Personalräte von ARD und ZDF gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

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AW: Personalräte von ARD und ZDF gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Wirklich? Etwa in Markus Lanz? In Sendungen, die Millionen verschlingen ohne dass man ihnen anmerkt, dass sie einen anderen Auftrag haben als die Privatsender?

 

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Nein, nicht in Lanz aber da gibt es fuer mich schon noch einiges anderes.
Fängt z.B mit Konzerten (3sat, arte, neo, 1festival) an, geht über polit-/verbrauchersendungen (auslandsjournal/markt) und europäische Filme bis hin zu Wissenschaftsendungen mit Harald Lesch oder Dokumentationen.

Hinzu kommt noch Satire/Kabarett mit z.B der heute Show oder den Mitternachtsspitzen.

In meinem Fall, mehr als ich uberhaupt gucken kann und bis auf sternTV/SpiegelTV oder ab und an einer BBC Doku auf den deutschen Privaten seh ich da auch keine Alternative.

 

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Die von Dir aufgezählten Sendungen sehe ich mir auch gerne an. Aber ganz ehrlich, das sind die günstigsten Produktionen und sie rechtfertigen nicht die schwindelerregenden Summen, die durch den Zwangseinzug zusätzlich zu den Werbeeinnahmen kassiert werden. Und sie machen nur einen kleinen Teil der Sendezeit aus. Beim Rest (zig Daily Soaps, Millionen für Sportübertragungen, eigene Serien, eigene Spielfilme, Unterhaltungsshows, Quiz-Sendungen...) gibt es keinen Unterschied zu den Privaten sondern nur Wettbewerb und da darf der Staat einen Marktteilnehmer nicht subventionieren.

 

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Mal abgesehen davon, dass man die Programme der ÖRs und der Privaten wirklich nicht vergleichen kann, finde ich aber die von Dishy gezogene Trennlinie gut.
Entweder Gebühren (oder Servicepauschalen etc.) ODER werbefinanziert. In keinem Fall beides!
(Das würde nebenbei auch diese leidigen "HD+Zuschauerbetrugsversuche" im Keim ersticken)
Mich persönlich stören die 2 Stunden Werbung am Tag bei den ÖRs überhaupt nicht aber anscheinend viele andere Zuschauer.
Müsste man sehen, wo das demokratische Übergewicht liegt.
Im Moment entscheiden fast ausschliesslich die Profiteure.
Das kann es nicht sein ...

 

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Nein, du lebst auf Kosten der Allgemeinheit!
Würde es dir nur darum gehen den Rundfunkbeitrag zu verweigern würdest du die gleiche Summe stattdessen Spenden, wo das Geld dann wieder der Allgemeinheit zugute kommt!

DAS ist für mich ein Rundfunkbeitragsverweiger und niemand der einfach nur nicht bezahlt, weil er nicht bezahlen will!

Wo du bei mir asoziales Verhalten ausmachst mußt du mir auch schon näher erklären, von alleine komme ich da nicht drauf.

Du solltest dich zuvor allerdings informieren was asozial bedeutet, sonst kann das nämlich schnell eine Beleidigung werden.
Bei dir liegt der Fall nämlich eindeutig!

Auch hier bedarf es deiner näheren Erläuterung.
Der HHA Beitrag ist von der demokratischen Regierung unseres Landes legitimiert, wenn jemand sich nicht an demokratische Entscheidungen hält, dann bist das du und nicht ich!
Ich würde bzgl. des HHA Beitrages auch vieles total umkrempeln und auf den Kopf stellen, wie viele 1000 andere auch, wenn wir aber alles nicht zahlen dann muß der Rest der Beitragszahler unseren Anteil mitübernehmen, die Kosten werden nämlich nicht geringer wenn es weniger Beitragszahler gibt.

Ich kann erhobenen Hauptes in den Spiegel schauen, bei dir sieht das, wenn wir Glück haben, so aus das du rot anläufst wenn du hinein schaust und an die Familien denkst denen der Haushaltsbeitrag richtig weh tut und die u.a. wegen DIR und deinen Kumpanen mehr zahlen müssen als eigentlich notwendig wäre.

Mit Scham ist bei dir aber wohl kaum zu rechnen, das habe ich schon bei diversen Antworten, die du Voltera gegeben hast bemerkt.

 

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Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, die Privaten müßten sich dann aber ebenso finanzieren und nicht die Allgemeinheit bluten lassen.

Seit wann sind denn Lösegeldzahlungen in einer Demokratie gesetzlich verankert?

 

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Die Privatsender haben überhaupt keinen Auftrag!
Der einzige Zweck dient der Gewinnmaximierung privater Unternehmen!

 

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Da ist sehr wohl etwas ganz prinzipielles einzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem zweiten Rundfunkurteil festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht gewerblicher Natur ist und auch nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden darf.

Damals hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt, dass die (damalige) Rundfunkgebühr keine Gegenleistung für das Rundfunkprogramm ist (Zahlen musste, wer einen Fernseher hatte und nicht wer ÖR schaute) und damit eben auch keine gewerbliche Beziehung zwischen ÖR und Beitragzahler besteht.

Ich weiß nicht ob man dem Bundesverfassungsgericht verklickern kann, dass "nur wer ÖR schaut, muss zahlen" nichts mit einem Gewerbe zu tun hat oder nicht einem Spiel der freien Kräfte (aka dem Markt) überlassen wird. Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ableiten.

 

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vielleicht sollten die rechtlichen Grundlagen heutigen Entwicklungen und Ansichten angepasst werden. Immerhin hat hier eine Digitalisierung stattgefunden und das Land ist auch wiedervereint.

 

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Die Finanzierungsgarantie ist nach der Wiedervereinigung ausgesprochen worden, genauso wie die Bestands- und Entwicklungsgarantie. Das aber nur so nebenbei.

Das Problem bei der ganzen Geschichte ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Sachen damals aus ganze elementaren Artikeln des Grundgesetzes abgeleitet hat. Besonders Artikel ist, unter anderem was die Bestandsgarantie angeht, zentral. Du findest da wohl weder in Bundestag noch Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, der den insbesondere den ersten Absatz anfassen würde.

Die Frage in dem Fall ist auch immer: Wie willst du den Verfassungstext ändern? Jeder hat das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, solle aber nicht erwarten, dass der Staat ihm eine Quelle garantiert. Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk werden gewährleistet, es sei denn, es handelt sich um ÖR?

Um es aber nachzuschieben: Das Bundesverfassungsgericht hat natürlich nicht gesagt, dass einmal erlassene Gesetze bezüglich ÖR in Stein gemeiselt sind. Der Gesetzgeber kann das jetzige System natürlich durch ein neues ersetzen, solange es den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht (Rundfunkfreiheit). Ein Modell, das rein auf Privatsender in bekannter Form setzt, ist allerdings kein verfassungskonformes Modell, weil die Privatsender in ihrer jetzigen Form den Gesetzen des freien Marktes ausgeliefert sind. Möglich hierbei wäre (zumindest soweit ich das aus den Urteilen rauslese), dass zumindest die Spartensender, die nicht der Grundversorgung dienen, nur gegen Entgelt angeboten werden.

Es gibt natürlich immer die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht der Ansicht ist, dass RTL und Sat.1 heute mehr als damals die Grundversorgung verfassungskonform sicher stellen, allerdings ist das unwahrscheinlich. Da auch wie erwähnt eine Änderungen des Artikel 5 GG nicht wahrscheinlich ist, lautet die Disziplin letztlich, nicht Gesetze zu ändern, sondern ein Modell zu finden, dass den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts heute genügt.