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Nutzung der Frequenzressourcen

Dieses Thema im Forum "Digital TV über die Hausantenne (DVB-T/DVB-T2)" wurde erstellt von Manfred Z, 7. Juli 2007.

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Seite 7 von 68

Terranus Moderator Premium

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AW: Nutzung der Frequenzressourcen

Um es so zu sagen dass es jeder versteht: die wollen bisher für Rundfunk gedachte Frequenzen an die Mobilfunker verscherbeln :/ .
So sieht's aus. Immer nur schön Kohle scheffeln. Was dabei rauskommt, siehe UMTS Versteigerung. Milliarden aus der Branche genommen, jahrelang Stillstand, horrende Kosten für den Kunden. Danke Berlin, danke Brüssel.

Terranus, 26. Februar 2008

#61
robiH Foren-Gott

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AW: Nutzung der Frequenzressourcen

Wir haben in der EU eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca 2000 EUR, vom Säugling bis zum Greis. Die Zinslast wird unseren Enkeln auf die Füße fallen.

Nenne mir bessere Wege, diesen überbordenden Schuldenstand schnell auf ein erträgliches Maß zu senken.

robiH, 26. Februar 2008

#62
TV_WW Lexikon

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AW: Nutzung der Frequenzressourcen

Da muss Handy-TV erstmal ein Erfolg werden. Einen anderen Nutzen als diese für DVB-H zu verwenden haben die UHF-TV-Kanäle für die Mobilfunker nicht.

TV_WW, 26. Februar 2008

#63
robiH Foren-Gott

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AW: Nutzung der Frequenzressourcen

Sie werden es ersteigern. Wenn sie danach nicht mehr genügend Geld zur Einführung haben, verstoßen sie gegen die Vergabeauflagen, die Frequenzen werden wieder eingezogen und erneut versteigert. Kann man so lange wiederholen, bis der Kontinent entschuldet ist.

robiH, 26. Februar 2008

#64
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AW: Nutzung der Frequenzressourcen

Zitat von Terranus: ↑

... siehe UMTS Versteigerung. ...
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Das muss man anders sehen. Die Telekom (damals noch Bundesbeteiligung über 40%) hat die Versteigerung in die Länge gezogen, weil sie unbedingt 3 Lizenzen haben wollte (es gab 12 Lizenzen für 6 Bewerber). Da keiner von den Mitbewerbern aufgab, gab schließlich die Telekom bei einer Gesamtsumme von ca. 50 Mio. EUR auf und begnügte sich mit 2 Lizenzen.

Aber sie hatte zwei Mitbewerber ruiniert, die dann später aufgaben. Und gezahlt hat sie ihren Anteil an der Versteigerung an ihren eigenen Großaktionär.

Honi soit, qui mal y pense.

Manfred Z, 26. Februar 2008

#65
Terranus Moderator Premium

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AW: Nutzung der Frequenzressourcen

http://www.vprt.de/index.html/de/press/article/id/143/or/2/

...der VPRT will also auch die UHF Frequenzen nicht hergeben auch wenn man sie derzeit nicht richtig nutzt...

Terranus, 27. Februar 2008

#66
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AW: Nutzung der Frequenzressourcen

In der Auseinandersetzung mit Brüssel um die Pläne zur Versteigerung von bisherigen TV-Frequenzen im UHF-Band (digitale Dividende) gibt's Neues. Diesmal ein Aufsatz aus der Sicht der ARD in den ARD Media Perspektiven 5/2008. Hier die Zusammenfassung:

Die Revision des EU-Regulierungsrahmens für elektronische Kommunikation
Problematik aus Sicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Bereits seit Mitte der 1990er Jahre verfolgt die Europäische Union eine Politik der Deregulierung und Liberalisierung im Bereich der Telekommunikation. Gegenwärtig steht die Revision des seit 2002 geltenden Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste an, die die Europäische Kommission für einen weiteren Liberalisierungsschub nutzen möchte. Während der geltende Rechtsrahmen die Belange des Rundfunks bei vielen wichtigen grundsätzlichen Regelungen berücksichtigt, beinhalten die von der Kommission vorgelegten und im Europäischen Parlament diskutierten Revisionsvorschläge erhebliche Risiken für den Rundfunk.

Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll bei der Verteilung von Frequenzen zukünftig das Prinzip der „Technologie- und Diensteneutralität“ gelten, das heißt, dass grundsätzlich jede Frequenz für jede Übertragungstechnologie und jede Dienstleistung genutzt werden kann. Schrittweise soll ein freier Handel mit Frequenzen eingeführt werden. Unternehmen, die Frequenzen beispielsweise in einer öffentlichen Auktion erworben haben, können diese gewinnbringend weiterverkaufen. Die Kommission will die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten einschränken, Netzbetreibern Must-Carry-Regeln auferlegen zu können. Der marktbasierte Regulierungsansatz der Kommission soll auch bei der Nutzung der digitalen Dividende angewendet werden. Schließlich strebt die Kommission eine weitgehende Harmonisierung der Regeln für die Frequenzvergabe in der EU bei gleichzeitiger Ausweitung der Kompetenzen für die EU auf Kosten der Mitgliedstaaten an. Vorgesehen ist eine EU-Regulierungsbehörde, die für eine einheitliche Umsetzung der europäischen Regeln durch die nationalen Behörden sorgen und selbst paneuropäische harmonisierte Frequenzen an dafür vorgesehene paneuropäische Dienste vergeben soll.

Die deutschen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstalter und auch die Bundesländer sehen viele dieser EU-Vorschläge als problematisch an. Die ARD fordert unter anderem, die im geltenden EU-Rahmen anerkannte Verbindung zwischen Inhalte- und Infrastrukturregulierung beizubehalten. Die Festlegungen durch den Genfer Wellenplan 2006 müssen respektiert werden. Außerdem wird darauf gedrungen, die vorhandenen Gestaltungskompetenzen der Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf Ziele der Kultur- und audiovisuellen Politik, zu erhalten. Der Bundesrat hat sich für das Weiterbestehen von Ausnahmeregeln für den Rundfunk ausgesprochen.
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Den vollen Artikel findet man hier: http://www.media-perspektiven.de/2542.html

Die Ofcom in Großbritannien ist schon weitgehend auf die Linie der EU-Kommission eingeschworen. Sie hat gestern die erste Fassung eines Papiers veröffentlicht, in dem die Absichten und Regularien für die Versteigerungen von UHF-Spektrum konkretisiert werden. Nach der Abgabe von Stellungnahmen durch die beteiligten Parteien soll im Spätherbst eine überarbeitete Fassung herausgebracht werden.

Näheres siehe im Großbritannien-Thread #67:

Manfred Z, 7. Juni 2008

#67
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AW: Nutzung der Frequenzressourcen

Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) hat den Jahresbericht 2007 veröffentlicht, auch als PDF abrufbar. Darin findet sich manch Interessantes. Zum Beispiel eine Zusammenfassung der Aktivitäten im Bereich der Frequenzplanung für den digitalen terrestrischen Rundfunk [S. 23-25]:

Frequenzen für den digitalen terrestrischen Rundfunk

Die Wellenkonferenz in Genf (RRC-06) verteilte im Jahr 2006 die Frequenzen in den Rundfunkbändern III und IV/V neu [Abkommen GE06]. Damit ist der Weg frei für einen digitalen Frequenzplan, der die Nutzung von DAB, DMB, DVB-T und DVB-H ermöglicht. Die Ergebnisse einer Wellenkonferenz sind allerdings keine für ewig festgeschriebenen Zuteilungen. Sie sind vielmehr ein Rahmen, den die einzelnen Staaten mit ihrem jeweiligen Nutzungskonzept ausfüllen. Dabei sind Änderungen einzelner Frequenzen oder Gebietszuschnitte durchaus noch möglich. Die Optimierung und Anpassung an die deutschen Nutzungsvorstellungen erfolgte im Herbst 2006 und in der ersten Hälfte des Jahres 2007. Hierzu haben die TKLM und die Produktions- und Technikkommission (PTKO) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten »Leitlinien für ein Frequenznutzungskonzept für den digitalen Rundfunk« erarbeitet. Grundlage dieses Konzepts ist die Entscheidung, dass Hörfunk im Band III (174–230 MHz) und Fernsehen (DVB-T und DVB-H) im Band IV/V (470–862 MHz) stattfinden soll.

Nutzungskonzept für Hörfunk

Für Hörfunk nach dem DAB/DMB-Standard im Band III stehen nach diesem Konzept im Jahr 2009
mindestens drei Bedeckungen zur Verfügung:

■ eine bundesweite Bedeckung,
■ zwei an Ländergrenzen orientierte Bedeckungen, die jede für sich insgesamt ganz Deutschland abdeckt,
■ eine vierte Bedeckung, welche gemäß den Ergebnissen von GE06 regionalisiert werden kann, kann – sofern von den Ländern gewünscht – im Jahr 2009 noch in Betrieb genommen werden.

Diese drei bzw. vier Bedeckungen stehen zur Verfügung, wenn ARD und ZDF ihre analogen terrestrischen Fernsehsender digitalisieren und die in Band III betriebenen DVB-T-Sender eine neue Frequenz in Band IV/V erhalten. Zudem müssen im Grenzgebiet zu Nachbarstaaten mit diesen entsprechende Vereinbarungen zum Übergangsszenario getroffen werden. Die
gegenwärtige Planung geht davon aus, dass mindestens drei Bedeckungen im Jahr 2009 weitgehend flächendeckend zur Verfügung
stehen werden.

Darüber hinaus stehen mittelfristig drei weitere an Ländergrenzen orientierte Bedeckungen zur Verfügung. Diese sind so geplant, dass Stadtstaaten und ihr Umland eine gemeinsame Frequenz erhalten. Von diesen drei Bedeckungen sind wiederum zwei so geplant, dass ein Frequenzblock die beiden Länder Rheinland-Pfalz und Saarland gemeinsam versorgt.

Somit stehen langfristig in Deutschland sieben flächendeckende Bedeckungen im Band III für Hörfunk oder auch Mobile-TV im DMB-Standard zur Verfügung. Zudem sind in den Ballungsräumen weitere Frequenzen verfügbar. Wie und von wem diese genutzt werden und wie die entsprechenden Sendernetze refinanziert werden können, wird noch zu klären sein. Auch ist heute noch nicht entschieden, ob Hörfunk weiterhin aus reiner Audioübertragung bestehen oder möglicherweise zusätzliche Bandbreite für Zusatzdienste, Bilder oder gar Videoangebote benötigt werden wird.

Nutzungskonzept für Fernsehen

In den für Fernsehen vorgesehenen Frequenzbändern IV/V ergab die Wellenkonferenz RRC 06 für Deutschland:

■ sechs DVB-T-Netze überwiegend mit Frequenzen im Bereich von 470–790 MHz (K21–K60)
■ ein weiteres DVB-T-Netz mit Kanälen fast ausschließlich über Kanal 60.

Dieses Netz ist wegen inländischer militärischer Nutzung voraussichtlich frühestens ab 2012 verfügbar. Durch die Entscheidung der Weltfunkkonferenz 2007 (WRC-07), der zufolge die Kanäle über K60 zukünftig nicht nur für Rundfunk, sondern auch für Mobilfunk genutzt werden können, wird die Nutzung dieser siebten Fernsehbedeckung in Deutschland für den Rundfunk erheblich schwieriger.

In Deutschland waren ursprünglich sechs flächige Bedeckungen für DVB-T unter Verwendung von Kanälen unter K60 eingeplant. Diese sollten je zur Hälfte durch öffentlich-rechtliche und private Anbieter für DVB-T genutzt werden. Zwischenzeitlich war jedoch der Wunsch nach einer weiteren flächigen Bedeckung zur Nutzung mit DVB-H entstanden. In einer nationalen Arbeitsgruppe, an der auch die TKLM mitgewirkt hat, wurden die Sendenetze so umgeplant, dass folgendes Nutzungskonzept möglich ist:

■ drei flächendeckende DVB-T-Bedeckungen für ARD und ZDF,
■ zwei flächendeckende DVB-T-Bedeckungen für bundesweite Anbieter,
■ eine bundesweite flächendeckende DVB-H-Bedeckung,
■ eine Bedeckung der Ballungsräume für private Anbieter.

Hierbei wurde als Nebenbedingung die prinzipielle DVB-H-Tauglichkeit von zwei Netzen berücksichtigt. Darüber hinaus existiert nach wie vor eine Bedeckung mit Frequenzen über Kanal 60.

Die WRC-07 entschied, dass in den Kanälen über K60 ab dem Jahr 2015 nicht nur Rundfunk, sondern auch Mobilfunk mit dem IMT-Standard möglich ist. Unter gewissen Randbedingungen kann der Mobilfunk den Frequenzbereich K61–K69 auch schon vorher nutzen. Da die oben beschriebenen DVB-T-Bedeckungen des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks auch einige Frequenzen aus dem Bereich K61–K69 nutzen, stehen noch weitere Auseinandersetzungen über die zukünftige Nutzung des Spektrums in Deutschland bevor. Verschärft wird die Problematik noch dadurch, dass wegen möglicher Unverträglichkeiten von Rundfunk- und IMT-Anwendungen Schutzabstände eingehalten werden müssen. Die Regelungen über die Störrichtlinien zwischen IMT und Rundfunk stehen noch aus. Sie sollen auf der WRC-11 verabschiedet werden.

Digitale Dividende

Das Stichwort, an dem sich die Diskussion um die zukünfige Verteilung der Frequenzressourcen entzündet, ist die sogenannte digitale Dividende. Mit der Digitalisierung und den immer effektiveren Kodierverfahren wird immer weniger Bandbreite benötigt, um die gleiche Zahl von Programmen in gleicher Qualität zu übertragen. Wofür diese Effizienzgewinne eingesetzt werden, wird wesentlich auch davon abhängen, welche Nutzung vom Verbraucher gewünscht wird und was sich refinanzieren lässt. Allein mit dem Hinweis, das Rundfunkspektrum müsse auch weiterhin dem Rundfunk gehören, wird man nicht mehr auskommen.
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Manfred Z, 18. Juni 2008

#68
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AW: Nutzung der Frequenzressourcen

Am 12. und 13. Juni gab es bei der EU eine Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie. Unter anderem ging es um das Thema "Digitale Dividende".

Das Ergebnis: Die Superregulierungsbehörde von Frau Reding ist vom Tisch. Aua!

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

10410/08 (Presse 165) (OR. en)

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

2877. Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie
Luxemburg, den 12.-13. Juni 2008

Telekommunikation

Der Rat führte einen öffentlichen Gedankenaustausch über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste und nahm Kenntnis von den drei Sachstandsberichten des Vorsitzes zu den bisherigen Beratungen der Vorbereitungsgremien des Rates.

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu dem gemeinsamen Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen und zur Halbzeitüberprüfung der i2010-Initiative.

Ferner erzielte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zu dem Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung des Mandats der Europäischen Agentur für etz- und Informationssicherheit um drei Jahre.
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Seite 10 bis 14:

Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

1. BEGRÜSST
die Mitteilung der Kommission zum Thema 'Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei
werdenden Frequenzen';

2. VERWEIST AUF
a) die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2005 über die 'Beschleunigung der Umstellung vom analogen auf den digitalen Rundfunk';
b) die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom Dezember 2006, in denen insbesondere erklärt wird, dass zu den unmittelbaren Prioritäten die Entwicklung von Modellen für die Frequenzzuweisung, die alle Zielvorgaben erfüllen, der schnelle Ausbau fortschrittlicher Mobilfunkdienste und soweit möglich ein koordiniertes Konzept für die Nutzung der Frequenzkapazität, die durch die Umstellung auf Digitaltechnik hinzugewonnen wird, gehören;
c) die Schlussfolgerungen des Rates vom 6./8. Juni 2007 zum Thema 'i2010 - Jahresbericht über die Informationsgesellschaft 2007';
d) die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Oktober 2007 zur Mitteilung der Kommission über die 'World Radiocommunications Conference' (Weltfunkkonferenz) 2007 (WRC-07);

3. NIMMT KENNTNIS von
a) der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik vom 14. Februar 2007 zu den 'EU Spectrum Policy implications of the digital dividend' ('Auswirkungen der digitalen Dividende auf die Frequenzpolitik der EU');
b) der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik vom 19. November 2004 zu den 'Spectrum Implications of Switchover to Digital Broadcasting' ('Auswirkungen der Umstellung auf den digitalen Rundfunk auf die Frequenznutzung');
c) den Berichten der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) zur digitalen Dividende, die in Beantwortung von Aufträgen der Kommission gemäß der Frequenzentscheidung erstellt worden sind;

4. ERKENNT AN,
a) wie wichtig die i2010-Initiative ist, die zur erneuerten Lissabonner Strategie gehört und den IKT eine wesentliche Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung als wichtige Triebkräfte für Innovation und Produktivitätssteigerung zuweist;
b) dass die bestehenden Rundfunkdienste nach der Umstellung auf die digitale Rundfunkübertragung in einem vollständig digitalen Umfeld erbracht werden können, indem weniger Frequenzkapazität benötigt wird als in der Vergangenheit für analoge Rundfunkdienste im UHF-Band vergeben wurde. Im Allgemeinen wird dieser Frequenzzugewinn als 'digitale Dividende' bezeichnet;
c) dass grundsätzlich die Nutzungsflexibilität der digitalen Dividende gewährleistet werden muss, und zwar unbeschadet gewisser Zwänge, die erforderlich sind, um funktechnische Störungen zu vermeiden und Ziele von allgemeinem Interesse wie
beispielsweise eine breite Verfügbarkeit des Dienstes oder den Medienpluralismus sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern;
d) dass die digitale Dividende neben der Ausweitung der Rundfunkdienste auch das Potenzial hat, die Verwirklichung der Ziele von Lissabon zu erleichtern, indem unter anderem die Verfügbarkeit der Breitbanddienste für die Bürger und Wirtschaftsteilnehmer im gesamten Hoheitsgebiet der EU ausgeweitet und die digitale Dividende für die Erbringung von IKT-Diensten nutzbar gemacht und dabei gegebenenfalls auf den Nutzeffekt gerade für benachteiligte, abgelegene oder ländliche Regionen geachtet wird;
e) dass das Genfer ITU-Abkommen von 20062 (RRC-06) und die Schlussakte der 'World Radiocommunications Conference' (WRC) 2007 (WRC-07) zur Neuorganisation des UHF-Bands die Grundlage für den internationalen Rahmen bilden, in dem eine Koordinierung der Frequenzen der digitalen Dividende erfolgen kann;
f) dass ein koordinierter EU-Ansatz bei der Zuweisung der digitalen Dividende an andere elektronische Kommunikationsdienste als die Rundfunkdienste potenzielle Vorteile bietet, wobei gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip und Ziele von allgemeinem Interesse der EU und der Mitgliedstaaten, wie beispielsweise kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus, sowie die verschiedenen einzelstaatlichen Gegebenheiten und Zeitpläne für die Umstellung zu berücksichtigen sind;
g) dass in zahlreichen Mitgliedstaaten die Umstellungspläne entweder bereits sehr weit gediehen sind oder derzeit umgesetzt werden und dass die Umstellung in einigen dieser Staaten bereits erfolgt ist.

5. BETONT,
a) die Notwendigkeit, die digitale Dividende optimal zu nutzen und dabei allen potenziellen sozialen, kulturellen und volkswirtschaftlichen Vorteilen Rechnung zu tragen, aber zugleich auch die verschiedenen einzelstaatlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen;
b) die potenzielle Nutzung der digitalen Dividende, die es ermöglicht, zum einen die Rundfunkdienste auszuweiten und beispielsweise für eine bessere Bild- und Tonqualität zu sorgen und zum anderen neue Kommunikationsdienste wie beispielsweise drahtlose Breitbandkommunikation, zusätzliche terrestrische Rundfunkdienste und mobile Multimediadienste einzuführen;
c) das ureigene Recht der Mitgliedstaaten, den Umfang der Frequenzkapazität aus der digitalen Dividende zu bestimmen, der im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zur Erreichung von Zielen von allgemeinem Interesse unter Einbeziehung der Rundfunkdienste verwendet werden soll;
d) die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der Frequenznutzung in der EU, damit die Frequenzkapazitäten noch effizienter genutzt und grenzüberschreitende funktechnische Störungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten vermieden werden;
e) die Vorteile, die im Sinne einer effizienteren Frequenznutzung aus einer Ermittlung der Teile des UHF-Bands resultieren könnten, die durch ein- und zweidirektionale Netze unverbindlich verwendet werden können; das Risiko funktechnischer Störungen aufgrund der Koexistenz von ein- und zweidirektionalen Netzen auf ein und derselben Frequenz sowie die bestehenden Genehmigungen sollten berücksichtigt werden, um das Entstehen innovativer und leistungsfähiger nationaler oder grenzübergreifender Dienste zu erleichtern;
f) die potenziellen Vorteile, die eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der Frequenznutzung in der EU durch Größeneinsparungen bietet;
g) die Vorteile, die eine flexible Nutzung der digitalen Dividende – mit Ausnahme der Dienste von allgemeinem Interesse, einschließlich der Dienste, die der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und dem Medienpluralismus dienen – bietet, wobei gewisse Zwänge, die erforderlich sind, um funktechnische Störungen zu vermeiden und eine effiziente Frequenznutzung zu sichern, zu berücksichtigen sind;
h) die Notwendigkeit, bei der Koordinierung der Frequenznutzung im UHF-Band den unterschiedlichen Gegebenheiten in Bezug auf die derzeitige Frequenznutzung im UHF-Band in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie den Unterschieden in den nationalen
Plänen zur digitalen Umstellung Rechnung zu tragen;
i) den Umstand, dass es erwünscht ist, dass die Mitgliedstaaten ihre digitale Dividende je nach nationalem Umstellungszeitpunkt so rasch wie möglich nach der Umstellung freigeben und die europäischen Bürger und Verbraucher somit Nutzen ziehen können aus der Einführung neuer, innovativer und wettbewerbsfähiger Dienste;

6. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

7. ERSUCHT DIE KOMMISSION,

[Fortsetzung im nächsten Posting]
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Zuletzt bearbeitet: 21. Juli 2008

Manfred Z, 21. Juli 2008

#69
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AW: Nutzung der Frequenzressourcen

Fortsetzung:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

6. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,
a) sich aktiv an der Debatte zu beteiligen und dazu beizutragen, die gemeinsamen Ziele und die Elemente für eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der Frequenznutzung im UHF-Band festzulegen;
b) gemeinsam an der Ermittlung der relevanten Teile des UHF-Bands zu arbeiten, die für Dienste zur Verfügung gestellt werden könnten, die eindirektionale bzw. zweidirektionale Netze nicht exklusiv und unverbindlich nutzen, und zwar unbeschadet anschließender Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten;
c) die grenzübergreifende Frequenzkoordinierung auf der Grundlage der Ergebnisse der RRC 06 und der WRC 07 zu erleichtern;
d) die UHF-Funkfrequenzen im Einklang mit den auf ITU-Ebene (RRC 06, WRC 07) angenommenen Vorschriften zu verwenden;

7. ERSUCHT DIE KOMMISSION,
a) Studien und Konsultationen in die Wege zu leiten, die zur Festlegung einer kohärenten Grundlage für die koordinierte Verwendung der Frequenzen auf nicht exklusiver und unverbindlicher Basis erforderlich sind, und dabei insbesondere die technischen Aspekte, die Kostenanalyse und die wirtschaftlich-sozialen Auswirkungen der verschiedenen Optionen sowie die Regulierungsvorschriften für den Frequenzzugang zu berücksichtigen;
b) eine breite und offene Untersuchung unter Beteiligung aller betroffenen Parteien zu erleichtern, um die Prioritäten und Optionen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der Frequenznutzung im UHF-Band gemäß den Ergebnissen der WRC 07 zu ermitteln;
c) früheren Gutachten der Gruppe für Frequenzpolitik und der CEPT Rechnung zu tragen, wonach die Harmonisierung eines UHF-Unterbandes für die Mobilkommunikation machbar ist, sofern eine solche Maßnahme unverbindlichen Charakter hat;
d) die Mitgliedstaaten bei dem Prozess zu unterstützen, der zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der Frequenznutzung führen und die volle Ausschöpfung der digitalen Dividende gewährleisten soll;
e) die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bei der Vermeidung grenzübergreifender funktechnischer Störungen unbeschadet der Aufgaben bestehender Gremien zu unterstützen;
f) dem Rat bis Dezember 2008 über die Ergebnisse dieses Prozesses und über alle weiteren erforderlichen Schritte Bericht zu erstatten."
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Zuletzt bearbeitet: 21. Juli 2008

Manfred Z, 21. Juli 2008

#70

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