Politisch motivierte Gewalt in Deutschland

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Aber Emil H ist schon etwas her. Weil Du ihn unten erwähnt hast.
Die Vergleiche hinken. Oder ist das wieder (d)ein "leiser" Zweifel am Rechtsstaat?

 

Trotz der unverschämten Unterstellung meine Antwort.

Ganz im Gegenteil - Ich bin ein Verfechter des Rechtsstaats.

Meine Kritik bezieht sich auf bestimmte Personen, die Positionen inne haben und dabei ihren Aufgaben und Pflichten nicht gerecht werden. Sei es, weil ihre politischen Überzeugungen (zu) großen Einfluss auf ihre Amtsausübung haben, oder weil berechtigte Zweifel daran bestehen, ob sie sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden.

 

Da fällt mir direkt Frau Faeser ein, die nicht gewllt ist, (wirkungsvolle) Maßnahmen gegen illegale Migration durchzuführen!
Oder neben der rechten, auch linke Gewalt, konsequent zu benennen!

 

Prozess in Dresden: Lina E. zu fünf Jahren Haft verurteilt – Faeser sieht wachsende Gefahr durch Linksextremismus - WELT

Nach Verkündung des Strafmaßes unterbrach der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats die Verhandlung, weil Zuschauer „Faschofreunde“ und „Scheiß Klassenjustiz“ zur Richterbank skandierten.

Nach Überzeugung der Staatsschutzkammer sind die 28 Jahre alte Studentin und ein gleichaltriger Mitangeklagter der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig; ein 37-Jähriger und ein weiterer 28-Jähriger wegen deren Unterstützung. E. und zwei von ihnen wurden zudem der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, ein vierter Angeklagter der Beihilfe dazu. Die Staatsschutzkammer blieb damit unter den Strafanträgen der Bundesanwaltschaft, die acht Jahre Freiheitsstrafe für die aus dem hessischen Kassel stammende E. sowie zwischen zwei Jahren neun Monaten und drei Jahren neun Monaten für die drei Männer gefordert hatte.

Faeser mahnte, die Radikalisierungs- und Gewalt-Spirale dürfe sich nicht weiterdrehen. „Unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick und werden weiter konsequent handeln“, hieß es. Die Behörden würden zudem die linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiter in den Fokus nehmen.

 

Vor dem Urteil war Lina Engel eine mutmaßliche Linksextremistin und nach dem Urteil ist sie eine verurteilte Linksextremistin. Dass einige Medien, darunter der ÖRR, auch nach der Urteilsverkündung weiterhin von einer mutmaßlichen Linksextremistin sprechen, ist wohl der links-grün ideologischen Einstellung geschuldet.

 

Lina E. läutet vermutlich den Übergang zu einer neuen Generation von Linksterroristen ein. Entsprechende Aktionen werden folgen, da bin ich mir sicher!

 

Die Unschuldsvermutung gilt bis zur Rechtskraft des Urteils.

 

Ein Urteil aus dem vergangenen Jahr.

"Ermittlungspannen" - kann schon mal passieren.

Milde Strafen für Neonazis nach Überfall in Fretterode

 

Man könnte langesam den Eindruck bekommen, dass Du im linksextremistischen Spektrum angesiedelt bist oder zumindest damit sympathisiert.

 

Deine Jana aus Kassel - Vergleiche werden immer peinlicher und würdeloser.
Ausschwitzopfer zum Vergleich heranzuziehen ist schon das allerletzte.

Obwohl, das niemand sonst hier das beklagt, ist fast genauso schlimm.