OLG hat Zweifel an Fusion von Unitymedia und Kabel BW

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AW: OLG hat Zweifel an Fusion von Unitymedia und Kabel BW

Wo steht das denn?

Da wäre dann aber sofort wieder eine eMail von mir fällig!
Das unstandardisierte UM CI+ Modul funktioniert nicht in den offiziellen Standardschächten der TV Geräte.

Es liegt nicht im Einflüßbereich des BKartA zu überwachen ob die ehemaligen Free TV Sender auch die notwendigen Pay TV Senderichte für die Inhalte die sie ausstrahlen besitzen?

 

AW: OLG hat Zweifel an Fusion von Unitymedia und Kabel BW

... das OLG zweifelt übrigens nicht die Fusion an, sondern die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Kartellamtes ...

 

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Hier muss man abwarten bis zur Urteilsverkündung und vor allem der Urteilsbegründung.

Wo genau das Problem nach der Meinung des Oberlandesgericht Düsseldorf liegt.

Vielleicht kann man das ziemlich schnell nachbessern.
Vielleicht geht es gar nicht um die Fusion ansich sondern darum das das Bundeskartellamt seine kompetenzen überschritten hat.

Dann kann das Bundeskartellkamt immer noch Einspruch einlegen wenn die der Meinung sind das dieses Urteil nicht stimmen kann.

Aus der News kann man überhauptnichts ableiten.

 

AW: OLG hat Zweifel an Fusion von Unitymedia und Kabel BW

... passend zum Thema -> Telekom und Netcologne wollen Kabel-BW-Übernahme anfechten - DIGITALFERNSEHEN.de

 

AW: OLG hat Zweifel an Fusion von Unitymedia und Kabel BW

Stimmt nur zum Teil:
Must-Carry digital = Rundfunkstaatsvertrag
Must-Carry analog = Landesmedienanstalten

Aber richtiger Knackpunkt: Das Bundeskartellamt hat hier keinerlei Einfluss

 

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Warum gibt es dann die Möglichkeit der Überprüfung behördlicher Entscheidungen durch Gerichte, wenn die Behörden mehr Ahnung haben?

 

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Weil dieses Land ein Rechtsstaat ist und du daher die Möglichkeit hast behördliche Entscheidungen anzufechten.

 

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Aber die Gerichte haben doch keine Ahnung.

 

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Das würde ich noch nicht mal sagen das die keine Ahnung haben.
Seit der Beschwerde von der Telekom ist 1,5 Jahre vergangen.

Die Grupe die diesen Fall bearbeiten habt mit Sicherheit genügend Informationen sich beschaffen können um ein Urteil fällen zukönnen.

Die Entscheiden ja nicht über die Fusion ansich sondern ob die Auflagen vielleicht zuwenig waren. Ob ein Marktteilnehmer durch diese Fusion mit sein Geschäft schlechter ergangen ist als vorher oder wenn die Fusion nicht statt gefunden hätte.

Um diese frage geht es doch eigentlich.

Jetzt 1,5 Jahre später kann man ja mal ein Fazit ziehen.