November 2024
    #13470
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