Pairing - AGB, Kündigungen, Technik

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AW: Pairing - AGB, Kündigungen, Technik

Hast Du den Link zuu melden schon mal getestet???

"Sehr geehrte/r Hinweisgeber/in,Sie haben eine Seite mit ungültigen Parametern aufgerufen. Eine Annahme von Hinweisen erfolgt hier nicht.

Bitte überprüfen Sie die Parameter oder nutzen Sie den folgenden Link: https://www.bkms-system.net/.Ihr BKMS® Team"

 

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Oh, danke. Ich schecke das und korrigiere es.

 

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So, nochmal mit funktionierendem Link
(für mehr Info, einfach meine Signatur "Einfach machen! <--" anklicken)

Einfach kopieren und an folgende Stellen senden:
Anonym:
http://www.bundeskartellamt.de/DE/Kartellverbot/Anonyme_Hinweise/anonymehinweise_node.html

Per Email:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Missbrauchskontrolle (Antitrust)
1049 Brüssel Belgien
Email: comp-market-information@ec.europa.eu

Die zuständigen Aufsichtsbehörden für Sky Deutschland:
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)
Anstalt des öffentlichen Rechts
Rathausallee 72-76
22846 Norderstedt
Email: info@ma-hsh.de

Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Präsident: Siegfried Schneider
Heinrich-Lübke-Straße 27
81737 München
Email: petra.ragaller@blm.de

Kopie Anfang
Guten Tag,

Betreff:
Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG
Medienallee 26
85774 Unterföhring
Amtsgericht München, HRA 80699
UStIdNr.: DE 118 376 113

Zur Zeit zwingt der einzige relevante Pay TV Anbieter in Deutschland seine Kunden dazu, nur noch Receiver zu benutzen, die von Sky geliefert werden. Diese Praxis macht es unmöglich, da ja der Satellitenanschluss vom Zwangsreceiver belegt ist , auch das Angebot anderer europäischer Pay TV Anbieter zu nutzen.
Vorher war es möglich und legitim, auf eigener Hardware, neben dem Angebot von Sky, auch das Angebot von anderen europäischen Anbietern zu nutzen. Da Sky seine zum Empfang nötige Smartcard mit dem Receiver "verheiratet", ist es nicht möglich, diese Smartcard in einem anderen Receiver zu nutzen. Wenn man z.B. das Angebot von einem anderen europäischen Pay TV Anbieter parallel nutzen will, ist das nicht möglich, weil man dessen Smartcard nicht im Sky Receiver nutzen kann. In der Regel hat der Kunde nur einen Satellitenanschluss im Wohnzimmer. Das bedeutet, man muss, um auch das Angebot anderer zu nutzen, jedes Mal die Hardware umbauen. Das ist dann ganz ähnlich, wie bei der Zwangsrouter-Praxis einiger deutscher Internet-Anbieter. Diese Praxis wird in Kürze per Gesetz beendet. Ich bin mir sicher, dass diese Praxis von Sky gegen europäisches Recht verstößt.
Das ändert sich auch nicht dadurch, dass Sky ein CI+ Modul anbietet.
Das ändert ja nichts an der Tatsache, dass dases im Zwangreceiver nicht geht, und ich für den Emfang vieler ausländischer Pay TV Anbieter keinen CI+ fähigen Receiver brauche. Somit behindert mich Sky unzulässig, indem es den Zugang zu anderen Anbietern unzumutbar erschwert.
Kopie Ende

 

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Alternativ gibt es das Sky-Modul für die CI+-Schnittstelle. Die Aussage ist somit nicht ganz korrekt und die letztgenannte Argumentation hat dem Bundeskartellamt ja gereicht...

So wie der Gesetzgeber es zur Zeit plant, wird der Schluss voll nach hinten losgehen... Da hat es wohl viel Lobbyarbeit gegeben.

 

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Guter Einwand, habe das Posting oben schon angepasst.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das im Zwangreceiver nicht geht, und ich für den Emfang vieler ausländischer Pay TV Anbieter keinen CI+ fähigen Receiver brauche. Somit behindert mich Sky unzulässig, indem es den Zugang zu anderen Anbietern unzumutbar erschwert.

 

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Und hier nochmal zum Thema HbbTv von öffentlich Rechtlichen geht nicht auf Zwangsreceiver.
Geht auf keinem Sky Receiver:

§ 52c RStV
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)
Landesrecht Niedersachsen

Titel: Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: RStV
Referenz: 22620

Abschnitt: V. Abschnitt – Plattform, Übertragungskapazitäten





§ 52c RStV – Technische Zugangsfreiheit

(1) Anbieter von Plattformen, die Rundfunk und vergleichbare Telemedien verbreiten, haben zu gewährleisten, dass die eingesetzte Technik ein vielfältiges Angebot ermöglicht. Zur Sicherung der Meinungsvielfalt und Angebotsvielfalt dürfen Anbieter von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien einschließlich elektronischer Programmführer weder unmittelbar noch mittelbar

1. 1.
   durch Zugangsberechtigungssysteme,
2. 2.
   durch Schnittstellen für Anwendungsprogramme,
3. 3.
   durch Benutzeroberflächen, die den ersten Zugriff auf die Angebote herstellen, oder
4. 4.
   durch sonstige technische Vorgaben zu den Nummern 1 bis 3 auch gegenüber Herstellern digitaler Rundfunkempfangsgeräte

bei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden.

 

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Das wird ja immer abenteuerlicher.
Trotzdem viel Erfolg.

 

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Ich bin noch lange nicht fertig Eben habe ich an die Redaktion von Stern geschrieben.

 

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An die Redaktion Stern

XXXXXXXXX XXX
XXXXstraße XX
XXXXX xyhaven

Guten Tag,

hier erst einmal ein Link zum besseren Verständnis:
Leserstimmen zum Sky-Kartentausch

Ein quasi Monopolist will sich in unsere Wohnzimmer schleichen.

Betreff:
Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG
Medienallee 26
85774 Unterföhring
Amtsgericht München, HRA 80699
UStIdNr.: DE 118 376 113

Zur Zeit zwingt der einzige relevante Pay TV Anbieter in Deutschland seine Kunden dazu, nur noch Receiver zu benutzen, die von Sky geliefert werden. Diese Praxis macht es unmöglich, da ja der Satellitenanschluss vom Zwangsreceiver belegt ist , auch das Angebot anderer europäischer Pay TV Anbieter zu nutzen.
Vorher war es möglich und legitim, auf eigener Hardware, neben dem Angebot von Sky, auch das Angebot von anderen europäischen Anbietern zu nutzen. Da Sky seine zum Empfang nötige Smartcard mit dem Receiver "verheiratet", ist es nicht möglich, diese Smartcard in einem anderen Receiver zu nutzen. Wenn man z.B. das Angebot von einem anderen europäischen Pay TV Anbieter parallel nutzen will, ist das nicht möglich, weil man dessen Smartcard nicht im Sky Receiver nutzen kann. In der Regel hat der Kunde nur einen Satellitenanschluss im Wohnzimmer. Das bedeutet, man muss, um auch das Angebot anderer zu nutzen, jedes Mal die Hardware umbauen. Das ist dann ganz ähnlich, wie bei der Zwangsrouter-Praxis einiger deutscher Internet-Anbieter. Diese Praxis wird in Kürze per Gesetz beendet. Ich bin mir sicher, dass diese Praxis von Sky gegen europäisches Recht verstößt.
Hier findet eindeutig ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Sky statt.

Außerdem ist es auf keinem von Sky gelieferten Receiver möglich, HbbTv (z.B Mediatheken) zu nutzen.
Ein Zugang zu HbbTv der öffentlich rechtlichen Sender ist zumindest unbillig behindert!
Es liegt ein eindeutiger Rechtsverstoß vor.

§ 52c RStV
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)
Landesrecht Niedersachsen

Titel: Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: RStV
Referenz: 22620

Abschnitt: V. Abschnitt – Plattform, Übertragungskapazitäten

§ 52c RStV – Technische Zugangsfreiheit

(1) Anbieter von Plattformen, die Rundfunk und vergleichbare Telemedien verbreiten, haben zu gewährleisten, dass die eingesetzte Technik ein vielfältiges Angebot ermöglicht. Zur Sicherung der Meinungsvielfalt und Angebotsvielfalt dürfen Anbieter von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien einschließlich elektronischer Programmführer weder unmittelbar noch mittelbar

1. 1.
   durch Zugangsberechtigungssysteme,
2. 2.
   durch Schnittstellen für Anwendungsprogramme,
3. 3.
   durch Benutzeroberflächen, die den ersten Zugriff auf die Angebote herstellen, oder
4. 4.
   durch sonstige technische Vorgaben zu den Nummern 1 bis 3 auch gegenüber Herstellern digitaler Rundfunkempfangsgeräte

bei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden.

Mit freundlichem Gruß,

XXXXXX

P.S. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

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§*2*RStV – Begriffsbestimmungen
(1) …
(2) Im Sinne dieses Staatsvertrages ist
…
13. Anbieter einer Plattform, wer auf digitalen Übertragungskapazitäten oder digitalen Datenströmen Rundfunk und vergleichbare Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) auch von Dritten mit dem Ziel zusammenfasst, diese Angebote als Gesamtangebot zugänglich zu machen oder wer über die Auswahl für die Zusammenfassung entscheidet; Plattformanbieter ist nicht, wer Rundfunk oder vergleichbare Telemedien ausschließlich vermarktet,

14. Rundfunkveranstalter, wer ein Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbietet,

§*49*RStV – Ordnungswidrigkeiten
(1)
…
Ordnungswidrig handelt auch, wer
10. entgegen §*52c Abs.*1 Satz*2 durch die Verwendung eines Zugangsberechtigungssystems oder eines Systems nach §*52c Abs.*1 Satz*2 Nr.*3 oder durch Schnittstellen für Anwendungsprogramme oder durch sonstige technische Vorgaben zu §*52c Abs.*1 Satz*2 Nr.*1 bis*3 gegenüber Herstellern digitaler Rundfunkempfangsgeräte Anbieter von Rundfunk oder vergleichbarer Telemedien einschließlich elektronischer Programmführer bei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt,
entgegen §*52c Abs.*2 Satz*1 oder*2 die Verwendung oder Änderung eines Zugangsberechtigungssystems oder eines Systems nach §*52c Abs.*1 Satz*2 Nr.*3 oder einer Schnittstelle für Anwendungsprogramme oder die Entgelte hierfür nicht unverzüglich anzeigt oder
entgegen §*52c Abs.*2 Satz*3 der zuständigen Landesmedienanstalt auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,
…
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,-*Euro im Falle des Absatz*1 Satz*2 Nr.*13 und*14 mit einer Geldbuße bis zu 50.000*Euro und im Falle des Absatz*1 Satz*2 Nr.*15 und*16 mit einer Geldbuße bis zu 250.000*Euro geahndet werden.