NPD-Verbot / Ja oder Nein ?

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AW: NPD-Verbot / Ja oder Nein ?

Naja, sagen wir mal so, ich wundere mich ob der allgemeinen Zustimmung zur NPD.

 

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Zustimmung weniger.
Gleichbehandlung mit den anderen zugelassenen Parteien und ihren Programmen.
Demokratisches Grundprinzip.

 

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Zwei Fragen fallen mir zu dem Thema noch ein:
1) Bekennt sich die NPD eigentlich zur Verfassung dieses Staates?
2) Wie weit können Parteien eigentlich für Aussagen ihrer Mitglieder verantwortlich gemacht werden? Wenn Parteimitglieder eindeutig verfassungsfeindliche Ansichten vertreten, müssen diese dann ausgeschlossen oder irgendwie zur Ordnung gerufen werden? Wie ist das denn wenn eine Partei sowas fortwährend toleriert?
Es kann doch nicht sein, dass eine Partei sich auch den Standpunkt stellt sie sei für die Aussagen einzelner Mitglieder nicht verantwortlich, und diese Haltung quasi zum Prinzip der Partei macht, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

 

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Ich bin ebenfalls gegen ein Parteiverbot. Warum auch?

In Frankreich beispielsweise diente eine derartige Partei, den gemäßigten Parteien eine neue Richtung zu geben. Und nur darum gehts doch.

Wenn ich die NPD aufgrund Aussagen einzelner Parteimitglieder verbiete, müsste ich die Linke ebenfalls verbieten.

Das Beispiel Linke zeigt im übrigen, wie solche Extremparteien zur Neuorientierung der gemäßigten Parteien dienen können. Die SPD wird sich über kurz oder lang ein Stück nach links verschieben (müssen).

 

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Genau. Deshalb versuchen ja auch alle Parteien, intensivst mit den Parteien am rechten Rand zusammenzuarbeiten, oder? Dagegen wird eine Zusammenarbeit mit den Parteien vom linken Rand immer kategorisch ausgeschlossen...

Irgendwie kann ich hier wenig Zustimmung finden. Die Beiträge müssen schon gelöscht sein...

Wir sind uns hier wohl fast alle einig, dass es am besten wäre, wenn die NPD verschwindet. Die Frage ist nur, welcher Weg führt dahin? Hilft es, wenn man in der Öffentlichkeit viel über solch eine Partei diskutiert, oder ist das nicht vielmehr kontraproduktiv ("Publicity")? Was wäre, wenn (wie schon öfters geschehen) ein Verbotsantrag gestellt, aber beklagt wird - und mangels stichfester Beweise vor dem Verfassungsgericht scheitert?

Dazu kommt noch, was ja auch Nelli und horud schon in ähnlicher Form schrieben: Man kann zwar die Partei verbieten, aber nicht die Menschen. Die werden sich weiter betätigen, im Untergrund oder in anderen Parteien. Selbst die f.d.p. hatte ja mal eine starke rechte Fraktion - und ihr österreichisches Pendant ist vor ein paar Jahren von stark Rechtslastigen (wenn auch nicht ganz vom Format der NPDler) quasi übernommen worden...

 

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Geldhahn zudrehen. Der eine Reichkassenwart dieser Deppen hat sich ja schon mit über ner halben Million ausm Staub gemacht - oder im Fachjargon er hat das Geld heim ins Reich geholt... nämlich in sein privates Reich. Ohne Geld kann keine Partei existieren.

 

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Wie heisst denn dein bevorzugter "Deppenverein"?

Etwa der, dessen Geld mit Weyrauch und Ehrenwort unsichtbar wird?

Irgendwie sind die Unterschiede nicht groß.

 

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Haben sie doch, deshalb ist das NPD-Verbotsverfahren doch gescheitert.

 

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Zustimmung???

Dann hast du die Beiträge nicht gelesen oder nicht verstanden...

 

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Wie geil ist der Beitrag denn....

"An irgendwas erinnert mich diese Frisur..."

Donn