NPD fordert, in Sachsen an der Kontrolle des Verfassungsschutzes teilzuhaben

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Dresden (AP) Die rechtsextremistische NPD will im neuen sächsischen Landtag einen Sitz in der für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommisson (PKK) beanspruchen. Das sagte der zukünftige NPD-Fraktionschef im Landtag, Holger Apfel, am Dienstag in Dresden. Nach seinen Angaben wird die NPD alle Rechte einfordern, die ihr ihrer Meinung nach zustehen, notfalls auch auf dem Klageweg. Bei einer CDU-SPD-Regierung könnten die Oppositionsparteien insgesamt zwei Sitze beanspruchen, erklärte Apfel.

Die rechtsextremistische NPD war bei der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag mit 9,2 Prozent erstmals seit 1968 wieder in ein bundesdeutsches Parlament eingezogen. Bei einer großen Koalition wäre sie die zweitstärkste Oppositionspartei nach der PDS und vor FDP und Grünen.

Nach Angaben des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, wird die NPD wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nach wie vor beobachtet. Das könne politische Mandatsträger mit einschließen, wenn sie sich in besonderer Weise verfassungsfeindlich betätigen, sagte Stock. Das gelte auch für Landtagsabgeordnete, die Hürden für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel seien dabei aber sehr hoch.

So müsse der Landtagspräsident seine Zustimmung zur Observation oder dem Abhören von Telefongesprächen geben. Zudem habe die Staatsregierung die Möglichkeit, operative Maßnahmen gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission zu verschweigen oder aber nur eingeschränkt Auskunft zu erteilen. Das sei zum Beispiel dann der Fall, wenn V-Leute zur Beobachtung der rechtsextremistischen NPD eingesetzt würden.


Dann kann man auch die Beobachtung einstellen

mfg
lagpot

 

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