NPD Verbotrsverfahren erneut gescheitert

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Hattest du neulich nicht begrüßt, dass Feuerwerkskörper gegen Menschen in geschlossenen Räumen eingesetzt wurden?

 

Ich hätte ihn nicht genutzt, aber machen wir daraus kein Drama.
Ein Polenböller wars wohl nicht sondern eher ein lauer Knallerballer.

 

Eike, aus dieser Sache kommst Du nicht raus.
Auch hast Du Dich hier bereits in diesem Forum mit Autoabfacklern solidarisch erklärt. Hier hat Dich aber Eifelquelle vor Dir selbst beschützt und entsprechende Beiträge gelöscht.

Für Gewalt gibt es niemals eine Rechtfertigung. Wer es anders sieht ist schlicht ein Antidemokrat außerhalb des Grundgesetzes.

 

Damit wurde ein Konkurrenzkriterium geschaffen, welches im Extremfall eine dauerhafte Sicherung der derzeitigen Parteienlandschaft im Bundestag garantiert. Konkurrenz wird somit zum Verbotskriterium.

 

Soll wohl heißen, Du verfügst über selbigen?!
Und dann leugnest Du auch noch, dass Du schon des Öfteren hier im Forum linke Gewalt gebilligt und verharmlost hast?
Das weiß doch nun wirklich jeder der hier aktiven User!

Und schon wieder versuchst Du, linke Gewalt zu verharmlosen.

Absolut zutreffend!

 

Richtig!
Da wird schon fleißig am Upgrade zur DDR 3.0 gearbeitet (2.0 haben wir ja schon).

 

Quatsch, die Rede war natürlich von Winfried Kretschmann, der bei uns in Baden-Württemberg den Chef spielt. Seine undemokratische Vergangenheit wird sehr gerne totgeschwiegen, distanziert hat er sich bis heute nicht davon. (Man stelle sich vor, Kretschmann wäre in der CDU und hätte in jungen Jahren Flugblätter für die NPD verteilt - seine politischen Gegner hätten ihn längst verbal und virtuell ans Kreuz genagelt, und er hätte noch während der ersten Amtszeit zurücktreten müssen.)

 

Eike, auch das ist falsch.
Es wurde in der BRD mit der SRP auch schon eine nationalsozialistische Partei verboten und das vollkommen zurecht.
Auch das Verbot der kommunistischen KPD erfolgte meiner Ansicht nach ebenfalls zurecht.

Es gibt aber zum Glück recht hohe Hürden für Parteiverbote und deswegen finde ich das Urteil des BVG bei diesem NPD-Verbotsverfahren nachvollziehbar und korrekt.

 

Das ist auch gut so. Wenn allerdings die Stärke einer Partei das ausschlaggebende Kriterium für ein Verbot ist, besteht künftig die Gefahr, gegen neue Parteien vorzugehen, falls sie die Parteienlandschaft deutlich verändern. Dann wird Verfassungswidrigkeit vorgegeben, obwohl es tatsächlich primär um Konkurrenz geht.

 

Richtig!
So gesehen eine sehr gefährliche Entwicklung, weil dadurch unerwünschte Parteien ausgeschaltet werden können.
Allerdings hätte ich nichts dagegen, wenn es sich dabei um die "Deutschland verrecke"-Grünen handeln würde.