Pairing - AGB, Kündigungen, Technik

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AW: Pairing - AGB, Kündigungen, Technik

Wenn Sky klagen will, das lokale Amtsgericht des Kunden, sonst umgekehrt AG München.

edit:
In den AGB ist eine besondere Gerichtsstandsvereinbarung wohl gar nicht enthalten?
Muss ich mal weiter lesen..

 

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Einfache Antwort, Ja. Mir ist zugesichert worden, das meine S02 erstmal Freigeschaltet bleibt. (soll so im System Stehen) Bin aber erst am 27.09. wieder in D. Wenn bei es bei mir dunkel wird. Gehe ich zum Anwalt. Werde erstmal die softe Variante wählen. Entnahme der V14 und den Receiver zurückschicken. Wenn mir dann die neue Karte gesperrt wird, sei es durch Pairing mit dem Gerät, das ich zurückgeschicken werde, oder durch die Sperrung wegen Ungehorsam. Wird die Fristlose Kündigung durchgezogen. Ehrlich gesagt habe ich gar keinen Bock mehr auf den Laden.

Muss an das Lied von Purple Schulz denken. Ich will nur Weg, ganz weit Weg.......Ich will raaaaauuuuuus!!

 

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Das ist FALSCH!

Hast du §15 überhaupt gelesen?
Nein, es geht hier nicht um die Sendeunternehmen, sondern ausschließlich, um den Urheber!

Das UrhG verlangt keine materielle Rechtfertigung vom Urheber, welche Maßnahmen und Beschränkungen auch immer dieser anstrebt, unter Ausnahme der oben erwähnten, gesetzlich definierten Einschränkungen. Der Urheber muss die Vervielfältigung auch nicht gesondert untersagen, denn das Gesetz verbietet sie. Was die Filmstudios und die Sendeanstalten ansonsten unter sich ausmachen, ist privates Recht und denen überlassen. Je mehr Rechte der Urheber abgibt, desto mehr wird er dafür verlangen und die Verwertungsmöglichkeiten einschränken. Im Idealfall verkauft er seine Inhalte nämlich mehrfach, das funktioniert aber nicht, wenn sie gleichzeitig frei verfügbar sind.


Die Sendeunternehmen sind, was die Vervielfältigung angeht, an § 55 UrhG gebunden, abweichende Regelungen sind privater Rechtsnatur. Alleine der Urheber bestimmt die Regeln, und er verkauft seine Rechte nur, wenn der Preis stimmt. Es gibt keine zwei Rechtsgrundlagen - aber zwei Geschäftsmodelle: Free TV und Pay TV.

§§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 15 f. und 53 iVm § 95a UrhG:
Wenn eine natürliche Person einzelne Vervielfältigungen eines fremden Werks für den eigenen privaten Gebrauch ohne Erwerbszweck herstellt und diese weder verbreitet noch veröffentlicht und die benutzte Vorlage nicht offensichtlich rechtswidrig ist oder offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, ist das Vervielfältigen grundsätzlich erlaubt.

Ist das fremde Werk jedoch mit einer wirksamen technischen Maßnahme, die die Herstellung einer Kopie verhindert, versehen, ist die Umgehung des Kopierschutzes, z.B. mit einer geeigneten Software, rechtswidrig!

§ 95d UrhG schreibt aus Verbraucherschutzgründen vor, dass der Hinweis auf einen Kopierschutz sichtbar erfolgen muss.

 

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Oh ja, das erinnert mich an was... zu alter Premiere-Zeit hatte unser Kater mal eine d-box2 kaputtgepinkelt... da es eh egal war, wusch ich dann die Box mit destilliertem Wasser aus, daß der Geruch wegging und auf der Platine keine Rückstände mehr zu sehen waren.... Premiere tauschte die Box dann anstandslos aus

 

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Hatte Dir Sky nicht schon bestätigt, dass sie sich weigern, den Vertrag zu den abgeschlossenen Bedingungen zu erfüllen ( wird Empfang nicht mehr möglich sein) ?

Dann hättest Du doch den Grund für eine ausserordentliche Kündigung.

Du scheinst ja an der Erfüllung kein Interesse mehr zuhaben.

B.

 

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Muss ich in D mal mit dem Anwalt klären. Ich bin Techniker, kein Jurist. Wenn mir Jemand bei einer Formulierung einer weiteren Email helfen möchte, bei der ich mir kein Eigentor schiessen kann, würde ich mich freuen. Gerne per PM

 

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Danke, ApollonDC, damit schließt sich der Kreis.

Du hast mir einen Elfmeter geschenkt und den werde ich jetzt verwandeln.

Wenn ich mit meinem freien Receiver eine Aufnahme tätige, umgehe ich keinen Kopierschutz.

Der Kopierschutz ist dadurch gewährleistet, dass das Programm verschlüsselt ist und ich mit meinem berechtigten Schlüssel, meiner Smartcard das Programm entschlüssele.

Natürlich wäre nicht nur meine Weitergabe der Aufnahme an Dritte sondern auch meine Weitergabe des Schlüssels an Dritte illegal.

Und jetzt ist juristisch ganz wichtig, was im Receiver geschieht:

1. Tuner empfängt Sendersignal (verschlüsselt)
2. Tuner leitet Sendesignal in Mainboard (verschlüsselt)
3. Smartcard prozessiert Sendersignal (Signalschutz wird legal aufgehoben)
4a. Mainboard leitet legal entschlüsseltes Bild an Bildschirm
4b. Mainboard leitet legal entschlüsseltes Bild an Festplatte


Und was ist Pairing? Wo setzt Pairing an?

Pairing setzt genau zwischen 2 und 3 an. Es entscheidet darüber, ob die Entschlüsselung, d.h. die Aufhebung des Signalschutzes überhaupt stattfinden darf.

Sky entzieht mir auf meinem freien Receiver das Recht, den legalen Schlüssel auf den Signalschutz anzuwenden. Sky greift in das Geschehen ein, weit bevor es überhaupt zum Kopiervorgang kommt.

In seinen regulären Receivern kommt es natürlich zum Kopiervorgang, womit Pairing in seiner Natur nichts mit Signalschutz sondern mit selektiver Erlaubnis von Receiverhardware zu tun hat.

Im Übrigen hat ein Urheber bei der Einigung mit dem Sendeunternehmen zu beachten, dass in Deutschland das UrgH gilt und §15 grundsätzlich das Anlegen eines Privatarchivs durch Privatpersonen erlaubt. Etwaige Absprachen zwischen Urheber und Sendeunternehmen sind null- und nichtig.


Im Übrigen ist der Verbraucherschutz darüber zu unterrichten, dass Sky sein Angebot mit "Fernsehen" bewirbt und nicht mit "Satelliten-Videothek" o.Ä. und selbst bei Rechtmäßigkeit eines Archivierungsverbots den Abonnenten vor Vertragsabschluss in der Werbung hinreichend informieren müsste.

Aber natürlich ist ein Archivierungsverbot in Deutschland nicht rechtmäßig.

 

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Es wäre unverantwortlich ohne genaue Detailkenntniss des Sachverhalts und der Chronologie des Schriftwechsel hier eine Empfehlung abzugeben. Deswegen mein " hätte".

Als Alternative zum Anwalt bietet sich eine Interessenvertreung durch die Verbraucherzentrale an.

B.

 

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Da kann man, wenn man mit solchen Verfügungen rechnet, schonmal seine Argumente hinterlegen, quasi ( glaube ich!)

 

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Das der Antrag auf einstweilige Verfügung nur entschieden werden darf, wenn der Antragsgegner gehört wurde, stimmt so glaube ich nicht. Die Schutzschrift hat den Zweck, dem Richter zur Entscheidung über die Stattgabe der einstweiligen Verfügung zugrundeliegende "einseitige" Darstellung des Antragsstellers durch Argumente des Antragsgegners abwägen zu können. Die Entscheidung des Gerichts aufschieben bedeutet das soweit mir bekannt nicht. Nur das halt die Meinung von Sky in die Beurteilung des Richters einfliessen kann, da die eV ja bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch den Antragsgegner i.d.R nicht angefochten werden kann.

Gruss

Elblindo