NPD Verbotrsverfahren erneut gescheitert

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Die AfD erfüllt aber bei weitem nicht die Kriterien eines Parteiverbotes.
Würde man sie verbieten, müsste man ebenfalls die Linke und teile der Grünen ebenfalls verbieten.

Zum Glück sind unsere Gerichte unabhängig und die Hürden eines Verbots zurecht sehr hoch.

 

Ein Verbot kann man ganz leicht nach diesem BVG Urteil umgehen.
Einfach die Partei in einzelne regionale Parteien auf Länderbasis aufspalten und zur Bundestagswahl als Listenverbindung antreten.
So wie es CDU und CSU machen.

 

Ach darum tritt die CSU nicht bundesweit an ...

 

Na da wird man sich schon was einfallen lassen

Wurde nicht schon gefordert, die Partei vom Verfassungsschutz bewachen zu lassen ?


Ich finde es immer noch grotesk, dass in einem Land, das durch Regierungsbefehl seine Staatsgrenzen aufgegeben hat und damit das Staatsgebiet Fremden jeder Art zugänglich gemacht hat, darüber diskutiert wird, ob eine Partei mit 5000 Spinnern verboten werden muss, weil zu viel Gefahr für die Verfassung ausgeht

 

Das ist eine der Absurditäten dieser Regierung.