Politische Stimmungsmache in den Medien

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Nein, leicht ist das nicht. Siehe das NPD-Verbotsverfahren. Und da gab es ja Videos von Parteiversammlungen, bei denen der Hitlergruß gezeigt und das Horst-Wessel-Lied gesungen wurde.

 

Wieso hat man bisher noch keine Beweise gegen die AfD? Es heißt doch immer die möchten die demokratische Grundordnung abschaffen. So kommt doch einfach der Verdacht auf, bisher war alles "heiße Luft" was gegen die AfD zusammengetragen wurde. Die Beweise um ein Verbot durchzusetzen reichen einfach nicht aus.

Die Tage kam auch im Radio eine Meldung das die "Junge Alternative" leicht zu verbieten sei, da es sich hier um keine Partei handle. Schließlich sei diese "gesichert Rechtsextrem". Man möchte aber noch warten und weitere Beweise suchen.

Ja was denn nun? Entweder man ist "gesichert Rechtsextrem", dann müssen wohl genügend Beweise vorliegen, oder da hat man wieder was herausposaunt was nicht den Tatsachen entspricht. Anders ist es für mich nicht zu verstehen, wieso die Junge Alternative nicht schon verboten wurde.

 

Einfach "nur" einer rechtsextremen Gesinnung zu sein, reicht nicht für ein Verbot aus.

Es geht um die freiheitliche demokratische Grundordnung, die aktiv von jener Partei bekämpft werden muss bzw. es klar erkennbar sein muss, dass sie diese beseitigen will.

Vereinfacht gesagt, die Partei muss verfassungsfeindlich eingestellt sein, ihre (teilweise) Beseitigung anstreben etc

 

Ganz ketzerisch angemerkt, wurde das Verbotsverfahren gegen die NPD hinfällig, da sie nach Abschalten der V-Männer in 2015, politisch zu unbedeutend geworden war, um sie zu verbieten.

In einer Parteiendemokratie gibt es zudem berechtigter Weise sehr hohe Hürden für Parteiverbote.

 

Ja, die V-Männer waren ein großes Problem.

Das eigentliche Problem ist aber der gezielte Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Wenn eine Partei salopp gesagt nicht gerade in ihrem Parteiprogramm einen Putsch propagiert, wird es schwer, den Nachweis zu erbringen. Auch wenn viele Parteimitglieder insgeheim dies vorhaben.

 

Alles, klar. Weiß ich alles. Das wird doch andauernd der AfD vorgeworfen! Das sie die Demokratie abschaffen möchte, verfassungsfeindlich sein.

Aber das scheint alles nur Gerede zu sein, richtige, konkrete Anhaltspunkte gibt es wohl nicht.

Letztlich wird man die AfD also nicht verbieten können. Auch wenn sich das viele wünschen. Dann muss man sie halt politisch stellen. Nur dazu ist die jetzige Regierung und auch die CDU nicht in der Lage.

 

Korrekt. Aus diesem Grund und den aus dem Parteiverbotsverfahren gegen die NPD gemachten Erfahrungen wurde im GG Artikel 21 der Punkt 3 hinzugefügt. Darin wird es ermöglicht, entsprechende Parteien zumindest aus der staatlichen Finanzierung auszuschließen.

 

Wo wir gerade dabei sind: Ganz frisch aus Karlsruhe

Karlsruhe streicht NPD-Nachfolgern die Parteienfinanzierung

 

Deswegen ja die aktuellen Demos. Da ist schon auch eine gewisse Verzweiflung im Spiel.

 

Dass passiert wenn man sein Resthirn mit Tichy, Achgut und sonstigen Verfassungszersetzenenden Zeitungen einwickelt und sich mit einfachen Wahrheiten begnügt.