ORF und SRG im Kabel

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AW: ORF und SRG im Kabel

@ TEN:

> ein besonderes Augenmerk sollte man dabei auf die sehr bezeichnende Überschrift richten

Es gibt auch die AGBs, wenn man direkt via digital.orf.at anfordert:

http://digital.orf.at/c_satellit/agbsa.htm

 

AW: ORF und SRG im Kabel

Hallo,

nehmen wir an, ich würde als Deutscher dem ORF anbieten, ihm die entsprechenden Gebühren gem. des zitierten §31 zu bezahlen. Wie würde der ORF wohl reagieren? - Wahrscheinlich ablehnend! - Aber dürfte er mich überhaupt ablehnen?

Gruss
robert1

 

AW: ORF und SRG im Kabel

Er hat gegen dich überhaupt nix, wenn du als Deutscher in Österreich wohnst und deinen TV anmeldest.

Herrgott, das hat mit der Nationalität nix zu tun!

Solltest du aber was anderes meinen, dann darf ich dich darauf hinweisen, dass dieses Gesetz nur für die Republik Österreich gilt.

Ich zahle ja auch kein Dosenpfand für eine in Deutschland hergestelle Dose ...

 

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@ robert1 Wenn du einen Wohnsitz in Österreich hast, dann wäre das überhaupt kein Problem für dich, an die Karte zu kommen.

Hauptsache du hast deinen Wohnsitz dort. Es ist total egal, ob du nun irakischer, russischer oder deutscher Staatsbürger bist.

 

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Hallo,

wenn ich als Deutscher in Deutschland lebe, trotzdem aber bereit bin nach erwähnten §31 zu bezahlen, dann würde der ORF sich wahrscheinlich verweigern (müssen?> EU-Recht!).

Gruss
robert1

 

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Nach dieser Vorschrift wohl nicht. Nach dem EG-Vertrag (Grund- bzw. Marktfreiheiten, die das Recht aller Mitgliedsstaaten garantieren muß!) wohl schon gar nicht. Wichtig ist aber die Frage, ob er auch die Decoderkarte herausrücken muß - bzw. sogar auf die Verschlüsselung ganz verzichten!

Es ist noch nicht lange her, da brachte ein indischer Anwalt u.a. die Monopole eines Weltreichs mit folgendem Slogan in Bedrängnis:

Gandhi hieß der Mann übrigens...

Das lässt vermuten, daß auch

eine gewisse Wirkung haben könnte - vor allem mit dicken Verträgen, Richtlinien und einer zur Durchsetzung von deren voller Wirksamkeit (effet utile) berufenen EU-Kommission hinter uns...

 

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Der Gebührenanspruch aus einem österreichischen Gesetz - ja!
Das sagt aber überhaupt nichts darüber aus, ob der Empfang des grenzüberschreitend ausgestrahlten Fernsehprogramms und der Erwerb dafür ggf. erforderlicher Entschlüsselungskarten (falls man eine Verschlüsselung zu diesem Zweck überhaupt für zulässig hält - die EU-Kommission hat diesbezüglich ja offenbar zumindest erhebliche Zweifel) durch ausländische Zuschauer verhindert werden darf (Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit im europäischen Binnenmarkt)!

 

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Es ist eine traurige Vorstellung - irgend jemand bei KBW hat sich wahrscheinlich überlegt: "BBC1 ist zu langweilig. Wir speisen lieber diesen tollen Sender Hollywood TV ein."

Es sind mehr als zwei Sender, die von Astra 2 übernommen werden - auch das indische Programm ATN und vermutlich viele der Musikprogramme.

Russische, ukrainische und rumänische Programme stammen höchstwahrscheinlich von 5° Ost (Sirius).

Grüsse

 

AW: ORF und SRG im Kabel

die sollten mal einen monat eine volksabstimmung in bw machen. thema:

welche sender ins ausbaugebiet (bzw welche sender sollten im nichtausgebauten gebiet vorhanden sein) und nach auswertung dann die digitalen kanäle diesbezüglich belegen

dann bleiben wohl mehr beim kabel

 

Re: BBC ins Kabel

Zur Rechtslage wurde hier ja schon viel gepostet und leider dennoch wenig diskutiert...

Also nur nochmal die Stichworte im Schnelldurchlauf: BBC ist FTA auf Astra 2D, Footprint Mitteleuropa... Binnenmarkt, EU-Richtlinien, Sendestaatsprinzip -> UK:
Dort finden wir folgendes:

Und damit kommt es für eine deutsche Kabelgesellschaft wohl gar nicht auf darauf an, welche Rechte die BBC selbst erworben hat - bzgl. dieser ist die "Zweitverwertung" durch Kabelweitersendung offenbar vergütungsfrei.

Die BBC hätte also keinen Grund, einer deutschen Kabelgesellschaft die Einspeisung nicht zu gestatten.
Falls sie sich dennoch weigert, bleibt die Frage, ob die Einigung überhaupt gemäß der britischen Umsetzung von Artikel 12 der TV-Urheberrechtsrichtlinie 93/83/EWG erzwungen bzw. ersetzt werden muß, oder ob Absatz 2 europarechtskonform evtl. bereits so zu lesen ist, daß auch die Aufnahme in eine digitale Must-Carry-Liste durch die jeweils zuständige (deutsche) Landesmedienanstalt nach (a) genügt, bzw. die Einschränkung "is not a satellite transmission" in (b) jedenfalls für zugleich auch terrestrisch ausgestrahlte Sendungen im Gebiet des Binnenmarktes außer Anwendung zu bleiben hat.

Wie schon ausgeführt, ist der europäische Rechtsrahmen grundsätzlich darauf ausgelegt, daß Kabelgesellschaften an der Einspeisung nicht nach Belieben der Sendeunternehmen gehindert, und Zuschauer vom Zugang zu Programmen aus anderen Mitgliedsstaaten nicht ausgeschlossen werden sollen.