Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Anzeige

AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Wer legt das fest?

1. Handelt es sich nicht um eine Steuer sondern um eine Abgabe und
2. halte ich die Steuerfinanzierung von Operhäusern für deutlich ungerechter. Ich nutze sie nämlich nicht.

 

AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Ja, gerechtfertigt ist etwas immer dann, wenn man selbst weniger zahlt.

P. S.: Ich werde dann gar nichts zahlen müssen, finde das neue System aber trotzdem ungerechter als das alte.

 

AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Du meinst wahrscheinlich als Nutznießer, sprich jemand der die ÖR intensiv schaut und sich dieses Privatvergnügen gerne von anderen finanzieren läßt.

Es werden viele "schwarze Schafe" per Definition zu weißen Schafen - wenn Du das gut findest ...

 

AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Genau deswegen, weil es chancenlos ist.

Dieses Ding ist nur ne Imagekampagne. Der will sich nen Namen machen und demnächst wahrscheinlich irgendwo in Passau von einer netten kleinen Kanzlei leben. Publicity hat er ja nun.

Diese Dinger gibts immer wieder, gelangen nur nicht immer in die Medien. Der letzte ähnlich Fall war, afair, ein Anwalt, der irgendeinen Bundesligaspieler wegen Körperverletzung angezeigt hat.

Diese Dinger haben alle eines gemeinsam. Sie verschwinden im Lokus der Bedeutungslosigkeit, sobald die Presse loslässt.

 

AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Ich habe von meinem Gehalt schon Lohnsteuer gezahlt, also warum soll ich nochmals Steuern beim Ausgeben zahlen? Soll ich das Geld lieber sparen und so den Wirtschaftskreislauf zusammenbrechen lassen?

Warum ist die Umsatzsteuer bei Luxusgütern teilweise niedriger als bei manch anderen notwendigen Dingen?

Leute und Unternehmen mit viel Geld zahlen keine Umsatzsteuer.

Das bestätigt ja meine Einschätzung von vorhin.

Ich finde beides (GEZ und Subvention von Opernhäusern u. a.) gleich ungerecht.

 

AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Das Rechtssystem in Deutschland schafft sich auch langsam aber sicher ab.

Es wird zunehmend nach Interessen entschieden, "Recht geschaffen" wird schon lange nicht mehr.

Da muss etwas durchgeboxt werden und um das ganze nach außenhin als geprüft zu verkaufen fordert man noch ein paar kleinere Anpassungen, dass der Kern des Gesetzes / Verordnung / ... in höchstem Maße fragwürdig ist bleibt da außen vor.

 

AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Die liest:

Du verstehst:

Interessante Interpretation.

Übrigens: Dass in so manchem Haushalt zukünftig nicht mehr doppelt und dreifach gezahlt werden muss, halte ich aber in der Tat für gerechtfertigt.

Für nicht gerechtfertigt halte ich z. B. die Tatsache, dass ich für Opernhäuser zahlen muss, obwohl ich diese nicht nutze.

 

AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

... und das ist auch gut so.

Das ist irgendein Dorfanwalt, der mal ein wenig Presseaufmerksamkeit erhaschen möchte. Seine juristische "Argumentation" ist doch hanebüchener Blödsinn.

 

AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Ich halte die Klage für nachvollziehbar. Ich bin zwar grundsätzlich für das ÖR System und die Gebührenfinanzierung. Aber man kann das nicht willkürlich an der Existenz einer Wohnung festmachen. Es muss weiterhin eine Verbindung zur potentiellen Nutzung der gebührenfinanzierten Inhalte geben.
Anders gesagt: es muss möglich sein, die Gebühr nicht zahlen zu müssen, wenn man die Inhalte nicht nutzen kann. Wenn ich warum auch immer in einer Wohnung wohne, in der es keinerlei Kommunikationsmittel gibt - warum auch immer- dann muss ich nicht zahlen müssen.
Klar, man muss die Gebührenpflicht auf mobile Endgeräte usw. ausdehnen, das verstehe ich, nur das muss man anders organisieren. Denkbar ist, die Gebührenpflicht an Handyverträge, Internetzugänge etc zu koppeln. Da ist einiges denkbar.
Aber nur zu sagen, du hast ne Wohnung, also zahlen, da fehlt der kausale Zusammenhang.

 

AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Naja, Passau würde ich jetzt nicht als Dorf bezeichnen Theo.Lingen. Da wo ich wohne ist dieser Begriff zutreffender.

Auf der einen Seite freue ich mich persönlich über den neuen Rundfunkbeitrag, da ich dann keine GEZ Gebühren mehr entrichten muss.

Auf der anderen Seite kann ich den Unmut derer verstehen die gar kein Gerät zuhause haben und trotzdem zur Kasse gebeten werden.