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Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 14. August 2012.

Seite 3 von 7
  1. kharuba

    kharuba Silber Member

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    AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

    Die Popularklage (wusste gar nicht dass es sowas gibt) geht aber nur in Bayern. Selbst wenn dann entschieden werden sollte, dass dieses Gesetz nicht rechtmäßig war so gilt diese Entscheidung erst mal nur für Bayern. Für ganz Deutschland bindend gilt leider nur ein Urteil des BVG Karlsruhe. Und da kostet ein Prozess richtig schön Geld.
     
    kharuba, 15. August 2012
    #21
  3. HarryPotter

    HarryPotter Wasserfall

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    AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

    Bis jetzt steht es dir frei deinen Fernseher einfach abzumelden. Von daher ist das heutige System keine Pauschalisierung.
     
    HarryPotter, 15. August 2012
    #22
  4. kharuba

    kharuba Silber Member

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    AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

    Aber nicht wenn er nur Private schaut. Da gilt eben das Bereitstellungsprinzip.
     
    kharuba, 15. August 2012
    #23
  5. »»-MiB-««

    »»-MiB-«« Institution

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    AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

    Wenn ale die Privaten finanzieren müssen, warum nicht alle auch die ö.r. Sender ?


    Ich bin jedoch strikt gegen die Haushaltsabgabe und auch die GEZ Schergen.


    Mein Vorschlag : Merhwertsteuer 1 % rauf und jeder zahlt so wie er es kann.

    Leute mit wenig Geld können wenig Waren kaufen und zahlen wenig.
    Leute mit viel Geld kaufen viel und teuer und zahlen viel.

    Das verstehe ich unter gerechter Finanzierung

    GEZ, Hasuhaltsabgabe oder mein Vorschlag, staatlich geknechtet sind die ö.r. Sender eh.
     
    »»-MiB-««, 16. August 2012
    #24
  6. kyagi

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    AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

    Damit untersützt er indirekt RTL und co.

    Klagt doch auch gegen die Stuern. Ihr zahlt für eine Schule, auch wenn ihr keine Kinder habt.
     
    kyagi, 16. August 2012
    #25
  7. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

    Da hast Du Recht!


    Da wär ich mir nicht so sicher.

    Und das ist nun großer Käse
     
    Fragensteller, 16. August 2012
    #26
  8. Theo.Lingen

    Theo.Lingen Silber Member

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    AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

    Der Passauer Jurist ist offenkundig nicht der beste Jurist.
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. August 2012
    Theo.Lingen, 16. August 2012
    #27
  9. Radiohörer

    Radiohörer Guest

    AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

    Kann man noch nicht behaupten. Noch muss man abwarten, wie das Urteil ausfällt ;)
     
    Radiohörer, 16. August 2012
    #28
  10. Theo.Lingen

    Theo.Lingen Silber Member

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    AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

    Wenn man sich die "tragenden" rechtlichen Argumente des Passauer Juristen anschaut, kann man m. E. schon Rückschlüsse auf seine fachlichen Qualitäten ziehen.
     
    Theo.Lingen, 16. August 2012
    #29
  11. Radiohörer

    Radiohörer Guest

    AW: Passauer Jurist klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

    Trotzdem bin ich sehr gespannt auf das Urteil. Die Haushaltsabgabe ist ungerechtfertigt und das ist eine Tatsache :wüt:
     
    Radiohörer, 16. August 2012
    #30
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