Politik in UK

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AW: Wahlen in GB

dann gibt's nun wohl also 2017 das Referendum zum Austritt aus der EU. Aber vielleicht kann man die EU in der derzeitgen Form ohnehin bald begraben...

 

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Zu Hoffen wäre es.

 

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Ein interessanter Vergleich zwischen dem aktuellen "First past the post"-System im UK und einer Verhältniswahl:

 

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Die Konservativen werden jetzt auch die Wahlkreisgrenzen zu ihren Gunsten verschieben, so können sie die nächste Wahl noch komfortabler gewinnen. Es ist halt ein System, dass es den großen Parteien sehr leicht macht, und das Ergebnis massiv verzerrt.

die Euroskeptiker können Cameron jetzt noch leichter vor sich her treiben, die EU wird noch blockierter sein wie jetzt schon. Weitere Integration - in sehr weiter Ferne.

 

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Aber was stabile Verhältnisse schafft und Zustände wie in der Weimarer Republik verhindert.

 

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Wenn man das Ergebnis aber dermaßen verzerren muss, dass es "stabil" wird, dann ist keine echte repräsentative Demokratie mehr...
Am besten gar keine Wahlen, das ist noch stabiler !

 

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Vielleicht kann man aber auch Großbritannien in der derzeitigen Form bald begraben.

Bei der Abstimmung zur Unabhängigkeit Schottlands war ein gewichtiges Gegenargument aus London und Brüssel, dass ein unabhängiges Schottland aus der EU herausfallen würde und bei einem erneuten Beitritt nicht wieder die gleichen Vergünstigungen erhalten könne wie GB.

Wenn jetzt aber GB insgesamt austritt, fällt das weg und verkehrt sich ins Gegenteil: Dann müsste Schottland unabhängig werden, um wieder der EU beitreten zu können. Daher würde ich soweit gehen, dass ein EU-Austritt den Zerfall des Vereinigten Königreichs zur Folge haben wird.

Daran kann auch David Cameron kein Interesse haben, der ja ohnehin eigentlich für den Verbleib Großbritanniens in der EU ist, und das Referendum eigentlich nur versprochen hat, um UKIP in Schach zu halten. Das ist ihm gelungen, aber jetzt ist er in der Zwickmühle, dass er ein Referendum abhalten muss, dass nicht den Austritt zur Folge haben darf. Er wird also gezwungen sein, mit der EU einen Deal auszuhandeln, den er seinem Volk als so einen Erfolg verkaufen kann, dass es sich mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausspricht.

Wünschenswert wäre ja, dass die britische Politik insgesamt ihre Einstellung zu der EU von "nur Mitglied, um schlimmeres zu verhindern" zu "aktiv mitgestaltendem Mitglied" ändern könnte. Ob Cameron auf diesen Paradigmenwechsel kommen kann...?

 

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Naja UKIP wurde vom Wahlsystem in Schach gehalten, die haben ja im Grunde ein Wahnsinnsergebnis eingefahren, das sich nur wegen des Systems nicht in Sitze verwandelt. Die haben über 3,9 Mio Stimmen gekriegt...

Cameron muss nicht UKIP in Schach halten, nein viel wichtiger und schwieriger: seine eigenen Abgeordneten, die sog. "Backbenchers", die euroskeptischen Hinterbänkler, die ihn nun dank der knappen Mehrheit vor sich her treiben können.
Cameron darf jetzt ein paar Tage richtig feiern, dann wird er merken, dass er sich gerade in Sachen EU in eine extrem schwierige Situation manövriert hat. Einerseits muss er das Referendum jetzt durchführen, er hat es zu stark versprochen, andererseits will er aber in der EU bleiben. Aber mit veränderten Bedingungen - das aber wird ebenfalls sehr schwer, denn die anderen EU Staaten haben bereits klar gemacht: nur innerhalb der bestehenden Verträge sind Änderungen denkbar, keinesfalls aber das Neuverhandeln von Verträgen. Das schränkt denkbare Änderungen schon mal stark ein, insbesondere bei der Bewegungsfreiheit, die den Torys besonders ein Dorn im Auge ist.
Das wird sicher interessant werden: wird Cameron selbst für den Verbleib in der EU eintreten, auch dann wenn er die weitreichenden Änderungen nicht bekommt (was sehr wahrscheinlich ist) oder wird er für einen Austritt werben?

Ich denke er wird sich die Umfragen anschauen...und wahrscheinlich sind gar nicht so viele für einen Austritt wie man meint. Er wird wahrscheinlich für den Verbleib werben, da werden alleine schon die Wirtschaftslobbyisten dafür sorgen, für die wäre ein EU Austritt eine massives Risiko, besonders für die britischen Lieblinge, die Banken.

 

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Was ist daran undemokratisch, wen der Kandidat mit den meisten Wählerstimmen einen Sitz im Parlament bekommt??
Ist doch bei uns genauso.
Das Kandidaten über Parteilisten in den BT einziehen, ohne das der Wähler das beeinflussen kann ist noch undemokratischer.

 

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Höchstwahrscheinlich wäre der Unterschied sogar noch grösser. Denn diese Statistik basiert ja nur auf den abgegebenen Stimmen.

Aber viele Wähler haben eben wohl auch nur die Konservativen oder Labour gewählt damit ihre Stimme nicht ganz verfällt obwohl sie vielleicht eher mit dem Liberaldemokraten oder Grünen sympathisiert hätten.

Vorallem hat man bei einer reinen Mehrheitswahl das Problem das alle Stimmen die nicht an den Wahlsieger gingen komplett wertlos verfallen.