Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

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AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

Auch wenn ich dir im Kern zustimme.

Aber das Beispiel ist schlecht.
74a wurde zwar gestrichen.

Aber dort stand nun jetzt nicht wirklich etwas drin was neu ist.
Da der Bundesrat zustimmen muss etc. ist in anderen artikeln noch geregelt.

Außerdem wurde auch artikel 74 in einigen Punkten ergänzt.

 

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... du musst es denen nur richtig "verkaufen",
dann machen die das schon, glaub mir ...

hat bisher noch IMMER geklappt,
vor kurzem noch in der ddr ...

 

AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

Wenn Kritiker befürchten, das Deutschland auf dem Weg ist ein Kriegsrecht vorzubereiten, stellt sich die Frage, gegen wen diese Kriegsrecht angewand werden soll.
Wären das die "Feinde" im Inneren? Frau Merkel schwört heute die Deutschen auf die schwersten Zeiten seit den 20er Jahren des lezten Jahrhunderts ein. Es würde mich nicht wundern, wenn die Politik in diesem unserem Lande zu sozialen Unruhen führen würde. Da ist das Handeln des Herrn Schäuble geradezu zwangsläufig.

 

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In Situationen, die Polizeikräfte nicht bewältigen können, halte ich es für sinnvoll, dass man die Bundeswehr auch im Inneren einsetzt. Dies sind aber nur Katastrophenfälle, die kaum eintreten würden. Quasi eine Art Nationalgarde, die nur in ernst zunehmenden Ausnahmezuständen einberufen wird.

Allerdings sollte sich dies auf Hilfstätigkeiten beschränken, die Polizei muss in jedem Fall der Bundeswehr höher gestellt sein. Die Kompetenzen und Rahmenbedingungen sollten bis ins kleinste Detail festgelegt werden.

 

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Hilfeleistungen sind doch jetzt schon erlaubt.

Einfach mal die Hochwasserkatastrophen angucken.

 

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Ich meine damit Amtshilfe zur Unterstützung der polizeilichen Aufgaben. Bei schwerwiegenden Katastrophen habe ich da meine Zweifel, dass die Polizei Gebiete großflächig Gebiete abriegeln und Straßensperren im großen Maßstab errichten kann. Mal so als übertriebenes Beispiel. Aber wie gesagt, das müsste schon eine schwerwiegende Katastrophe sein, die eigentlich nicht eintreffen sollte.

 

AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

Jede Demonstration bzw Versammlung wäre für den SSchäuble so ein Katastrophenfall. Und in Bayern kann man nichtangemeldete Versammlungen von mehr als 2 Leuten verbieten. Da ist viel Potential drin

 

AW: Phoenix-Runde: "Feuer frei - Soldaten als Polizisten?"

Ist die Bundeswehr eigentlich dazu in der Lage oder muß erst der Etat aufgestockt werden?
9500 Angehörige der Budneswehr im Ausland sind schon das höchste was sich der Bund materiell, logistisch und personel leisten kann. Wie soll er noch nebenher Unruhen im inneren niederschlagen?
Mit Zivies?

 

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Aktuell:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,584115,00.html

 

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Genau das ist der Punkt. Die Bundeswehr ist haushaltstechnisch gesehen günstig zu haben.

Nachdem die Länder auch bei der Polizei rigoros gestrichen haben, sucht man halt nach Möglichkeiten, staatliche Aufgaben günstig sicherzustellen. An die Privatisierung von Polizeiaufgaben traut man sich "noch" nicht heran. Man nimmt halt erstmal die Bundeswehr, die immer mehr zum Sammelsurium gescheiterter Existenzen zu werden droht.

Da kann einem schon angst und bange werden, wenn man sich vorstellt, wer da mit einer Waffe in der Hand künftig an der Straße stehen soll...