NPD Verbotrsverfahren erneut gescheitert

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Ich begrüße das Urteil und bin sehr froh darüber, da es zeigt, dass das Gesetz sehr hohe Hürden für Verbote festlegt. Dies ist auch eine Ohrfeige für Heiko Maas und seinen Zensurbemühungen, da dieses Urteil die Meinungsfreiheit stärkt.

Ich verabscheue die NPD, finde sie unsäglich, aber eine gefestigte Demokratie wie unsere muss auch solche Vollidioten aushalten können und das wird sie auch. Natürlich ist dies kein Freibrief für so manches Mitglied der NPD sich verfassungsfeindlich und gesetzeswidrig(Beleidigungen etc.)zu äußern, da dies wie schon immer von der Judikative geahndet wird.

 

Ist doch in regelmäßigen Abständen immer der gleiche Fasching mit den NPD-Verbotsbemühungen.
Sobald Bedarf angemeldet wird, geht der wieder los.

Müsste im Erfolgsfall eine Beschäftigungsgesellschaft nach Vorbild der Post gegründet werden, um den dann arbeitslosen Mitarbeitern, äh V-Leuten des Verfassungsschutzes Asyl zu gewähren oder kämen sie bei ihren Kollegen in der Antifa unter?

Obwohl, die wäre ja dann auch überflüssig...

 

Fake News

FAZ.NET

 

Zja, Qualitätsjournalismus eben.

 

Na ja, die dürfen das. Das sind die Guten.

 

Da war der Wunsch nach Antidemokratie größer als die Wahrheit und Realität. Aber das ist nur der Anfang. Im Wahljahr werden Die, welche so Regierungstreu sind, noch mehr lügen und verbiegen um ihre Macht zu erhalten. Die größten Fake News Schreiber sind sie selber. Aber damit muss eine gute Demokratie zurechtkommen und diese der Demokratie feindlichen Aktionen aus höchster Stelle auch mit einen klaren Wahlentscheid entgegenwirken.

 

Die Grünen arbeiten auch mit den Kommunisten zusammen, die Beweislast ist da erdrückend. Und die Kommunisten sind genauso gefärlich, wie die Nationalsozi´s. Stellt deswegen jemand ein Verbotsantrag beim BVG um die Linken zu verbieten? Ich denke nicht.
Wenn ein demokratischer Staat, wie sich unsere Republik ja nennt, nicht in der Lage ist, die nationalsozialistische Idee in den Menschen selbst zu bekämpfen, indem man Ihn erst gar nicht auf solche Ideen bringt, dann hat Vater Staat nun mal versagt. Und warum sollte ein unabhängiges Gericht, wie das BVG, das Versagen des Staates belohnen? Von daher hat das BVG doch seine Unabhängigkeit in diesem Falle gezeigt.

 

So manche Äußerung in diversen Foren ist verfassungsfeindlich. Demnach müßte quasi beispielsweise jeder zehnte user überwcht werden. Ich weiß ja nicht was du rauchst, aber offensichtlich auch nicht das richtige Zeugs.

 

Warum sollen die Grünen nicht mit den Kommunisten zusammenarbeiten? Das sind ihre Wurzeln. Sie kommen aus den K-Gruppen der Neuen Linken. 1972 wurde im Zusammenhang mit dem Radikalenerlass ein Berufsverbot für Kommunisten verhängt, damit diese nicht in den Staatsdienst eintreten konnten. Kretschmann wäre nie Ministerpräsident von BW geworden und Merkel hätte noch nicht mal im Bordrestaurant der DB Kaffee ausschenken dürfen.

 

Ich schließe mich der Auffassung des CSU-Politikers Thomas Kreuzer an:
„Ich halte es für einen vollkommenen Trugschluss, zu sagen, wir lassen Radikale so lang gewähren und in Parteien arbeiten, bis sie eine gewisse Relevanz haben und es im Bereich des Möglichen liegt, dass sie ihre Ziele erreichen. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer. Und das steht so auch nicht im Grundgesetz."
Wie will man denn den Bereich des Möglichen konkret definieren?